Petra Schneider

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein Gesetzentwurf, der ein Problem adressiert, welches wir alle kennen: den massiven Fachkräftemangel, der unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand in Deutschland bedroht. Es ist richtig und längst überfällig, dass wir die Potenziale von Menschen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen besser nutzen. (Beifall der CDU) Daher wird die CDU-Landtagsfraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! Ihr habt es also verstanden!) Wir begrüßen ausdrücklich die Ziele, die Verfahren zur Berufsanerkennung deutlich zu beschleunigen, und vor allem, dass Entscheidungen innerhalb kürzester Frist getroffen werden sollen und eine Dauer von spätestens zwei bis drei Monaten angestrebt wird. Das ist ein notwendiges Signal an alle, die hier anpacken und Leistung einbringen wollen. Die bürokratische Erleichterung, englischsprachige Unterlagen als Regelfall zu akzeptieren, ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Dafür passende und notwendige Rahmenbedingungen zu schaffen, daran wird sich die Landesregierung messen lassen müssen. Beschleunigung – das möchte ich besonders hervorheben – darf niemals zum Synonym für Oberflächlichkeit werden. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die angestrebte Schnelligkeit nicht zulasten der Qualifikationsqualit ät und der notwendigen Sorgfalt geht. Eine Anerkennung wird niemals ein bloßer Verwaltungsakt sein, sondern sie ist unser Qualitätssiegel, welches die Sicherheit und Standards in unseren Berufen garantiert. Wir werden die Umsetzung dieses Gesetzes aufmerksam und verantwortungsvoll begleiten. Dabei wird es darauf ankommen, dass die zuständigen Stellen personell und organisatorisch so ausgestattet sind, dass das Ziel kurzer Bearbeitungszeiten mit der gebotenen fachlichen Tiefe und Sorgfalt in Einklang gebracht werden kann. Wir fordern Tempo, also fordern wir ein Tempo mit Substanz. Flexibilität ist richtig und notwendig, doch die Gleichwertigkeit der Abschlüsse muss das tragende Fundament bleiben. Es gilt, die Balance zwischen Bedarfsdeckung und Gerechtigkeit zu wahren; denn Fachkräftemangel dürfen wir nicht durch eine Absenkung oder Entwertung unseres Qualitätsstandards einkaufen. Diese Leitlinien werden für die CDU Maßstab bleiben, unabhängig davon, in welcher Konstellation dieses Gesetz umgesetzt und weiterentwickelt wird. Wo wir Verantwortung tragen, werden wir dafür sorgen, dass Anerkennungsverfahren schnell, verlässlich und qualitativ hochwertig ausgestaltet sind. Vielen Dank. (Beifall der CDU)