Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine bildungspolitischen Vorstellungen sind hinlänglich bekannt. Ich werde deshalb mit ausdrücklicher Genehmigung des Präsidenten meine letzte Landtagsrede für einen kurzen Rückblick nutzen. Im Mai 2016 bin ich als politischer Neuling in dieses Parlament gekommen mit großer Neugier, reichlich Idealismus und dem festen Willen, etwas im Sinne der rheinland-pfälzischen Bürger zu bewegen. Inwieweit mir das gelungen ist, mögen andere beurteilen. Heute, fast zehn Jahre später, ist es jedenfalls Zeit, Bilanz zu ziehen. Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen. Ich habe im Rahmen meiner politischen Arbeit viele engagierte, kluge und liebenswürdige Menschen getroffen, sei es in der Landtagsverwaltung, in den Fraktionen oder im Austausch mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen. Dafür bin ich außerordentlich dankbar. Gleiches gilt auch für die unerwartete Chance, nach einem langen Berufsleben noch einmal etwas Neues beginnen zu können. Ich hatte die Möglichkeit, meine Erfahrungen als Lehrer in die politische Debatte einzubringen und so der Praxis eine Stimme zu geben. In einer Zeit, in der wissenschaftlicher Elfenbeinturm und ideologische Borniertheit allzu oft an die Stelle erfahrungsbasierter Expertise treten, ist dies von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Wie Sie alle wissen, ist meine politische Karriere nicht bruchlos verlaufen. Ich bin 2013 in eine Professorenpartei eingetreten, in deren Programm ich viele meiner christlich-konservativen und freiheitlichen Einstellungen wiederfand. Gegen die in der Folgezeit aufgetretenen Fehlentwicklungen dieser Partei habe ich mich mit aller Kraft gestemmt, letztlich ohne Erfolg. Natürlich hätte ich mich opportunistisch anpassen und damit an den Fleischtöpfen der Politik verbleiben können. Aber das war für mich nie eine wirkliche Option. So kann ich trotz aller Fehler auch heute noch zu dem stehen, was ich in meiner parlamentarischen Arbeit gesagt und getan habe. Im Gegensatz zu anderen kann ich guten Gewissens in den Spiegel schauen. Das ist letztlich das Entscheidende. Meine Damen und Herren, mit Recht erwarten die Bürger von der Politik, dass sie im Diskurs um die besten Lösungen für unser Land ringt. Leider findet das auch in diesem Parlament immer weniger statt. An die Stelle inhaltlicher Auseinandersetzungen und des sorgfältigen Abwägens von Gründen ist ein politischer Moralismus getreten, der jede echte Debatte erstickt. (Abg. Florian Maier, SPD: Das erlebe ich völlig anders!) Gefühle und moralische Verdikte ersetzen das Argument. Richtiges gilt nicht mehr, wenn es vom vermeintlich Falschen kommt. (Abg. Claus Schick, SPD: Sie haben doch die Büchse der Pandora mit aufgemacht!) Letztlich ist das jener Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft, den der Philosoph Hermann Lübbe schon 1984 vorausgesagt hat, alle politischen Lager sind an diesem Desaster für die Demokratie mitschuldig. (Zuruf des Abg. Claus Schick, SPD) Mit der Brandmauer der Finanzierung ideologisch einseitiger NGOs und dem unverkennbaren Bemühen um staatliche Einflussnahme auf die Medien und die sozialen Netzwerke versuchen die etablierten Parteien, die stärker werdende Opposition kleinzuhalten. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Selbst vom Grundgesetz gedeckte Meinungsfreiheit wird als Hass und Hetze diffamiert. Regierungskritiker werden zu Demokratiefeinden erklärt und ausgegrenzt. Sogar Parteiverbote stehen inzwischen im Raum. Auf der anderen Seite erklärt die AfD, ebenso davon überzeugt, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, alle anderen zu Volksverrätern, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Dafür waren Sie aber lange in Trier in der Fraktion!) schürt Ängste, verspricht das Blaue vom Himmel und macht es sich ansonsten hinter der Brandmauer bequem, die sie vor jeder entlarvenden Verantwortungsübernahme schützt. Nichts würde diese schräge Bollinger-Truppe regeln, wenn sie an die Regierung käme, (Zuruf von der SPD: Sehr gut!) aufgrund mangelnder Sach- und Personalkompetenz, dafür Vetternwirtschaft, Intriganz und leistungsloses Aufstiegsversprechen für drittklassige Stammtischpolitiker. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist unkollegial! – Zurufe von der SPD: Oh!) Die AfD ist längst zur Altpartei geworden, mit den gleichen Systemfehlern behaftet wie jene, zu denen sie einmal eine echte Alternative sein wollte. (Abg. Claus Schick, SPD: Da berichtet einer von innen heraus!) So stehen viele Menschen fassungslos vor einem tief gespaltenen Land, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Einer von Euch!) dessen Probleme immer größer werden, in dem man nicht mehr miteinander redet, sondern sich nur noch gegenseitig bekämpft, in dem der angebliche Versuch, die Demokratie zu retten, Freiheit und Demokratie zunehmend bedroht und in dem das Vertrauen der Menschen in den Staat zusehends schwindet. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Meine Damen und Herren, es war mir eine Ehre, (Glocke des Präsidenten) den Bürgern unseres Landes in diesem Hohen Haus dienen zu dürfen. Ihr Wohl sollte immer an oberster Stelle allen politischen Handelns stehen. Ich danke Ihnen. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)