Andreas Hartenfels

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist wirklich bemerkenswert, wie weit die FDP von ihrer ehemaligen Kernkompetenz, der Wirtschaft, entfernt ist. Das merkt man sowohl bei der Problembeschreibung als auch bei der Problemlösung in diesem Themengebiet. Fangen wir bei der Problembeschreibung an. Die FDP würde gern Wachstum beschleunigen. Bevor ich Wachstum beschleunigen kann, müsste es erst einmal vorhanden sein. Ich weiß nicht, ob sich bei der FDP herumgesprochen hat, dass wir uns im Prinzip jetzt schon seit sechs Jahren im Stillstand bewegen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1 %!) Ich möchte noch einmal daran erinnern: Das BIP hat inzwischen mit Mühe das Niveau von 2019 erreicht. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es nie ein so langes Zeitfenster von Stagnation und Nullwachstum. Das müssen wir uns in Erinnerung rufen. Dann nehmen wir eine andere Kennziffer. Insolvenzen sind letztes Jahr nochmals um 17 % angestiegen. Noch nie war die Insolvenzquote in Deutschland so hoch, das letzte Mal – obwohl sie nicht so hoch war – war sie annähernd in der Höhe in der Finanzkrise 2008 und 2009. Die Exportquote, das Auslandsgeschäft ist bundesweit sogar um 0,3 % zurückgegangen. Exportweltmeister Deutschland war gestern. So viel zur Problembeschreibung. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand. (Abg. Marco Weber, FDP: Und jetzt?) Problemlösung für die FDP: Verbandsklagerecht. Wollen wir einmal über die Überschriften reden, die uns als Wirtschaftsstandort zu schaffen machen. Erstes Thema, die Energiepreise. Es ist nicht abzusehen, dass die in den nächsten Jahren deutlich besser werden. Warum nicht? Weil wir uns hemmungslos den Vereinigten Staaten anheim geworfen haben. Herr Trump reibt sich die Hände, dass er uns völlig überzogene, teure Energie liefern kann, und dazu noch extrem umweltschädlich. Das sage ich in Richtung der Grünen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Zweite Überschrift: Wo mangelt es denn? An den Fachkräften. Ist da irgendwo Licht am Horizont in Deutschland? Nein, eben nicht. Demografischer Wandel. Bitte schauen Sie hinein, was uns da droht. Die Generation 95+ wird in den nächsten zehn, 15 Jahren nochmals massiv steigen. Wo sollen denn die Fachkräfte herkommen? Als Exportweltmeister wären wir eigentlich auf die Fachkompetenz, und dass sie auch da ist, angewiesen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Eine dritte Überschrift, die wichtig wäre: wieder demografischer Wandel und soziale Sicherungssysteme. Auch da stehen wir doch mit dem Rücken an der Wand. Ob das die Rente ist, ob das das Gesundheitswesen ist, ob das die sozialen Sicherungssysteme sind. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Die Überalterung der Menschen, der Generationen in Deutschland – darunter werden die da oben, die junge Generation, massiv leiden –, auch da stehen wir mit dem Rücken an der Wand. Das ist eine ganz gefährliche Mischung. Die letzte und aus meiner Sicht wichtigste Überschrift: das Thema der Investitionen. Wir müssen investieren, investieren, investieren und noch mal investieren. Selbst das kriegen wir nicht auf die Reihe. Das liegt doch nicht an einem Verbandsklagerecht. Das liegt daran, dass wir unsere Projekte gar nicht auf die Straße bringen. Die DGB-Studie – bitte schauen Sie einmal hinein –, Zukunftsinvestitionen für das Land Rheinland-Pfalz, im Herbst veröffentlicht, sagt, das Land Rheinland-Pfalz müsste pro Jahr 8 Milliarden Euro Invest in die Hand nehmen, 8 Milliarden, um wieder auf einen grünen Zweig zu kommen. Was investieren wir als Land Rheinland-Pfalz? Schauen Sie in den aktuellen Haushalt. So etwa 2 Milliarden Euro. (Glocke der Präsidentin) – Letzter Satz, Frau Präsidentin. Das ist ein Viertel dessen, was wir bräuchten, (Abg. Marco Weber, FDP: Oi, oi, oi!) um wieder Zukunft in Rheinland-Pfalz zu organisieren. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Dr. Bernhard Alscher und Dr. Herbert Drumm, fraktionslos)