Damian Lohr

Nachdem es geleakt war! – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) um Transparenz herzustellen über die Zahlen. Ich frage mich, was Sie erwarten. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Erwarten Sie, dass wir wöchentlich eine Pressekonferenz abgeben sollen über die Zahl, wie viele Menschen in unseren Aufnahmeeinrichtungen leben, wie viele Anträge gestellt (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) und wie viele abgelehnt wurden? Wir haben Transparenz hergestellt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Gleich als dieses Thema aufgetaucht war, haben wir gesagt, wir setzen dieses Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses. Es ist schön, dass Sie mit der EASY-Quote argumentieren, was die anderen Bundesländer angeht. Aber dann hätte ich Sie auch darum gebeten, das Datenmaterial, das die BILD-Zeitung zusammengetragen hat, vollständig wiederzugeben. Das ist zum einen, dass die BILD-Zeitung selbst sehr darauf hingewiesen hat, dass die Datengrundlagen in den unterschiedlichen Bundesländern sehr, sehr unterschiedlich sind, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) was die Dokumentation und auch das Zustandekommen der Zahlen angeht. Deswegen brauchen Sie nicht mit EASY-Quoten zu argumentieren. Wir haben die Personen gemeldet über einen Zeitraum von 18 Monaten. Sie können nicht davon ausgehen, dass von allen anderen Bundesländern auch die Zahlen von 18 Monaten vorliegen. Dann möchte auch ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, wir wissen – es ist auch Thema im Länderkreis –, dass es ein bundesweites Phänomen ist, aber es ist ein Problem, wenn wir keine bundesweite Übersicht haben, wenn es keine systematische, harmonisierte Erfassung in allen Bundesländern gibt und Länder wie Berlin, Bayern und Sachsen überhaupt keine Zahlen erfassen. Das ist ein Problem, um diesem Thema bundespolitisch zu begegnen. Das will ich an dieser Stelle einmal ganz klar sagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Gerade von Ländern wie Bayern oder Sachsen, wo immer scharfe Töne in diesem Politikfeld angeschlagen werden, hätte ich schon erwartet, dass man dann auch Zahlen liefern kann, so wie wir es können und so, wie es fast alle anderen Bundesländer können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ja, unter den abgängigen Personen gibt es auch Menschen, die bereits straffällig geworden sind. Auch das müssen wir natürlich offen benennen, und auch darüber wird Transparenz hergestellt. Gestern Abend haben wir die Zahlen aus dem Innenministerium bekommen. Ich trage an dieser Stelle gern aus den Erkenntnissen des Innenministeriums vor. Hinsichtlich der Straffälligkeit ist festzustellen, dass 208 Personen – das sind rund 23 % der abgängigen Personen – gemäß polizeilicher Eingangsstatistik strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Die Deliktstruktur ist klar von Eigentums- und Alltagskriminalität geprägt, insbesondere von Diebstahldelikten, das sind rund 50 %. Gewalt- und Rohheitsdelikte sind in relevanter, jedoch deutlich geringerer Zahl vorhanden und betreffen überwiegend einfache Körperverletzungsdelikte, rund 14 %. Schwere Gewalt, Sexual- oder Staatsschutzdelikte sind bei den 208 Personen zahlenmäßig in geringem Umfang festzustellen und stellen Einzelfälle dar. Diejenigen, die aufgrund der Deliktbeschreibung vermeintlich eine besondere Qualität aufweisen, wurden gezielt überprüft. Dabei handelt es sich in einem ersten Schritt um 15 Delikte, die sich aufgrund der Ermittlungsergebnisse bei Polizei und Staatsanwaltschaft auch hinsichtlich der Qualität nicht bestätigt haben. So wurden zwei Delikte zwischenzeitlich eingestellt. Fünf zwischenzeitlich ermittelte und festgenommene Personen befinden sich auch zum Abfragezeitpunkt in Haft. Die Fahndungslage zeigt also auch, dass hier die staatlichen Steuerungs- und Kontrollinstrumente greifen und diesen Fällen nachgegangen wird. Auch ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz klar betonen, weil hier auch wieder ein Vergleich gezogen wurde zu 2015/2016, wir haben heute eine ganz andere Situation. Wir haben heute die Registrierung und die erkennungsdienstliche Registrierung in den ersten Tagen der Ankunft. Dies ermöglicht es uns, die Personen zur Ermittlung auszuschreiben, zu identifizieren, im ganzen Bundesgebiet und in ganz Europa. Deswegen ist es eine ganz andere Situation, und deswegen kann man an dieser Stelle nicht von Kontrollverlust sprechen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich finde, ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie das tun, dann erledigen Sie leider Gottes das Geschäft von ganz anderen Leuten in diesem Haus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Auch möchte ich abschließend noch einmal das betonen, was bereits erwähnt wurde: Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, in dem in allen Erstaufnahmeeinrichtungen, in allen Aufnahmeeinrichtungen des Landes eine Ermittlungsgruppe der Polizei ansässig ist. Wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Aufnahmeeinrichtungen und der Polizei, was sowohl das Leben in der Einrichtung als auch die Frage des Umgangs mit den sogenannten Abgängigen angeht. Deshalb kann man an dieser Stelle nicht davon sprechen, dass es hier Defizite gibt. Ich sage also: Unsere Aufnahmeeinrichtungen sind keine geschlossenen Einrichtungen. Es gibt aber eine Wohnpflicht, die uns sehr, sehr wichtig ist. Sie wird streng kontrolliert und von über 90 % der Menschen dort eingehalten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)