Katharina Binz

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mir ist es schon ein Anliegen, noch einmal auf ein, zwei Punkte einzugehen, die Herr Herber in den Raum gestellt hat. Ich muss schon sagen, Ihre Argumentation ist sehr beachtlich. Sie fordern einerseits Transparenz ein, beschweren sich dann aber, wenn Zahlen, die uns seit gestern Abend vorliegen, heute im Plenum den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der SPD: Ja, genau!) Meines Wissens tagen keine Ausschüsse mehr. Das Zweite ist, Sie fordern Transparenz ein. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) An der Stelle noch einmal der transparente Hinweis: (Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Ihre Fraktion hat einen Berichtsantrag zu dem Thema gestellt; allerdings nicht im zuständigen Ausschuss, sondern im Innenausschuss. Er musste erst überwiesen werden an den zuständigen Ausschuss. In der Zwischenzeit hatten wir das Thema bereits auf die Tagesordnung gesetzt. Dann fordern Sie hier Transparenz ein, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) beschweren sich aber gleichzeitig. An der Stelle möchte ich gern sowohl den Präsidenten der ADD als auch meinen Staatssekretär in Schutz nehmen, wenn Sie sagen, die konnten nichts berichten. Das stimmt nicht. Wir haben dafür gesorgt, dass im Ausschuss den Abgeordneten zu dieser Frage sowohl der Staatssekretär als auch der Präsident der ADD als auch der zuständige Abteilungsleiter aus dem MdI ausführlich berichtet haben und für Fragen zur Verfügung standen. Das ist eben kein Zeichen von mangelnder Zusammenarbeit, sondern es ist ein Zeichen dafür, dass es uns ein großes Anliegen ist, vollständige Transparenz herzustellen und alle Fragen der Abgeordneten im Ausschuss zu beantworten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)