Michael Wäschenbach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der letzte Tagesordnungspunkt dieser 18. Legislaturperiode, aber es ist keinesfalls der unwichtigste. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Inklusion ist ein Thema, das uns alle etwas angeht. Ich denke heute auch an Michael Simon, der zu diesem Thema bestimmt gesprochen hätte. Die Gesellschaft hat sich im 20. Jahrhundert inklusiv entwickelt und tut das weiterhin. Egal ob wir von Behinderten oder von Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Handicap oder Menschen mit Beeinträchtigung sprechen: Es sind Menschen, die kein Mitleid wollen, sondern echte Teilhabe. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Neben der in Rede stehenden Großen Anfrage zum Inklusionsgesetz allgemein haben wir noch eine zweite Große Anfrage mit dem Thema Situation an den Förderschulen und Inklusion an den Schulen in Rheinland-Pfalz gestellt. Es waren 93 Fragen zum Inklusionsgesetz und 78 zu den Schulen. Für die sehr umfangreichen Antworten und die Bestandsaufnahme bedanken wir uns. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Wir wollen heute Abend nicht ins Klein-Klein der einzelnen Antworten gehen, sondern grundsätzlich die inklusive Situation in den Fokus nehmen. Wir hatten eine Legislaturperiode Zeit, das Leben von Menschen mit Behinderung zu erleichtern und die Menschen besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Über welche Zahl reden wir? In Rheinland-Pfalz lebten Ende 2023 rund 322.000 Personen mit gültigem Schwerbehindertenausweis. Das waren knapp 8 % der Bevölkerung. Hinzu kommen noch etwa 372.000 Menschen mit einem Grad der Behinderung unter 50, wie aus der Antwort zur Großen Anfrage hervorgeht. Also sind fast 700.000 Menschen mit Behinderung ein Teil unserer Gesellschaft, genauso wertvoll, genauso einzigartig und genauso menschlich wie alle. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ich möchte Sie nun kurz mitnehmen auf einen Lebensweg eines behinderten Menschen in sechs verschiedenen Lebensphasen. Erstens: Säugling, Kleinkind. Eine Frau ist schwanger. Die Eltern erfahren, dass ihr Kind mit einer Behinderung zur Welt kommt. Ein Schock. Hier ist eine umfassende Schwangerschaftsberatung zu gewährleisten. Es sind Frühe Hilfen, Frühförderzentren und hinreichend Sozialpädiatrische Zentren notwendig. Lange Wege, Wartezeiten, viel Bürokratie und Ärztemarathons stehen auf dem Plan. Wir müssen für schnellere Diagnostik sorgen und die Grundlage für frühzeitige Inklusion verbessern. Zweitens: das Kindergartenkind. Das behinderte Kind wächst auf und kommt schließlich in den Kindergarten. Wie gestaltet es sich? Das ist oft landkreisabhängig, ob es eine Regelkita oder eine Fördertagesstätte besucht. Nur wenige Kitas und Spielplätze sind inklusiv. Rheinland-Pfalz rangiert nach einer Studie von Aktion Mensch 2023 deutschlandweit noch im hinteren Drittel bei barrierefreien Spielplätzen. Drittens: Jugendliche. In der Jugend brauchen wir inklusive Schulen und Förderschulen. Wir brauchen inklusive Vereine und barrierefreie Jugendtreffs. Wir müssen uns auch darüber klar sein, dass bei den 11.374 schwerbehinderten Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren die Störungen der geistigen Entwicklung und Hirnleistungsschwächen mehr als dreimal so h äufig diagnostiziert werden wie körperliche Behinderungen. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, was der Verband Bildung und Erziehung berichtet. Nur 24 % der Lehrkräfte halten die Inklusion unter den aktuellen Rahmenbedingungen für praktikabel. Doppelbesetzungen aus Lehrkräften und Förderschullehrern müssen in inklusiven Klassen zum Standard werden. Hinzu kommt noch eine grundlegende Voraussetzung für gelingende Inklusion, und das ist die vollständige Barrierefreiheit aller Schulgebäude. Ich muss an dieser Stelle nur zwei Worte sagen: Konnexität und Kommunalfinanzen. Viertens: der Heranwachsende, das junge Erwachsenenleben. Im jungen Erwachsenenleben haben wir die Eingliederungshilfe geteilt, von 18 bzw. 2 1 bei der Kommune, später beim Land. Das führt oftmals zu Verunsicherungen. Es gibt oft Probleme bei der Ausbildungsfindung, beim Studium, in den Betrieben. Geschlechtsspezifische Unterschiede treten zutage. Zuletzt haben wir deutliche Defizite in der gynäkologischen Versorgung behinderter Mädchen und Frauen festgestellt. Fünftens: das Erwachsenenleben. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt, der Menschen mit Behinderung zielgerichtet fördert und zuletzt deutlich gestiegener Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter entgegenwirkt. Wir haben zwar die Förderung von Inklusionsbetrieben, aber oft keinen Mindestlohn, weiterhin Alltagsbarrieren. Die Selbstbestimmung ist immer noch beeinträchtigt. Wir danken aber den wichtigen Werkstätten. Da die Landesbehörden nun viermal in Folge die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt haben, wird die Regierung ihrer Vorbildfunktion ganz offensichtlich nicht gerecht. Nur drei Länder sind schlechter als wir. Ich weiß, dass Ihnen bei der Ampel das peinlich ist. Sechstens, im Alter, als Seniorin oder Senior. Behinderte Menschen werden älter als früher. Gerade diese Menschen sind auch häufiger von Armut betroffen. Es gibt Gerangel zwischen Eingliederungshilfe und Pflegeleistunge n, einen Streit der Sozialgesetzbücher sozusagen, der den Menschen aus dem Blick verloren hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, was wir für alle diese Generationen und Lebenslagen noch tun müssen. Wir haben uns daher den Begleitantrag über die zehn konkreten Forderungen gespart; denn Sie sind mit der Ampel noch viel näher an den Positionen und Forderungen der Arbeitsgemeinschaften, der Leistungserbringer und der Behindertenvertretungen als wir, die Opposition. Die Antwort auf Frage 6 der Anfrage ist insofern mehr als irritierend: (Glocke des Präsidenten) Der Regierung liegen keine Erkenntnisse zu Hindernissen bei der Umsetzung des Landesinklusionsgesetzes vor. – Ich wiederhole: Der Regierung liegen keine Erkenntnisse zu Hindernissen bei der Umsetzung des Landesinklusionsgesetzes vor. Wir sind nun gespannt auf den Bericht nach § 20 des Gesetzes über die Umsetzung des Gesetzes, der wohl bald veröffentlicht wird; denn die Fünfjahresfrist ist nun vorbei. Der neue Landtag hat ab Mai 2026 weiter viel auf diesem Gebiet der Teilhabepolitik nachzuholen. Die behinderten Menschen danken es uns, danken es Ihnen, danken es Euch. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei der AfD) Ich möchte mich nun verabschieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Präsident, lieber Hendrik – diese persönliche Anrede sei mir heute gestattet –, ein kurzer Rückblick, Erinnerungen, wie alles begann, und ein paar Wegmarken. Das Direktmandat von Dr. Rosenbauer hat mich nach der Wahl 2011 als Nachrücker bereits zum 1. Januar 2012 in dieses Parlament gebracht. Ich war zu dieser Zeit Bundesbeamter und kannte mich als Ortsbürgermeister nur in der Kommunalpolitik aus. Ich saß also auf der anderen Seite der Gewaltenteilung. Ein Teil meiner Aufgabe in der Exekutive war es auch, Antworten auf Kleine und Große Anfragen von MdBs zu entwerfen, die dann in der Ministerialhierarchie abgeordnetengerecht umformuliert wurden. (Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sie ahnen also, wie gut ich mich in die Lage unserer Ministerialbeamtinnen und -beamten versetzen kann, die unsere Anfragen aus der Legislative beantworten müssen, und was sie oft dabei fühlen und denken. (Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Dieser Perspektivwechsel ist vielleicht das Wichtigste und auch das Schönste für mich erlebt zu haben: von der Exekutive in die Legislative, vom repressiven Verfassungsschützer zum Repräsentanten der Verfassung. Meine erste Plenarsitzung am 18. Januar 2012 zum Landesverfassungsschutzgesetz war ein schwieriger Einstieg. (Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich hörte dem Debattenverlauf aufmerksam zu. Es ging um meine Materie, ich kam schließlich als Nachrücker direkt frisch vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Im Landtagsprotokoll ist nachzulesen: Zwischenruf von Ministerpräsident Beck: „Herr Präsident, da gab es ein differenzierendes Abstimmungsvotum bei der CDU! (Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich denke, das sollte man aus Respekt vor dem Kollegen auch respektieren!“ (Heiterkeit bei der SPD)