Marion Schneid

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Antisemitismus ist kein Schatten der Vergangenheit, sondern eine reale Bedrohung für unser Zusammenleben heute. Eine Zunahme von Antisemitismus ist spürbar. Der zweite Rheinland-Pfalz-Monitor vom Oktober 2025 unterstreicht diese Entwicklung ausdrücklich. Wir haben alle rund um den 9. November viele Schulbesuche gemacht und sind mit Jugendlichen unterschiedlichen Alters ins Gespräch gekommen. Für mich stellt sich stark dieses Gefühl dar, dass es immer mehr Jugendliche gibt, die sich nicht mehr mit unserer Geschichte identifizieren und sagen, der Holocaust ist zu weit weg, sie haben damit überhaupt gar nichts zu tun, insofern interessiert sie das gar nicht mehr. Das ist eine Sache, die uns alarmieren muss. Die zu Beginn des letzten Jahres im Landtag beschlossenen Maßnahmen sind genau der richtige Schritt, nämlich die Sensibilisierung in der Schule, in der Hochschule und in der Gesellschaft, aber die Maßnahmen haben anscheinend bislang noch nicht so gefruchtet, wie wir es uns wünschen. Deshalb erneuern wir unsere Forderung, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen und das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz zu sichern. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der AfD) Es muss ein Klima des Miteinanders geschaffen werden statt Distanz, Ausgrenzung oder sogar unüberwindbarer Hass. Auch im Gespräch mit der Jüdischen Gemeinde in Mainz wurde noch einmal sehr deutlich, es braucht weitere Anstrengungen, eine klare Haltung und eine Ausweitung von Schulungsangeboten. Es braucht die Unterstützung der jüdischen Gemeinden und die Intensivierung auch des interreligiösen Dialogs. Antisemitismus ist kein Randphänomen. Er kommt von rechts, von links, aus der Mitte der Gesellschaft und zunehmend aus islamistisch geprägten Milieus. Jede dieser Formen hat eigene Narrative, eigene Erzählweisen, Ausdrucksweisen und Zielrichtungen. Doch alle haben eines gemeinsam: Sie greifen Menschen an, weil sie Jüdinnen und Juden sind, und stellen unsere demokratischen Grundwerte infrage. Dagegen müssen wir aktiv angehen. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Die Forschung spielt bei der Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Rolle. Der Wissenstransfer zwischen Gesellschaft und Wissenschaft muss intensiviert werden. Wir brauchen nicht nur die historische Analyse, sondern auch sozialwissenschaftliche und psychologische Studien, die aktuelle Erscheinungsformen erfassen, auch unter der Fragestellung, wie verbreitet sind antisemitische Stereotype in der Bevölkerung, welche Veränderungen bringen soziale Medien gerade in der Dynamik von Hassreden mit sich oder welche Mechanismen führen dazu, antisemitistische Mythen immer wieder neu aufleben zu lassen? Das braucht Antworten, und es braucht auch Maßnahmen danach. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Verzahnung der Antisemitismusforschung mit der Bildungsarbeit. Forschung muss pragmatische Wege fi nden und aufzeigen, wie Prävention, politische Bildung und Medienerziehung und -kompetenz verbessert werden können. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass diesbezügliche Forschung an unseren Hochschulen gestärkt werden muss, insbesondere die Initiative Interdisziplinäre Antisemitismusforschung an der Uni Trier, und dass Forschungsergebnisse direkt in Handlungsempfehlungen übersetzt werden. Wir brauchen entschlossenes Handeln im Bereich der Bildung mit Antisemitismusprävention als festem Bestandteil im schulischen und außerschulischen Lernen, im Bereich von Recht und Sicherheit mit klarer Haltung und Konsequenzen, im Kontext unserer Verantwortung im digitalen Bereich, also in der digitalen Welt, aber auch analog und vor allem im Hinblick auf ein gutes Miteinander und friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Wir wollen ein Rheinland-Pfalz, in dem man sich sicher und frei fühlen und miteinander leben kann. Es darf keine Orte geben, an denen jüdisches Leben und die Identität von Menschen mit jüdischem Glauben infrage gestellt werden. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Hass, Bedrohung und Feindseligkeit gegen Jüdinnen und Juden. Letztlich geht es um unsere Gesellschaft. Es geht um unsere Werte, und es geht um die Glaubhaftigkeit unserer demokratischen Ordnung. Deswegen freue ich mich, dass wir diesen Antrag gemeinsam eingebracht haben, und ich freue mich auch über eine gemeinsame Abstimmung. Danke. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der AfD)