Dr. Herbert Drumm

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In gebotener Kürze zur Sache. In fast allen Bildungsdebatten kann man sich des Eindrucks nicht entziehen, dass für viele in diesem Hohen Haus die Probleme spätestens mit der Grundschule erledigt sind. Dabei wird es immer offensichtlicher und notwendiger, sich endlich um weiterführende Bildung zu kümmern. Wir müssen insbesondere leistungsfähige und leistungswillige junge Menschen fördern, die später in der Lage sein sollen, unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat zu sichern. Erfreulicherweise – auch wenn er nicht hierherschaut – sehe ich bei unserem derzeitigen Bildungsminister tatsächlich einige Ansätze dazu und kann nur hoffen, dass dieser Weg in der nächsten Legislaturperiode weiter beschritten wird, egal, wer das Sagen hat. Damit bin ich beim eigentlichen Teil meiner Rede. Erlauben Sie mir ebenfalls Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident in Abwesenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! 2 021 wurde ich in dieses Parlament gewählt, eine ganz hohe Ehre in einem Politikerdasein. Ich war davon überzeugt, mit unserer Partei und Fraktion den Menschen vor Ort und ihren Anliegen Gehör verschaffen und Einfluss auf Entscheidungen nehmen zu können. Das Gefühl der Ehre für eine Zeit, die ich nicht missen möchte, ist geblieben. Das Fazit dieser fünf Jahre ist aber ernüchternd. Spitzenpersonen meiner Partei haben unsere Grundsätze und Ziele aus den Augen verloren. Persönliche Eitelkeiten und Vorteile überwiegen. Kleine Parteien der Opposition spielen im Parlament keine Rolle, haben so gut wie keinen Einfluss. Es zählen allein Machtdemonstration und Selbstdarstellung der regierungstragenden Parteien. Das Abstimmungsverhalten fraktionsloser Abgeordneter wird nicht beachtet, noch nicht einmal dokumentiert. Meine Vorstellung von Demokratie ist eine andere. Warum wird bei Abstimmungen nur nach Fraktionen geschaut? Warum werden nicht die Stimmen gezählt, bei allen Schwierigkeiten und Organisationsänderungen, die damit verbunden wären? Wo bleibt die Freiheit der Parlamentarier, deren Entscheidungen nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen? Warum diese strikte Trennung zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen? Auch die Opposition und gerade kleine Parteien haben oft gute Ideen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wie können wir es schaffen, in Ausschuss- und Plenarsitzungen aus kontroversen Beiträgen gemeinsame, bessere Lösungen zu entwickeln? Und die Kernfrage: Dienen wir wirklich noch unserem Land, unseren Bürgerinnen und Bürgern? Und vieles mehr. Ich bin fest davon überzeugt, dass es dringend nötig ist, sich mit diesen Fragen eingehend zu beschäftigen, die Grundsätze unseres Demokratieverständnisses und unseres Handelns zu überprüfen und diese dann auch entsprechend umzusetzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass nur so die abzusehende Entwicklung in unserem Land verhindert werden kann. Ich habe einen Vorschlag. Vor uns liegen jetzt mehr als dreieinhalb Monate ohne Plenarsitzungen und fast ohne Ausschusssitzungen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Können und sollten wir diese Zeit nicht sinnvoll nutzen? Wahlkampf gehört nicht zu einer solchen sinnvollen Nutzung. Wahlkampf gehört nicht zu unseren originären Aufgaben als Abgeordnete. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos – Zuruf von der SPD: Wahlkreisarbeit schon!) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident in Abwesenheit, denken Sie bitte darüber nach. Unserem Ansehen in der Bevölkerung würde ein solches Vorgehen guttun. Zum Abschluss danke ich der gesamten Landesverwaltung für die Unterstützung unserer parlamentarischen Tätigkeit, insbesondere der Landtagsverwaltung, die die meiste Arbeit mit uns hatte. Dann wünsche ich – last, but not least – der ganzen Runde in diesem schönen, der Bedeutung angemessenen Saal alles Gute und gewinnbringende Beratungen und Entscheidungen in der nächsten Legislaturperiode. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Dr. Bernhard Alscher, Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos, sowie des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)