Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben tatsächlich wunderbar aufgezeigt, dass Sie sich über Zahlen noch nicht einmal in der eigenen Fraktion austauschen. Herr Heusinger stellt sich hin und sagt, im Ausschuss sind alle Zahlen genannt worden. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sagen, gestern Abend habe ich die Zahlen erst bekommen und habe sie jetzt hier vorgetragen. (Beifall der CDU) Sie hätten im Ausschuss da sein müssen. Sie haben aber Ihren Staatssekretär geschickt, weil Sie keine schlechten Bilder produzieren wollten für Ihren Wahlkampf auf Ihrem Wahlplakat. Deswegen waren Sie nicht selbst da, sondern haben Ihren Staatssekretär vorgeschickt. Der saß da, konnte auf die Fragen keine Antwort geben. Da hat man nebendran gesehen, der Präsident Linnertz hat den Kopf geschüttelt. Er hat im Nachgang gesagt, na ja, auf die Frage können wir doch Zahlen liefern. Die Kollegin von der Polizei hat gesagt, die Zahlen haben wir, wir müssen sie nur heraussuchen. Das heißt, Ihr habt keine Ahnung. Wir haben Kleine Anfragen gestellt, der Kollege Gensch und ich, genau in einem ähnlichen Fall. Da geht es um das AERBit-Programm, die Analyse und das Entgegenwirken von Radikalisierung bei Intensivtätern. Wir haben Kleine Anfragen gestellt. Einmal hat sie das Haus Ebling beantwortet. Einmal hat sie das Haus Binz beantwortet, mit unterschiedlichen Zahlen. (Beifall der CDU – Staatsminister Michael Ebling: Nein, falsch! Das ist falsch!) Das heißt, Sie sprechen nicht miteinander. Sie haben keine Ahnung, wenn das eine Haus etwas tut, was das andere tut. Das ist wirklich dramatisch. Da geht das Blame Game jetzt schon los. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Es ist tatsächlich so, dass Sie sich nicht austauschen. Man sieht es hier, man sieht es im Ausschuss. Verantwortlich ist immer irgendjemand anderes. Wenn man selbst nicht kann, dann schielt man nach dem Bund. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Lösen Sie endlich Ihre eigenen Hausaufgaben. Ich würde es mir wünschen für dieses Land. Ich würde es mir wünschen für die Menschen, die hierherkommen, die es verdient haben, hier Schutz zu genießen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Auf einmal!) Die leiden nämlich am allermeisten. Die leiden am allermeisten unter denen, die eigentlich unser Land wieder verlassen müssten. Dafür tragen Sie die Verantwortung: (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) dass diese Menschen, die bei uns bleiben dürften, unter denen leiden, die nicht mehr in unserem Land sein müssten. (Beifall der CDU)