Dr. Anna Köbberling

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute Morgen über die wirtschaftliche Lage in RheinlandPfalz und über Wachstum sprechen. Eine gute Nachricht zu Beginn: Die Daten zeigen, Rheinland-Pfalz steht gar nicht so schlecht da. Unser Bruttoinlandsprodukt hat sich im Jahr 2 025 erholt. Trotz hoher Exportquote, trotz internationaler Krisen und trotz der Herausforderungen in der Automobilindustrie haben wir die Rezession hinter uns gelassen. Wir verzeichnen ein – wenn auch sehr geringes – Wachstum und stehen damit besser da als die meisten anderen Flächenländer. Die Inflation liegt bei fast 2 %, was bekanntlich das optimale Maß für Preisstabilität ist. Die Arbeitslosigkeit bleibt konstant bei 5,5 %. Damit belegen wir seit Jahren, seit Jahrzehnten den drittbesten Platz im Bundesgebiet. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Das ist alles noch nicht perfekt, aber es heißt, Rheinland-Pfalz bleibt auf Kurs und ist handlungsfähig. Diese Stabilität ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Die SPD-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren gezielt in die Grundlagen unseres politischen Erfolgs investiert. Wir setzen auf gute, praxisnahe Bildung von der Kita über die berufliche Ausbildung bis zur Hochschule. Beitragsfreie Kitas ab zwei Jahren und der Ausbau von Ganztagsschulen sorgen dafür, dass Eltern arbeiten können und sind natürlich ein Beitrag zur Bildungs- und Familienpolitik, aber auch zur Fachkräftesicherung. Wir haben Bürokratieabbau nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt. Das erste Maßnahmenpaket, das im September 2024 mit 68 Maßnahmen aufgelegt wurde, ist zu zwei Dritteln abgewickelt. Das zweite Maßnahmenpaket mit 34 weiteren Maßnahmen wurde im August 2025 auf den Weg gebracht. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Infrastruktur. Mit dem Sondervermögen – das dazugehörige Gesetz werden wir nachher beschließen – stehen Landkreisen und kreisfreien Städten 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung plus eine Aufstockung um weitere 600 Millionen aus dem Landeshaushalt. Bei der Digitalisierung und der Förderung von Innovationen ist ebenfalls viel passiert. Über den Innovationsfonds Rheinland-Pfalz II wurden bis 2023 mit 42 Millionen Euro insgesamt 93 technologieorientierte Start-ups unterstützt. Das ist eine konkrete Investition in Zukunft, Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Letzte Woche hat die SPD ihr Regierungsprogramm beschlossen, im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui! – Zuruf des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) Darin wird dem Thema Wirtschaft ein ganz breiter Raum gewidmet. Unser Ziel ist klar: Rheinland-Pfalz soll wirtschaftlich stark, zukunftsfähig und sozial gerecht bleiben. Wir investieren weiter kräftig in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur. Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen, Ansiedlungen und Erweiterungen, bauen Bürokratie ab und stärken ein lebendiges Innovationsökosystem. Eine sichere, bezahlbare und erneuerbare Energieversorgung bleibt zentral. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird konsequent fortgesetzt. Rheinland-Pfalz setzt seine Wasserstoff-Roadmap ebenfalls konsequent um, und auch die Kreislaufwirtschaft wollen wir deutlich stärken als Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz und als Motor für nachhaltiges Wachstum. Wir bündeln Wirtschaftsförderung stärker. Mit einer zentralen Standortgesellschaft schaffen wir eine Anlaufstelle für Unternehmen, Investoren und Gründer. Mit dem Gewerbeflächen-Turbo sorgen wir für Planungssicherheit und beschleunigte Verfahren bei der Ansiedlung. Innovation bleibt ein Kernanliegen. Förderprogramme werden schlanker und digitaler, der Innovationsfonds wird strategisch weiterentwickelt. Schließlich: Gute Wirtschaftspolitik braucht gute Arbeit. Wir stärken MINT-Bildung, duale Ausbildung, lebenslanges Lernen sowie die Teilhabe von Frauen, Menschen mit Behinderung und internationalen Fachkräften. Wir stehen für eine moderne Einwanderungspolitik und einen starken Arbeitsmarkt für alle. Rheinland-Pfalz hat die Kraft, wirtschaftliches Wachstum, Innovation und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden. Meine Damen und Herren, wir haben viel erreicht und wissen, was zu tun ist. Lassen Sie uns diesen Weg entschlossen weitergehen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)