Susanne Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konstatiere es gern noch einmal: Erstaufnahmeeinrichtungen sind keine Gefängnisse. Auch wenn es die AfD gern hätte, bei uns gilt das Prinzip, dass Menschen, die zu uns kommen und nicht straffällig geworden sind, sich frei bewegen können. Das ist geltendes Recht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es gibt auch, entgegen den wilden Behauptungen der AfD, keinen sachlichen Anlass, geflüchtete Menschen als Sicherheitsproblem zu framen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus einer ifo-Studie aus dem letzten Jahr, in der die PKS-Daten nach Landkreisen und kreisfreien Städten ausgewertet wurden: Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in den Kreisen und der lokalen Kriminalitätsrate. Gleiches gilt im Speziellen für Schutzsuchende. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Mir ist es heute wichtig, in dieser Debatte den Nebelkerzen und dem Populismus Fakten entgegenzusetzen. Die Zahl der Asylsuchenden hat sich in Rheinland-Pfalz von 2023 bis 2025 um mehr als 50 % halbiert. Rheinland-Pfalz hat die schnellsten Asylverfahren bundesweit. Wir haben die Aufnahmekapazitäten in den AfA mehr als verdoppelt. In sechs psychosozialen Zentren erhalten Geflüchtete Zugang zu Beratung und therapeutischer Versorgung. Wir haben sowohl mit dem Kraftpaket als auch mit der Übergangsregelung im Landesaufnahmegesetz dafür gesorgt, dass die kommunale Fluchtaufnahme mit knapp 300 Millionen Euro insgesamt maßgeblich unterstützt wird. Eines möchte ich Ihnen gern noch mitgeben. Geflüchtete arbeiten oft in systemrelevanten Berufen und füllen Lücken in Fachkräftebereichen wie Pflege, Handwerk und Gesundheit. Abschiebeoffensiven, wie Sie es und auch die CSU fordern, wären für Deutschland ein ökonomisches Eigentor und ein gesellschaftlicher Rückschritt und widersprechen darüber hinaus dem deutschen Asylgesetz. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist doch Unsinn!) Rheinland-Pfalz steht für Humanität und Ordnung sowie für Hilfe für die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)