Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu den Altfraktionen hat unsere AfD-Fraktion in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge zur Lösung der ausufernden Asylprobleme in Rheinland-Pfalz unterbreitet. Wir werden nicht müde, diesen Kurs zum Wohle unseres Landes und seiner Bürger weiter fortzusetzen. Wenn Frau Ministerin Binz behauptet, dass sie nicht mehr unternehmen könne, um das Abtauchen von Asylbewerbern zu verhindern, dann ist das – das muss man sagen – politischer Unsinn. Die Wahrheit ist, Sie wollen nicht mehr dagegen unternehmen. Natürlich brauchen wir strengere Asyl- und Aufenthaltsgesetze auf Bundesebene. Da haben CDU und SPD in den letzten Jahren leider versagt. Aber auch das Land hat Möglichkeiten, die Wohnpflicht von Asylbewerbern strenger zu kontrollieren und Fehlverhalten zu sanktionieren, beispielsweise durch zusätzliche Meldepflichten, Bezahlkartentracking, echte aufenthaltsrechtliche Konsequenzen, Ausreisegewahrsam, Abschiebehaft. Warum werden Asylbewerber, die spurlos verschwinden, nicht direkt abgelehnt, aufgegriffen und abgeschoben? Warum werden wir selbst schwerkriminelle Zuwanderer und Islamisten nicht los, obwohl sie hier kein Bleiberecht haben? Warum hat der Staat bis heute keine Kontrolle über illegale Problemmigranten? Mit diesen Fragen werden Millionen besorgte Bürger vom Altparteienkartell im Stich gelassen, aber nicht von der Alternative für Deutschland. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) Wir wollen die illegale Asylzuwanderung stoppen und dafür bessere Bedingungen für ausländische Fachkräfte schaffen. Wir wollen eine landesweite Abschiebeoffensive unter Einbeziehung des Flughafens Hahn starten, die sich besonders gegen Straftäter und Islamisten richtet. Wir wollen verbindliche Integrationsziele von denen einfordern, die dauerhaft bei uns bleiben dürfen. Als AfD werden wir das Migrationschaos und den Asylmissbrauch in Rheinland-Pfalz beenden. Ich verspreche Ihnen: Wir regeln das. (Beifall der AfD)