Pia Schellhammer

Kollege Herber! (Abg. Dirk Herber, CDU: Ja!) Sie sprechen von Verantwortung. Ich habe an der Ausschusssitzung teilgenommen. Ich habe mir sehr genau angehört, was vorgestellt wurde, und habe auch Fragen gestellt. Selbstverständlich wirft ein solcher Vorgang Fragen auf. Das Ministerium hat alle Zahlen, die ADD und auch die Vertreterin der Polizei haben alle Zahlen, die zu dem Zeitpunkt verfügbar waren, im Ausschuss dargestellt. (Zuruf von der CDU: Also keine! – Heiterkeit und Unruhe der CDU) Es waren alle Zahlen, was die Abgängigen anbelangt, und die Verfahren wurden dargestellt. Ich bin Katharina Binz sehr, sehr dankbar, dass sie uns als Abgeordneten die Zahl, die seit gestern Abend vorliegt, kommuniziert hat. (Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU – Anhaltend Unruhe der CDU – Glocke des Präsidenten) So sieht nämlich Transparenz aus. (Heiterkeit der CDU und bei der AfD) Ich will eine Sache ganz klar sagen. Wenn es hier um Verantwortung geht, dann appelliere ich an Sie. Sie haben rund um diese Ausschusssitzung das Thema erst einmal hochgejazzt, haben gesagt das ist ein erhebliches Sicherheitsproblem. Dann stellen Sie sich hier hin und haben die Unverfrorenheit, in dieser Frage, was wir denn konkret verbessern können im Sinne von abgängigen Asylbewerbern, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichts! Nichts!) dass Sie keinen einzigen konkreten Vorschlag machen, keinen einzigen konkreten Vorschlag. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP –