Dr. Bernhard Braun

Ich freue mich, Herr Dr. Martin, dass Sie dann mit uns feiern, wenn die 500 erreicht sind. Wir sind ganz optimistisch, dass wir das jetzt schaffen. Wir haben über 800 genehmigt, da werden wir die 500 MW auch erreichen. Bayern hatte schon immer Wasserkraftwerke. Ich glaube, die hat schon König Ludwig gebaut. Damit hatte Söder nichts zu tun. Aber er hat sie zumindest einmal nicht stillgelegt. Das ist doch schön. Meine Damen und Herren, ich will aber inhaltlich noch einmal zu den Verbandsklagerechten kommen. Ich halte es für richtig, dass es dieses Verbandsklagerecht gibt, und nicht nur ich halte das für richtig, sondern natürlich auch die Verbände, aber auch die Menschen, die hinter den Verbänden stehen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Es sind bedeutend mehr Mitglieder in den Verbänden als in den Parteien. Wir haben 800.000 beim NABU, wir haben 600.000 beim BUND usw. usf. Das sind Leute, die zahlen freiwillig Geld dafür, (Zuruf von der CDU) dass die Verbände sie vertreten und genau diese Rechte wahrnehmen, die wir hier kritisieren. Meine Damen und Herren, man darf sich auf eine Seite stellen, das sollte man als Politiker auch. Ich stehe auf der Seite der Verbände, um das hier noch einmal klarzumachen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Meine Damen und Herren, es ist auch nicht so, dass die Verbände zum Beispiel die Mittelrheinbrücke verhindert hätten. Ich glaube, da gab es gar keine Verbandsklage. Aber 40 Jahre diskutieren wir darüber. (Heiterkeit und Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das Verbandsklagerecht wird’s dann ändern! Genau!) Auch die Rheinquerung bei Altrip haben nicht die Verbände verhindert, sondern ich war ein Teil davon, dass das verhindert wurde, weil wir es nicht wollten, dass durch ein Naturschutzgebiet eine Autobahn gebaut wird. Es gibt auch einmal Gründe dafür, dass man gegen ein Straßenbauprojekt ist. Meine Damen und Herren, 40 Jahre haben wir jetzt dagegen gekämpft, und Sie reden vor Ort immer noch über solche Projekte. Gehen Sie doch einmal woanders hin, nämlich zu künftigen Projekten, zum Beispiel Glasfaserverkabelung usw. usf., Dinge, die wir in Zukunft brauchen, und nicht das, bei dem uns jetzt die Wirtschaftsministerin klarmachen will, dass in zwölf Jahren der Asphalt in der Gegend sein muss. Muss er gar nicht, es muss nur im Haushalt stehen in zwölf Jahren. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir uns hier doch gar nicht aneinander reiben. Es gibt zwar Wärme und Energie, wenn man sich aneinander reibt, aber bei den Inhalten stehen wir ganz klar dahinter, (Glocke der Präsidentin) dass es ein Klagerecht gibt für Menschen, die die Rechte der Natur vertreten und sich dafür einsetzen. Warum sollte es das auch nicht geben? Es schafft Frieden im Land. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)