Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Fernis, die BioNTech-Unternehmer haben selbst, kurz nachdem sie erfolgreich geworden waren, geäußert, dass ihr Erfolg eben nicht wegen, sondern trotz der Förderpolitik des Landes stattgefunden hat. Insofern halte ich fest: Die FDP ist hier Steigbügelhalter. Sie ist wirtschaftsliberales Feigenblatt für rot-grünen Stillstand. Rheinland-Pfalz ist auch unter Ihrer Regierung das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Das größte Risiko für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz und Deutschland sind die Ampeln mit der FDP. Von daher können die Bürger froh sein, dass uns Ihre peinlichen Selbstoffenbarungen der Inkompetenz und intellektuellen Dürftigkeit in Zukunft erspart bleiben werden. (Abg. Steven Wink, FDP: „Intellektuelle Dürftigkeit“!) Meine Damen und Herren, auch auf Landesebene gibt es viele Möglichkeiten, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das Thema Bürokratieabbau habe ich schon erwähnt. Wir vertrauen unseren Unternehmern, Handwerkern und unseren Bürgern, dass sie ihr Leben, ihr Geschäft ohne staatliche Vorgaben erfolgreich führen und meistern. Wir wollen deshalb Aufgaben, Auflagen, Berichtspflichten und Prozesse radikal zurückstutzen, vereinfachen und beschleunigen. Wir nehmen dazu eine Kettensäge, Sie maximal eine Nagelschere. Mein Kollege Eugen Ziegler wird dazu später noch einiges zu sagen haben. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP –