Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns heute über die 923 abgängigen Personen aus rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen unterhalten, dann müssen wir tatsächlich vor allem eines feststellen: Wir wissen, dass dieses Phänomen der abgetauchten Asylbewerber kein rheinland-pfälzisches ist, sondern es ist eine gesamtdeutsche Herausforderung. Allerdings muss man der Ehrlichkeit halber dazusagen, dass andere auch mit anderen EASY-Quoten aufnehmen: Baden-Württemberg hat das Dreifache an Asylbewerbern wie Rheinland-Pfalz. In NRW ist es das Vierfache bei den Aufnahmen, und in NRW sind nur 262 abgängig, in Baden-Württemberg sind es tatsächlich mehr, aber wie gesagt, das Dreifache. (Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) Das ist der eigentliche Skandal in Rheinland-Pfalz: Das Problem wird nicht gelöst, sondern es wird lediglich verwaltet. Die Kollegin hat es sogar gesagt. (Beifall bei der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Wir verwalten es, und es wird vor allem verschwiegen. Bezeichnend ist, wie diese Missstände überhaupt ans Licht kamen. Sie kamen nicht durch Transparenz ans Licht, sondern durch einen Mail-Leak aus der AfA Bitburg. Erst als ein Whistleblower die Wahrheit öffentlich machte und der Druck so groß zu werden drohte, dass es die Umfragewerte des herannahenden Wahlkampfs hätte beschädigen können, haben Sie angefangen, selbst Fakten zu liefern. Es ist kein Blick auf die Realität. Es ist Politik mit Schielen auf einen Wahlzettel. (Beifall der CDU) Sie kümmern sich nicht um die Sicherheit, weil es Ihre Pflicht ist, sondern nur dann, wenn Ihnen der öffentliche Druck gefährlich wird. Dass die ADD gegen den Informanten Strafanzeige erstattet, ist auch ein Stück weit bezeichnend. (Zurufe der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kümmert sich lieber darum, den Überbringer der schlechten Nachricht zu sanktionieren, als dass man die Sicherheitslücken in den Aufnahmeeinrichtungen schließt. (Beifall der CDU) Was wir im Ausschuss erlebt haben, können Sie in Protokoll 18/44 nachlesen. Es ist ein diffuses Verantwortungsverschieben zwischen den Häusern von Frau Binz und Herrn Minister Ebling. Während 923 Menschen unkontrolliert im Land untertauchen, wissen die beiden Ministerien nicht einmal, wer für die Kommunikation zuständig ist. Es passt wie die Faust aufs Auge, dass Justizminister Fernis in einer solchen Situation einen Brandbrief an die Abgeordneten nach Brüssel schreibt, um damit EU-Sicherheitsregeln zu torpedieren. Er gibt darin offen zu, dass unser Justizvollzug am Limit ist – ein Offenbarungseid. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Gefährder nicht einsperren will, weil er beim Personal und bei den Kapazitäten gespart hat, handelt schlichtweg unverantwortlich. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Während man in Brüssel endlich versucht, pragmatische Lösungen zu fi nden, um Gefährder und ausreisepflichtige Straftäter effektiv außer Landes zu bringen, verschanzt sich die Mainzer Ampel hinter Bedenkenträgerei und dem Trennungsgebot. Hier einmal ein paar Fakten, die Herr Fernis in seinem Brief verschweigt. Der Minister beklagt, die EU will künftig erlauben, dass Drittstaatsangehörige, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, in regulären Gefängnissen untergebracht werden können. Unsere Haltung ist da klar: Wer ein Sicherheitsrisiko für unsere Bürger darstellt, gehört in sichere Verwahrung, und zwar sofort. (Beifall der CDU) Wenn spezialisierte Einrichtungen hierfür fehlen, dann muss eine Justizvollzugsanstalt selbstverständlich die Ultima Ratio sein dürfen. Dass der Minister die Unterbringung von Gefährdern und Straftätern im Justizvollzug als grundlegenden Bruch bezeichnet, zeigt traurigerweise auf, dass der Minister Täterbefindlichkeiten über den Schutz der Bevölkerung stellen will. Herr Fernis gibt es schwarz auf weiß in dem Brief zu. Der geschlossene Erwachsenenvollzug in Rheinland-Pfalz ist seit Monaten stark belegt. Die Strukturen würden bei jeder Mehrbelastung an die Grenzen der Funktionsfähigkeit gedrängt. Aber das ist doch kein Argument gegen die EU. Das ist ein Argument gegen Ihre eigene Politik. Die Personalnot und der Platzmangel sind hausgemacht. Sie verwalten auch hier also einen Mangel, statt ihn beheben zu wollen. Wir brauchen alles, aber wir brauchen keine Regierung, die erst nach irgendwelchen Datenlecks aktiv versucht, Missstände zu beheben und es am Ende doch nicht hinbekommt. (Zurufe von der SPD) Wir brauchen eine Regierung, die unseren Rechtsstaat proaktiv durchsetzt, und zwar bevor die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gefährdet ist. (Beifall der CDU)