Dörte Schall

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, Herr Wäschenbach, dass wir mit diesem Thema, mit einem inhaltlichen, wichtigen Thema, diese Sitzung beschließen können. – Natürlich nach dem Wort des Präsidenten. Vielen Dank für die Losung, die Sie gewählt haben. Die Symbolik, dass der Mensch selbst aufsteht, dass er eigenständig handelt und selbstbestimmt hinausgeht, ist eine wunderbare, die sich tatsächlich sehr trefflich eignet, wenn wir über Inklusion sprechen. 16 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sind wir immer noch auf dem Weg. Wir sind nicht so weit, dass alle Menschen alleine und selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Sie haben erwähnt, es tut uns selbst weh, dass das nicht so ist. Es gibt viele Projekte in Rheinland-Pfalz. Es gibt viele inklusive Wohnprojekte, es gibt viele Quartiersprojekte. Wir haben den Strategieprozess „Sozialräume stärken – Unterstützungsorte schaffen“, und wir schaffen eine echte Basis dafür, ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung und Menschen im Alter zu ermöglichen. Wir unterstützen die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum, und als Land fördern wir Konzepte. Wir wollen innovativen Charakter, und besonders wollen wir für Menschen mit Behinderung und für Menschen, die älter werden und pflegebedürftig sind, den Verbleib in eigenen Wänden und im gewohnten Wohnumfeld ermöglichen. Um die Betreuung von Menschen mit Behinderung zu verbessern, fördern wir Ausbildung. Wir unterstützen Qualifikation, und wir brauchen mehr Fachkräfte. Eine inklusive Gesellschaft ist aber vielschichtig. Barrierefreiheit gehört zu ganz vielen Schwerpunktthemen dieser Landesregierung. Der Landesnahverkehrsplan hat die Barrierefreiheit in sich. Die Schulbauförderung ist eine bauliche Barrierefreiheit. Pädagogisch nutzbare Räume, inklusive Bildung und die strukturelle Ausrichtung des rheinland-pfälzischen Bildungssystems tragen maßgeblich dazu bei, in den Kitas und Schulen gemeinsam zu lernen und zu spielen und zu lehren, Inklusion im Alltag zu leben und in die Gesellschaft zu tragen. Der inklusive Arbeitsmarkt ist ein landespolitisches Ziel in Rheinland-Pfalz, die gemeinsame Beschäftigung von Menschen mit und ohne Behinderung auf einem allgemeinen Arbeitsmarkt, der eine Selbstverständlichkeit sein sollte in allen Bereichen des Lebens: Menschen mit Behinderung nicht nur zu beschäftigen, sondern ihnen Arbeit und Leistung zu ermöglichen. Das wäre nicht nur eine Lösung des Fachkräftemangels, sondern würde wirklich ein inklusives und vielfältiges Arbeitsfeld überall schaffen. Inklusion bereichert das Leben und das Arbeitsumfeld und die unterschiedlichen Perspektiven. Seit der Einführung des Landesinklusionsgesetzes haben wir bedeutende Schritte unternommen, um Inklusion zu fördern. Lieber Daniel Köbler, es ist wichtig, dass aufgezeigt wird, wo wir noch nicht so weit sind, wo wir noch nicht gut sind, wo wir noch nicht inklusiv sind. Ich wünsche Dir, dass es Dir in Zukunft gelingt und auch Dir aufgetragen wird, wo man einen Schritt weitergehen muss. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Als eines der ersten Länder hat sich Rheinland-Pfalz verpflichtet, eine unabhängige Stelle zur Überwachung der UN-Behindertenrechtskonvention einzurichten. Es hat funktioniert. Wir haben eine Monitoringstelle. Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt sicher, dass der Umsetzungsprozess wie von der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehen systematisch begleitet wird. Liebe Cornelia Willius-Senzer, selbst wenn Gras über Dinge wächst, sollten wir uns daran nicht aufreiben. Wir sollten uns immer Mühe geben, dass wir selbst kein Gras über Dinge wachsen lassen, sondern uns immer selbst die Fehler aufzeigen. Die fachpolitischen Ziele zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden im Landesaktionsplan vereinbart. Sie werden dokumentiert, und die Fortschreibung ist gestartet. Die Landesregierung fordert und fördert die Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft. Unsere Demokratie lebt davon, dass alle Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam am öffentlichen Leben teilnehmen können. Die Vielfalt der Stimmen, der Meinungen, der Bedürfnisse macht es aus, dass wir in einer lebendigen Stadt leben, in einem gut ausgestatteten Kreis und in einem Bundesland, das eine lebendige Demokratie in sich hat. Wir alle sind verpflichtet, allen Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe zu geben, auch und ganz besonders den Menschen, die eine Hand brauchen, Unterstützung brauchen und eine Stimme brauchen. Halten wir alle fest daran, dass wie man denkt und was man sagt einen Unterschied macht im Gang der Dinge. Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)