Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz ist ein Thema, bei dem viele Menschen sehr genau hinschauen, und das ist auch gut so; denn es geht um Lebewesen, die sich nicht selbst schützen können. Genau deshalb braucht es eine Politik, die nicht nur laut, sondern auch wirksam ist. Leider sehen wir gerade auf Bundesebene, dass nichts passiert, wenn die Union dort den Takt vorgibt. Beim staatlichen Tierhaltungskennzeichen werden die Zeitpläne leider immer weiter nach hinten geschoben, und das obwohl 70 bis 85 % der Deutschen ein Tierhaltungskennzeichen und auch ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen fordern. Wir als Ampel in Rheinland-Pfalz stehen dafür, Tierschutz Schritt für Schritt besser zu machen, mit klaren Regeln und mit Unterstützung für diejenigen, die tagtäglich Verantwortung tragen – in den Kommunen, in den Veterinärämtern, in Tierheimen und im Ehrenamt. Dazu haben wir bereits konkret geliefert. In Rheinland-Pfalz haben wir die Investitionsmittel für Tierheime deutlich erhöht, um mehr als 50 % auf 645.000 Euro pro Jahr im Doppelhaushalt 2025/2026. Wir stärken das Ehrenamt im Tierschutz, etwa über zusätzliche Mittel für Programme wie Katzenkastration. Wir haben außerdem das Tiergesundheitsrecht weiterentwickelt. Auch beim Thema tierversuchsfreie bzw. tierversuchsärmere Methoden gehen wir konsequent nach vorn. Rheinland-Pfalz fördert seit Jahren Ersatz- und Ergänzungsmethoden, unter anderem über einen Forschungspreis, den es seit 2008 gibt und der mit 20.000 Euro dotiert ist. Wir fördern auch ganz konkret Forschung, die Alternativen entwickelt. In den Jahren 2022 bis 2025 hat das Land Projekte mit insgesamt 3,5 Millionen Euro unterstützt. Weniger Tierleid erreicht man nicht durch Schlagzeilen oder angebliche Betroffenheit, sondern durch Förderung und echte Innovationen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Genau hier liegt der Kern des Problems bei dem AfD-Antrag. Sie versuchen, ein Trugbild zu erzeugen, so als würden Regierung und Umweltministerium nicht genug tun. Das ist schlicht falsch. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Unser Umweltministerium arbeitet konsequent in diesem Bereich und macht einen richtig guten Job. Wer plakativ fordert, sollte sich auch auskennen, aber auch hier kann man von der AfD nichts erwarten. Gleichzeitig erleben wir ein durchschaubares Manöver. Die AfD benutzt Tierschutz als Feigenblatt, um sich einen fürsorglichen Anstrich zu geben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so ist es!) Damit wollen Sie nur von Ihren eigentlichen Inhalten ablenken. Diese Inhalte sind in zentralen Punkten demokratie- und gesellschaftsfeindlich. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie arbeiten mit Misstrauen, mit Spaltung, mit Angriffen auf unsere Demokratie, auf Institutionen, die unsere Demokratie tragen. Man sucht sich ein Thema, das emotional aufladbar ist und Zustimmung verspricht und versucht, es für sich zu nutzen. Das ist vor allem Inszenierung mit dem Versuch, Misstrauen zu säen und sich menschlicher zu machen. Ich sage nur: Tiere schützen und Menschen remigrieren – das ist für mich Ihre Kernpolitik. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ich bin sicher, die meisten Menschen bemerken dieses falsche Spiel der AfD. (Abg. Ralf Schönborn, AfD: Boah, jetzt aber!) Wir sind mehr. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir hingegen behandeln Tierschutz nicht als Kulisse, sondern als konkret wirksame Politik. Wir sind natürlich mit dem Erreichten noch nicht am Ende. Wir haben viele zukunftsgewandte Ideen, wie wir den Tierschutz in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tierschutz ist keine Bühne für Imagepflege . Tierschutz braucht Verlässlichkeit, Herz und konsequentes Handeln. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –