Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer einmal erlebt hat, wie ein verängstigtes Tier im Tierheim langsam wieder Vertrauen fasst, oder wie ruhig und aufmerksam Nutztiere auf eine respektvolle Behandlung reagieren, der erkennt, wie sehr Tiere auf unseren Umgang mit ihnen angewiesen sind. Tiere verdienen Schutz, Fürsorge und Respekt. Tierschutz ist deshalb keine abstrakte Forderung, sondern eine Frage unserer Haltung gegenüber dem Leben, ja, eine Aufgabe von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Die Antwort des Umweltministeriums auf unsere Große Anfrage, die wir heute besprechen, zeigt zweierlei. Erstens, das Bewusstsein für Tierschutz ist bei unseren Landwirten, in der Gesellschaft und auch in der medizinischen Forschung ganz überwiegend vorhanden. Deswegen will ich es an dieser Stelle nicht versäumen, all den verantwortungsbewussten, teils ehrenamtlichen Tierschützern in Tierheimen, auf den Höfen und zu Hause für ihr tägliches Engagement und ihre Barmherzigkeit zu danken; (Beifall der AfD) denn die Überzeugung zu einem angemessenen Umgang mit Tieren lässt sich überwiegend nicht trainieren. Sie ist Ausdruck eines guten Charakters. Zweitens zeigt die Antwort aber auch, Bewusstsein allein schützt keine Tiere. Der Staat schafft hier zwar rechtliche Rahmenbedingungen, doch er muss deren Einhaltung auch konsequent kontrollieren und Verstöße wirksam sanktionieren, um schwarze Schafe aufzuspüren und durch spürbare Konsequenzen echte Abschreckung zu erreichen. Meine Damen und Herren, Tierleid, das durch verschiedene Initiativen der AfD-Fraktion bereits aufgezeigt und zum Thema gemacht wurde, muss uns alle beschäftigen. So kam es bei den Tiertransporten in den vergangenen Jahren unter anderem zu unzureichender Versorgung mit Futter und Tränkwasser sowie zu einer zu hohen Ladedichte. Außerdem wurden seit 2020 in dreistelliger Anzahl transportunfähige Tiere befördert. In nutztierhaltenden Betrieben wurden im gleichen Zeitraum jeweils Hunderte Verstöße festgestellt: bei der Haltungseinrichtung, bei der Sauberkeit sowie bei der Futter- und Wasserversorgung. Besonders alarmierend ist die Situation in den Schlachtbetrieben. Dort konzentrierte sich die überwiegende Zahl der Verstöße auf Mängel bei Betäubung und Entblutung – knapp 6.000 Fälle seit 2020. Das ist also keine Randerscheinung, sondern eine Zahl, die Anlass zu ernster Sorge gibt. Auch gibt es seit 2023 einen signifikanten Anstieg der Verstöße gegen die Tierschutz-Hundeverordnung. Das zeigt, dass auch auf privater Ebene im Tierschutz noch viel zu tun ist, etwa durch Aufklärung, die deutlich macht, welche Verantwortung es bedeutet, dauerhaft für ein Tier zuständig zu sein. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Einen erkennbar positiven Trend gibt es zwar bei der Anzahl der in Tierversuchen eingesetzten Tiere, die in Rheinland-Pfalz zuletzt rückläufig war. Dennoch lag die Zahl der zu wissenschaftlichen Zwecken getöteten Tiere auch 2024 auf einem weiterhin hohen Niveau, das uns nicht zufriedenstellen darf. (Abg. Marco Weber, FDP: Aber den Wolf wollt Ihr abknallen!) Meine Damen und Herren, im Wissen, dass sich tierschutzwidrige Umstände nicht von heute auf morgen auf null heruntersetzen lassen, bringt die AfDFraktion heute einen Antrag ein, der den Tierschutz in Rheinland-Pfalz stärken soll, mindestens aber dafür sorgen soll, dass Missstände klar benannt und nicht länger verwaltet werden. Ich möchte die zentralen Punkte unserer Forderungen kurz darstellen. Die rheinland-pfälzischen Tierheime sind wegen einer Vielzahl an Fund- und Abgabetieren, des Sanierungsstaus und hoher Kosten immer noch am Limit. Deshalb erneuern wir unsere Forderung aus dem Jahr 2024, die finanzielle n Mittel des Landes für die Einrichtungen dauerhaft und deutlich aufzustocken und für eine einheitliche landesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängertiere zu sorgen. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Hinsichtlich der Tierversuche appellieren wir an alle Beteiligten, dass diese auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren sind. Die Landesregierung ist aufgefordert, tierversuchsfreie Forschungsmethoden künftig direkt und stärker als bisher zu fördern. (Abg. Marco Weber, FDP: Quatsch!) Die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sehen wir hier in der Pflicht, beispielsweise verstärkt auf 3D-Zellkulturen und computergestützte Modelle zu setzen. Jedes Leben ist lebenswert, meine Damen und Herren. Als AfD-Fraktion sprechen wir uns auch für eine erhöhte Kontrollfrequenz aus, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) in Schlachtbetrieben, in Betrieben mit hohem Tierbestand und bei Tiertransporten. Zudem müssen die Standards bei Tiertransporten durch verbindlichere Vorgaben, etwa zur Transportdauer und zur Besatzdichte, weiterentwickelt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns die Stärkung der regionalen Schlachtung, weil sie Transportwege verkürzt und Stress sowie gesundheitliche Belastungen für Tiere deutlich reduziert. Meine Damen und Herren, wichtig ist uns noch, dass härtere Sanktionsmöglichkeiten auf ihren Nutzen geprüft werden, um zu gewährleisten, dass Tierschutz nicht nur als Phrase verwendet wird, sondern Haus-, Wild- und Nutztiere tatsächlich eine gute Behandlung erfahren. (Glocke des Präsidenten) Ich bitte Sie, dass wir heute durch Ihre Zustimmung zu unserem Antrag ein gemeinschaftliches, starkes Zeichen setzen, um den Anliegen der Tiere mehr Gehör zu verschaffen; denn Tierschutz ist wie das leise Öffnen einer Tür (Glocke des Präsidenten) für diejenigen, die keine Stimme haben. Jedes Engagement vergrößert diesen Spalt ein wenig und lässt mehr Würde, Schutz und Menschlichkeit in unsere Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall der AfD)