Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gerade einmal zweieinhalb Wochen her, da erreichten uns Abgeordnete E-Mails von einer Adresse der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Bitburg mit brisantem Inhalt. Angehängt an das Dokument waren 30 Datensätze von Personen, die dort als abgängig gelten. Das heißt im Klartext, dass diese Asylbewerber spurlos verschwunden sind und ihr Aufenthaltsort unbekannt ist. Darunter sollen sich auch sieben polizeibekannte Ausländer befinden, von denen Gefahr für die Öffentlichkeit ausgehen könnte. Das ist fast jeder Vierte. Doch inzwischen wissen wir auch, dass das Ausmaß mit landesweit mehr als 900 abgetauchten Asylbewerbern noch viel größer ist als befürchtet. Damit haben wir nicht nur einen handfesten Asylskandal, sondern auch eine riesige Sicherheitslücke in Rheinland-Pfalz. Das alles steht sinnbildlich für den migrationspolitischen Kontrollverlust der Landesregierung. Außerdem ist damit bewiesen, dass Asylmissbrauch in Rheinland-Pfalz keine Ausnahme ist, sondern ein Massenphänomen. Wenn jeder zehnte Asylbewerber in den letzten 18 Monaten einfach verschwindet, sollten bei den politisch Verantwortlichen normalerweise die Alarmglocken schrillen. (Beifall der AfD) ADD und Landesregierung aber scheinen über Monate, wenn nicht sogar über Jahre hinweg davon gewusst zu haben, ohne etwas dagegen zu unternehmen. Stattdessen wurden die Informationen von ihnen unter dem Teppich gehalten, damit wir als Parlament und die Öffentlichkeit keinen Wind davon bekommen. Diese Rechnung ist zum Glück nicht aufgegangen. Dass Staatssekretär Littig die verdächtige Fluktuation in den AfA zuletzt im Fachausschuss auch noch verteidigte und verharmloste, zeugt von maximaler Problemignoranz und Uneinsichtigkeit. Die Landesregierung konnte weder beantworten, wie viele Kriminelle tatsächlich unter allen Abgängigen sind, noch wie intensiv nach ihnen gesucht wird. Ohnehin würden die Regelbrecher nur mit Leistungsentzug und einem Ordnungsgeld belegt, was die Chancen im Asylverfahren eventuell mindern könnte, so der Staatssekretär. Meine Damen und Herren, das alles macht mich fassungslos und bestätigt wieder einmal: Diese Landesregierung hat aus dem Asyldebakel von 2 015 nichts gelernt, und sie agiert heute noch genauso ahnungslos und unfähig wie damals. (Beifall der AfD) Mehr noch: Unter ihrer Aufsicht findet massenhafter Asylmissbrauch statt, den wir als AfD-Fraktion nicht tolerieren werden. Fast 1.000 abgetauchte Asylbewerber sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Das rot-grün-gelbe Asylversagen in Rheinland-Pfalz ist weitaus größer und umfangreicher, wenn man das ganze Bild betrachtet. Die illegale Migration ist ungebrochen. Im letzten Jahr kamen weitere 5.000 Personen aus Nahost und Afrika auf diesem Weg zu uns. Das macht in Summe 150.000 meist kulturfremde Asylzuwanderer, die überwiegend von Sozialausgaben leben. Parallel steigt die Zahl der Asylklagen auf neue Rekordniveaus, weil die Anerkennungsquoten gering sind. Trotzdem verlassen die wenigsten abgelehnten Asylbewerber unser Land oder werden abgeschoben. Das liegt zum einen daran, dass die Landesregierung immer noch nicht genug abschiebt, obwohl wir Tausende ausreisepflichtige, teils kriminelle Ausländer asylrechtswidrig beheimaten. Zum anderen leistet sich Rheinland-Pfalz eine von der Asyl-Lobby dominierte Härtefallkommission, die negative Asylentscheidungen des BAMF und der Verwaltungsgerichte eigenmächtig kassieren kann. Meine Fraktion hat deshalb einen Antrag zur Abschaffung dieses Gremiums gestellt, den mein Kollege Damian Lohr heute Nachmittag ins Plenum des Landtags einbringen wird. Meine Damen und Herren, das Gesamtsystem aus migrationspolitischem Versagen, Schweigen, Dulden und Unterwandern öffnet dem Asylmissbrauch Tür und Tor und ist ein Schlag ins Gesicht für alle rechtschaffenen Steuerzahler und Bürger in Rheinland-Pfalz. Asylkosten und Mietpreise explodieren. Wohnraum wird immer knapper. Bildung, Gesundheit und Innere Sicherheit erodieren in rasendem Tempo. Das ist das Ergebnis selbstgerechter Altparteienpolitik, der endlich ein Riegel vorgeschoben werden muss. In der zweiten Runde werde ich Ihnen darlegen, welche konkreten Maßnahmen meine AfD-Fraktion gegen das herrschende Migrationschaos (Abg. Benedikt Oster, SPD: Alles Quatsch!) und den massenhaften Asylmissbrauch in Rheinland-Pfalz plant. Vielen Dank. (Beifall der AfD)