Matthias Lammert

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich noch eine ganz besondere Gruppe begrüßen, und zwar Koblenzer Tollitäten. Es ist uns eine besondere Ehre, Prinz Oli, der närrische Zeitungsjung und seine Confluentia Ricarda mit ihrem Hofstaat sowie Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Koblenzer Karneval bei uns begrüßen zu dürfen. Ein dreifaches Olau nach Koblenz! Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Rednerfolge fort. Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war zwar nicht selbst zugegen, habe mir allerdings im Vorfeld dieser Plenardebatte das Protokoll des letzten Haushalts- und Finanzausschusses genau durchgelesen. Vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Rechnungshofpräsidenten Marcel Hürter hat Kollege Reichert von einem Spagat gesprochen, einem Spagat nämlich zwischen ordnungsgemäßer Finanzkontrolle durch Rechnungshof und Parlament einerseits sowie dem nachvollziehbaren Bedürfnis, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel schnellstmöglich umzusetzen. Dieses Bild scheint mir sehr passend; denn bei aller Euphorie, dass jetzt alles besser wird, handelt es sich immer noch um Steuermittel, deren Verwendung a) nachvollziehbar sein muss, und die b) ihrem Zweck entsprechen müssen. Was also auf keinen Fall passieren darf, ist, dass die bereitgestellten Investitionsmittel durch die Hintertür zum Stopfen von Löchern im Kernhaushalt missbraucht werden. Gleichzeitig muss den Bedenkenträgern erwidert werden, dass wir angesichts unserer maroden Infrastruktur, der angespannten geopolitischen Lage und schwankender Industrie den Rubikon überschritten haben. Es gilt jetzt zu handeln. Zu diesen Bedenkenträgern zähle ich den Rechnungshof im Übrigen ausdrücklich nicht; denn Präsident Hürter hat nach meinem Dafürhalten nachvollziehbar dargelegt, dass die Einwände des Rechnungshofs im Hinblick auf die transparente Verwendung der Mittel nicht zulasten von deren Umsetzungsgeschwindigkeit gingen. Meine Damen und Herren, was mich bei dem ganzen Thema stört, ist, dass es der Bundesregierung indessen nicht gelungen ist, den weitaus unangenehmeren Teil der selbst auferlegten Hausaufgaben zu erledigen. Dem Grunde nach kann Bundeskanzler Merz für jede neue Trump-Schlagzeile dankbar sein; denn so fragt wenigstens niemand mehr nach dem großen angekündigten Herbst der Reformen. Dabei sollte doch das Geldausgeben mit einer klaren Einsparstrategie im Bundeshaushalt einhergehen. Unabhängig davon möchte ich aber versöhnlich enden. Als FREIE WÄHLER haben wir uns in den vergangenen Monaten zu Recht darüber beklagt, dass wir bei überfraktionellen parlamentarischen Initiativen nicht eingebunden wurden. Das war bei diesem Gesetzentwurf ausdrücklich nicht der Fall. Mein Dank gilt auch dem Finanz- und Innenministerium sowie deren Mitarbeitern, die es möglich gemacht haben, diesen Gesetzentwurf noch vor Ende dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Die FREIEN WÄHLER stimmen daher gern zu. Frau Schellhammer, ein Wort noch zu Ihnen und Ihrer Aussage. Die Soziallasten sind zu hoch, nicht die ehrenamtlich geführten Ortsgemeinden sind die Schuldigen der Finanznot. Es sind die linksgrünen Fördermaßnahmen für Faulenzer. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER –