Claus Schick

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir vor zwei Tagen in einer Sondersitzung an die Opfer des Holocaust erinnert haben, bin ich froh darüber, dass wir heute mit dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP daran anknüpfen. Die Schilderungen von damals haben uns alle nachdenklich und betroffen gemacht. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Antrag heute beschließen, wenngleich es mich mit tiefer Traurigkeit erfüllt, dass er notwendig ist; denn dieser Antrag steht leider auch für die Tatsache, dass auch im Jahr 2026 nach wie vor jüdisches Leben besonders schutzbedürftig ist. Es ist in unserer Gesellschaft wieder modern geworden, Unterschiede zu betonen. Religion, Hautfarbe, sexuelle Orientierung oder alles, was uns voneinander unterscheidet, wird als trennend dargestellt. Das „Wir“ gegen „Die anderen“ und vor allem die Erzählung, dass „Die anderen“ an allem schuld seien, wird zum Leitmotiv ausgrenzenden Denkens. Wir müssen mit Bestürzung feststellen, dass diese Art zu denken weltweit immer mehr Anhänger findet, auch hier in Deutschland, auch hier in RheinlandPfalz. Wir erleben, dass es Parteien gibt, die Menschenrechte relativieren, wie Minderheiten zu Feindbildern gemacht werden, wie eine verrohte Sprache salonfähig wird und wie in sozialen Medien sogenannte alternative Fakten legitimiert werden. Vor diesem Hintergrund wagen sich alte und neue Antisemiten wieder an die Oberfläche. Jüdisches Leben in Deutschland und in Rheinland-Pfalz wird bedroht und infrage gestellt. Weltpolitische Ereignisse werden verdreht und politische Konflikte mit Religion vermischt. Tabubrüche werden zu Routine. Hassrede wird als Meinung bezeichnet. Radikales Gedankengut wird Teil des Alltagsdiskurses. Angesichts dieser Entwicklung ist unsere Botschaft klar: Wir stellen uns als demokratische Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags jeder Form des Antisemitismus entschieden entgegen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Ob im Netz oder in der direkten Begegnung, Antisemitismus widerspricht fundamental unseren Werten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir müssen dafür sorgen, dass sich in Vereinen, im Sport, in kulturellen Kontexten, in Schulen und Hochschulen keine Narrative festsetzen, die jüdisches Leben infrage stellen, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass Berichte jüdischer Gemeinden, wonach Veranstaltungen nur noch unter erhöhten Sicherheitsauflagen möglich sind, endlich der Vergangenheit angehören. Doch was können wir konkret tun, um jüdische Gemeinden und ihre Mitglieder besser zu schützen? Es muss unsere Pflicht sein, alle Formen von Antisemitismus durch dauerhafte und tiefgreifende Forschung zu beleuchten. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen Grundlage politischer Entscheidungen sein für wirksamen Schutz, für zielgerichtete Bildungsarbeit und für die Sicherheit jüdischer Gemeinden. Bei der Bekämpfung des Antisemitismus ist das Handeln aller gefragt. Eine besondere Verantwortung tragen dabei die demokratischen Parteien, aber auch alle gesellschaftlichen Akteure sind aufgefordert, sich dieser Verantwortung zu stellen, unabhängig von Alter, Herkunft oder Religion. Der Landtag hat bereits mit dem Entschließungsantrag vom 19. Januar 2 024 Maßnahmen formuliert. Wir fordern, dass diese Maßnahmen rasch und umfassend umgesetzt werden. Darüber hinaus bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Gründung eines Instituts gegen Antisemitismus einzusetzen, in dem auch die rheinland-pfälzischen Hochschulen mitwirken können. Ich darf Ihnen auch noch von Monika Fuhr, der Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, die heute in Berlin zu Gesprächen mit Bundesbildungsministerin Prien zum Thema Antisemitismus, Forschung, Bildung, Prävention weilt, ausrichten, dass sie den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ausdrücklich begrüßt. Zum Schluss gestatten Sie mir noch diese Worte: Der Schutz jüdischen Lebens sowie das entschlossene Eintreten gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalt sind für uns nicht verhandelbar. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Antisemitismus klar zu benennen, ihm aktiv entgegenzutreten und für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft einzustehen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags, stimmen Sie diesem Antrag zu; denn „Nie wieder!“ ist jetzt. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER –