Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank. Wieder einmal sind die Medizinstudienplätze Thema – ein wichtiges Thema. Die ärztliche Versorgung ist vielleicht eine der zentralsten Fragen für die Zukunft unseres Landes; denn gerade im ländlichen Raum gibt es immer wieder Versorgungsengpässe. Ehrlich gesagt, wer einmal versucht hat, in Landau, in Mainz oder in Koblenz einen Termin beim Kinderarzt oder bei der Kinderärztin zu bekommen: Ich kann sagen, das Problem ist tatsächlich nicht nur ländlich geprägt. Aber entscheidend ist doch jetzt die Frage: Sind die Vorschläge, die die CDU vorlegt, sinnvoll, (Zurufe von der CDU: Ja!) sind sie gerecht, (Zurufe von der CDU: Ja!) und bringen sie uns einen Schritt weiter? (Beifall und Zurufe von der CDU: Ja! Ja!) – Sie brauchen gar nicht zu spoilern, liebe CDU. Ich kann aber sagen, ich würde diese Frage anders beantworten, aber schauen wir einmal, wie wir hier weiterkommen. (Zuruf von der CDU: Das hat so stark angefangen!) Im Kern schlägt die CDU vor, das Land soll das Westpfalz-Klinikum fi nanziell unterstützen, baulich fit zu werden für die Ausbildung angehender Ärztinnen und Ärzte. Gleichzeitig soll das Land den jungen Menschen das Medizinstudium an der Semmelweis-Universität in Budapest finanzieren. Wir Grüne unterstützen Initiativen zur Stärkung der medizinischen Ausbildung, auch das Projekt in Kaiserslautern. Als Teil der Landesregierung tragen wir aber nicht nur für einzelne Projekte Verantwortung, sondern für alle Studierenden an unseren staatlichen Hochschulen im Land. Genau hier beginnt das Problem Ihres Antrags. Medizinstudienplätze sind bundesweit zulassungsbeschränkt. Sie werden in einem komplexen Auswahlverfahren vergeben. Der Numerus clausus ist dabei nach wie vor entscheidend und liegt in Deutschland immer noch sehr hoch, im Schnitt bei 1,0. Man kann das kritisch sehen, man kann das aus guten Gründen für falsch halten, aber das sind die aktuellen Spielregeln. An der Semmelweis-Universität ist das anders. Dort können auch Menschen Medizin studieren, die diesen NC nicht erfüllen, gegen Studiengebühren. Über die Aufnahme entscheidet ein Gremium der Universität Budapest. Gute Noten helfen, aber einen NC gibt es dort nicht. Jetzt stellen wir uns einmal vor, das Land Rheinland-Pfalz übernimmt diese Studiengebühren. Dann hätten wir zum ersten Mal ein Wissenschaftsministerium, das einen privaten Medizinstudiengang im Ausland finanziert, obwohl wir im Land an allen staatlichen Hochschulen Gebührenfreiheit haben, und das auch zu Recht; denn es geht auch um eine soziale Durchmischung. Noch gravierender: Wir würden eine klare Ungleichbehandlung schaffen. Studierende in Mainz müssen weiterhin einen extrem hohen NC erfüllen, Studierende in Budapest hingegen nicht. Beide Studienangebote wären gebührenfrei und durch das Land finanziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht gerecht, vor allem ist das den Studierenden im Land nicht vermittelbar. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Ein weiterer Punkt im Antrag: Die Landesregierung soll den Aufbau der Medical School Kaiserslautern finanziell unterstützen, vor allem den Bau, die Ausstattung und den Start des Betriebs. Das ist eine gute Idee – so gut, im Übrigen, dass wir sie bereits umsetzen. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Genau!) Das Land unterstützt nämlich den Bau eines Lehrzentrums und die Ausstattung eines Skills Labs mit bis zu 12 Millionen Euro. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Schluss möchte ich noch sagen, Sie haben vom Farbfernsehen gesprochen. Ich weiß nicht, ob die Zeitdimension in der Opposition vielleicht ein bisschen eine andere ist. Für die letzten fünf Jahre kann ich allerdings sagen, wir haben die Zahl der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz innerhalb einer Legislaturperiode um 15 % erhöht, (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: 250 zu wenig!) von 390 auf 450 Studienplätze pro Jahr mit der Möglichkeit, auf 500 zu steigen. Das wäre ein Aufwuchs von 25 %. Die Gespräche laufen. Noch etwas ist uns als Grünen wichtig: Gute medizinische Versorgung besteht nicht nur aus Ärztinnen und Ärzten. Deshalb haben wir gezielt die Gesundheitsfachberufe gestärkt: Pflegestudiengänge in Trier, Mainz und Ludwigshafen, Hebammenwissenschaften in Mainz und Ludwigshafen, neue Masterstudiengänge Psychotherapie in Landau, Mainz und Trier, den Bachelorstudiengang Physician Assistant in Kaiserslautern. Für uns ist klar, eine gute medizinische Versorgung funktioniert nur in einem starken Team mit verschiedenen Berufen und verschiedenen Qualifik ationen. Genau deshalb setzen wir auch hier den Schwerpunkt. Wir lehnen den Antrag der CDU ab. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)