Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über ein enormes Investitionsvolumen, das wir in den nächsten zwölf Jahren verausgaben möchten: 4,8 Milliarden Euro vom Bund und weitere 600 Millionen Euro vom Land. Was ist dadurch möglich? Es ist tatsächlich möglich, dass wir unsere Schulen, Hochschulen und Schwimmbäder sanieren, Kulturräume schaffen, aber auch Jugendtreffs, viele dringend notwendige Investitionen in Klima, Bildung und Infrastruktur. Das ist ein wichtiger Schritt, und die Investitionen sind sehr notwendig. Aber es ist auch wichtig, den Blick zu weiten. Wir schauen uns immer sehr interessiert den Kommunalbericht der Bertelsmann Stiftung an. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, die prognostiziert werden für das Jahr 2025, dann laufen wir in ein bundesweites Defizit von 30 Milliarden Euro, was unsere kommunalen Haushalte anbelangt. Das ist ein historischer Tiefstand und eine Situation, die alle Kommunen im Bundesgebiet betrifft. Wir haben uns deswegen als Fraktion mit einer Fachexpertise auseinandergesetzt, nämlich mit der Wissenschaftlerin, die diesen Kommunalbericht erstellt. Frau Dr. Witte hat uns gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Es brennt nicht nur punktuell, sondern flächendeckend, wenn wir uns insgesamt die Situation unserer Kommunen anschauen. – Wir haben bundesweit einen Investitionsstau bei unseren Kommunen von 215,7 Milliarden Euro. Deswegen müssen wir diese strukturellen Probleme angehen. Für Rheinland-Pfalz hat uns der DGB eine Studie vorgelegt, dass wir einen Investitionsbedarf von über 80 Milliarden Euro haben. Selbstverständlich müssen wir die Chancen, die uns das Sondervermögen gibt, nutzen. Das machen wir bürokratiearm. Das machen wir durch einfachere Vergabeverfahren. Das machen wir mit dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen. Wir sind auch sehr dankbar für das vorgelegte Gesetz und das Verfahren, das dem zugrunde gelegen hat. Dass wir eine so große Einigkeit über die demokratischen Fraktionen hinweg haben, zeigt, das ist wichtig, und jetzt geht es darum, dieses Gesetz auch gut umzusetzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Bei aller Freude am heutigen Tag, dass wir dieses wichtige Gesetz auf den Weg bringen, dürfen wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass wir ein strukturelles Problem und eine solche enorme Krise haben, die es erfordert, dass wir auf allen staatlichen Ebenen anpacken. Wir brauchen unbedingt Handeln auf Bundesebene, wir brauchen Umsatzsteuerpunkte und das Konnexitätsprinzip für unsere Kommunen, und wir brauchen hier eine Bundesregierung, die ganz klar im Blick hat, dass wir die Altschuldenproblematik unserer Kommunen tatsächlich lösen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich muss es an dieser Stelle wirklich sagen, weil hier eben mehr Mut eingefordert wurde. Wir wissen schon lange, und wir haben es auch noch einmal durch ein wissenschaftliches Gutachten belegt, und der Landesrechnungshof sagt es immer wieder beim Kommunalbericht: Wir haben die kleinteiligste Kommunalstruktur im Bundesgebiet. Wir haben eine so kleinteilige Kommunalstruktur, die den Herausforderungen unserer Zukunft einfach nicht mehr gewachsen ist. Wenn man sich hier hinstellt und von mehr Mut spricht, dann müssen wir dringend auch diese Kommunalstruktur reformieren. Wir brauchen eine Kommunal- und Verwaltungsstruktur, die unsere Verwaltung so aufstellt, dass die Investitionen auch tatsächlich vor Ort ankommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Weil Sie von der CDU eben aus Ihrem Wahlprogramm zitiert haben, möchte auch ich das gern machen. Sie haben pauschal gesagt, es braucht mehr Landesgeld. Sie haben aber nicht gesagt, woher Sie das nehmen wollen. Wir haben den Vorschlag für einen Rheinland-Pfalz-Zukunftsfonds gemacht. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ich dachte, Du zitierst aus unserem Wahlprogramm! Ist ja schade!) Wir haben auch gesagt, dass wir dafür die Neuverschuldungsmöglichkeiten, die uns durch die Verfassungsänderung gegeben wurden, nutzen, um mehr Geld zu investieren. Sie sagen nur pauschal, es soll mehr investiert werden, aber Sie sagen nicht, woher das Geld kommen soll. Da haben wir wiederum eine Antwort in unserem Wahlprogramm geliefert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –