Sven Teuber

Herr Präsident, es hat irgendwie so ein bisschen was von Abschied hier im Saal, (Abg. Marcus Klein, CDU: Feel free!) aber wir sollten miteinander eher den Aufbruch und den gemeinsamen Willen deutlich unterstreichen. Ich wünsche aber Ihnen, vor allem Herrn Frisch aufgrund persönlicher gemeinsamer Gefechtslagen auch im Stadtrat, inhaltlichen, allerdings durchaus immer mit Respekt und Wertschätzung – so habe ich es jedenfalls empfunden –, alles Gute. Ich will aber zum Kern des Antrags zurückkommen, weil die Debatte irgendwie manchmal so ein bisschen abgedriftet ist, weg von einem wichtigen Thema. Das möchte ich betonen. Ich will ausdrücklich betonen, dass wir gemeinsam zu Recht das Handlungsfeld in den Blick nehmen, in dem wir Kinder und junge Kinder stark machen können und auch gut auf das Leben und den weiteren Bildungsverlauf vorbereiten müssen, die Basiskompetenzen zu stärken, aber eben auch deutlich zu machen, dass das mit einem deutlich stärkeren Ganztagsanteil besser geht. Ich erkenne auch an, dass Sie sich jetzt mehr an das heranrobben, was Karin Prien als Bundesbildungsministerin (CDU) in dem Zusammenhang schon lange fordert, und Sie offensichtlich ein bisschen stärker an das heranrobben wollen, was eigentlich Standard ist. Was Sie hier machen, ist – – – Aus meiner Sicht würde die Mogelpackung des Jahres der Verbraucherzentrale an Sie vergeben. Sie wissen, das wird meistens für Waschmittel oder für Schokolade oder Kakao vergeben. Beim Waschmittel steht dann häufig „Neue Rezeptur“ drauf, aber wahrlich ist nur noch die Hälfte drin. Das trifft so ein bisschen auch auf Ihren Vorschlag zu. Bei vielen Punkten, bei denen es um die Basiskompetenzen geht, sind wir vollkommen einer Meinung, arbeiten gemeinsam an denselben Zielen und gemeinsam auch in die richtige Richtung. Bei den Punkten, die Sie hier aber als Mogelpackung des Jahres verkaufen, ist nicht viel mehr als Marketing dahinter. Wenn man sich das mal genau anschaut, will ich Ihnen auch deutlich machen, woran das liegt. Ich glaube, Sie trauen sich in der Tat nicht, sich mit einigen dann auch reinen Wein einzuschenken, und Sie nehmen manchen Leuten Dinge weg, auf die sie verlässlich setzen. Wir haben heute schon – ich beginne mit den Ganztagsschulen – 357 Ganztagsschulen im Land. Da wird bis 16 Uhr ein qualitativ hochwertiges Angebot gemacht. Sie wollen in dem Zusammenhang denjenigen zwei Stunden Verlässlichkeit und Qualität wegnehmen und wollen gleichzeitig anderen nicht mehr geben. Wenn wir genau schauen, meine Tochter ist in der 4. Klasse. Anna hat um 13 Uhr Schulschluss und soll dann um 14 Uhr mit Hausaufgaben und Mittagessen fertig sein. Dann müssen Sie mir einmal erklären, wie es tatsächlich in dieser einen Stunde ablaufen soll, dass Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam mit der Klasse den Ort des Mittagessens aufsuchen und dann gleichzeitig, ohne Pause dazwischen, auch noch die Hausaufgaben fertigen sollen, in einer Zeitstunde, in der es kein Mehr an Qualität und Unterricht geben soll. Sie nehmen aber ganz vielen, Tausenden Schülerinnen und Schülern und Familien eine verlässliche Bildungs- und Betreuungsstruktur. Sie sprechen auch immer nur von Betreuung. Sie verkennen, dass in der Grundschule gerade das Spielen und Miteinandertoben einen enormen Bildungsfaktor haben. Deswegen darf man niemals einen Rückschritt machen zu dem, was Karin Prien (CDU) und wir als Landesregierung hier schon lange miteinander leben. Wir sind das Ganztagsland, und wir bauen die Ganztagsschulen weiter aus. Wir haben einen großen Run auf Ganztag. Wenn wir jetzt ein Bundesgesetz haben, das uns verpflichtet, ein Acht-Stunden-Bildungsangebot zu machen, und die CDU in Rheinland-Pfalz sagt, wir geben Euch eine Garantie dafür, alle verpflichtend bis 14 Uhr in die Schule zu bringen, gleichzeitig nehmen wir Euch aber zwei Stunden dafür an anderer Stelle weg, die die Familien mit Qualität gefüllt wissen wollen, macht das überhaupt keinen Sinn. Es ist eine Mogelpackung des Jahres. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will Ihnen noch etwas sagen. Sie konterkarieren Schulentwicklungen in den Kommunen; denn ganz viele kommunale Schulträger haben sich auf den Weg gemacht und nehmen das Ganztagsfördergesetz gemeinsam mit uns als Landesregierung ernst und arbeiten am Ausbau von Ganztagsschulen und Infrastruktur. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir haben gemeinsam in der Bundesregierung sogar die Fristen dafür, für den Ausbau verlängert. Was Sie jetzt machen, ist, Unsicherheiten zu schüren (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nein!) und dann etwas zu versprechen, was Sie nicht halten können. Ich will Ihnen das sagen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Der Punkt ist, in der 1. und 2. Klasse weiten Sie den Unterricht um eine Stunde aus. Das allein kostet 628 Vollzeitäquivalente zum nächsten Schuljahr. Ich bin gespannt, wo Sie die zum nächsten Schuljahr, diese nur 600 – – – Ich meine, Sie wollen Teilzeit hier in Rheinland-Pfalz offensichtlich nicht abschaffen, aber wenn Sie dann deutlich machen, dass Sie ein guter Arbeitgeber sein wollen, dann werden Sie nicht nur 628, sondern hochgerechnet 1.000 Köpfe dafür brauchen. (Abg. Marco Weber, FDP: So ist es!) 1.000 neue Menschen, die im nächsten Schuljahr nur für die 1. und 2. Klasse – da rede ich von nichts anderem – den Unterricht noch zusätzlich übernehmen sollen – das ist eine Mogelpackung des Jahres –, die finden Sie so schnell nicht. Wir arbeiten schon daran und haben so viele Lehrerinnen und Lehrer wie nie zuvor. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Einen letzten Punkt will ich noch nennen, das Mittagessen. Sie verpflichte n hier Familien, ein Angebot wahrzunehmen, das heutzutage schon an 85 % der Grundschulstandorten in Rheinland-Pfalz vorhanden ist, aber eben freiwillig genutzt werden kann. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Sie wollen den Eltern die Wahl nehmen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie wollen Eltern die Wahl nehmen, und Sie suggerieren ein Problem, das es an 85 % der Grundschulstandorte in Rheinland-Pfalz gar nicht gibt. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Was Sie noch machen, ist, Sie geben hier 180 Millionen Euro für das kostenlose Mittagessen aus. (Unruhe im Hause) Sie geben gleichzeitig für das Deutschlandticket 420 Millionen Euro aus. Jedes Jahr Tendenz steigend. 600 Millionen Euro Mehrkosten für die Landesregierung, ohne einen Cent drauf zu geben. Wo soll das Geld denn herkommen? Mogelpackung des Jahres. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie haben hier nicht mehr als Marketing, nicht einen Punkt mehr Qualität, und Sie suggerieren Probleme, wo gar keine sind. Wir bleiben bei unserem Kurs, und daran arbeiten wir gemeinsam. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sprachkompetenz ausbauen, Verlässlichkeit erhöhen, Gerechtigkeit und Kinder in den Mittelpunkt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –