Jens Münster

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Sicht der CDU-Fraktion besteht kein Zweifel daran, dass das rheinland-pfälzische Bildungssystem vor großen Herausforderungen steht. Leistungsrückgänge, Unterrichtsausfall und der zunehmende Lehrkräftemangel sind reale Probleme, die Eltern, Schüler und Lehrer tagtäglich erleben. Der vorliegende Antrag der AfD trägt jedoch nicht zu konstruktiven Lösungen bei, sondern instrumentalisiert berechtigte Sorgen für eine polarisierende bildungspolitische Agenda. (Beifall der CDU) Die CDU lehnt den Antrag insbesondere deshalb ab, weil er komplexe Ursachen für Leistungsprobleme einseitig verkürzt darstellt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Bildungsqualität hängt nicht allein von Schulformen, frühen Selektionen oder pauschalen Sprachtests ab, sondern von einer verlässlichen Unterrichtsversorgung, von moderner Didaktik, individueller Förderung und gut ausgebildeten Lehrkräften. Wer Bildungspolitik auf einfache Schuldzuweisung reduziert, verkennt die Realität in den Klassenzimmern und wird den Bedürfnissen an den Schulen nicht gerecht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wo denn?) Zudem ist der Antrag von einer grundsätzlich ausgrenzenden Haltung geprägt. Die CDU steht für Chancengerechtigkeit durch Förderung, nicht für Aussonderung. Gerade Schülerinnen und Schüler mit Sprachförderbedarf brauchen gezielte Unterstützung und frühzeitige Förderung, aber keine pauschalen Zugangshürden oder Verzögerungen beim Eintritt in den Regelunterricht. Bildung darf nicht zum Instrument gesellschaftlicher Spaltung werden. (Beifall bei der CDU) Auch in der Bewertung von Leistungsdaten zeigt sich ein problematischer Umgang. Der Antrag greift einzelne Studienergebnisse heraus, ohne sie richtig einzuordnen oder die Verantwortung der Landesregierung sachlich und lösungsorientiert zu analysieren. Die CDU erwartet von einem ernsthaften Antrag, dass er realistische, umsetzbare und fundierte Vorschläge unterbreitet, nicht ideologisch motivierte Forderungen. Wir wissen, wie sehr Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer auf eine verlässliche und leistungsstarke Schule angewiesen sind. Die letzten Jahre haben gezeigt, Rheinland-Pfalz braucht einen echten Neustart in der Bildung. Was heißt das konkret? Wir als CDU wollen eine Rückkehr zu mehr Verlässlichkeit. Unsere Schulen müssen so ausgestattet sein, dass Unterricht tatsächlich stattfinden kann. Das geht nur mit mehr Lehrerinnen und Lehrern. Das Leistungsprinzip darf kein Tabu mehr sein. Wir stellen wieder in den Mittelpunkt, dass jeder nach seinen Talenten gefördert werden muss und Leistung Anerkennung verdient. Noten sind kein Selbstzweck, sondern Orientierung und Motivation. Die Grundbildung ist die Wurzel allen Lernens. Wir werden dafür sorgen, dass jedes Kind richtig lesen, schreiben und rechnen kann. (Beifall der CDU) Lesen, Schreiben und Rechnen, darauf müssen sich die Menschen in Rheinland-Pfalz verlassen können, und zwar unabhängig von Herkunft und Wohnort. Wir stehen für die frühkindliche Bildung und die Grundschulgarantie von 8 bis 14 Uhr an allen Schulen in Rheinland-Pfalz. Wir wollen mehr Qualität in Kitas und Vorschulen, kleinere Gruppen und gut ausgebildetes Personal. Die CDU wird sich weiterhin entschieden für eine Bildungswende einsetzen, mit mehr Lehrkräften, einer besseren Unterrichtsversorgung, einer verlässlichen Sprachförderung ab der Kita, einer Stärkung der Schulautonomie und einer ehrlichen Aufarbeitung der Versäumnisse der Landesregierung. Der Antrag der AfD leistet hierzu allerdings keinen Beitrag und wird deshalb von uns abgelehnt. Vielen Dank. (Beifall der CDU)