Hendrik Hering

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit die letzte Plenarsitzung dieser Wahlperiode. Wenn wir gemeinsam als Parlament was dieser Landtag gemeinsam geleistet hat. Man könnte das an Zahlen festmachen. Es waren 102 Plenarsitzungen mit 600 Stunden. Es werden keine 601, keine Angst. (Heiterkeit im Hause) Es sind 190 Gesetze beraten worden. 150 sind verabschiedet worden. Es gab 900 Ausschusssitzungen mit 1.600 Stunden. Die Landesregierung ist nicht ganz so begeistert, aber wir sind pro Einwohner das Parlament mit den meisten Anfragen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir erreichen vielleicht noch 6.000 in dieser Wahlperiode. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Herr Lammert hat noch ein bisschen Zeit!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Wahlperiode ist aber wie keine andere von Krisen geprägt worden. Deswegen fand die konstituierende Sitzung am 18. Mai nicht hier, sondern in der Rheingoldhalle statt. Ich glaube, wir können uns alle daran erinnern. Wir mussten uns damit auseinandersetzen, wie ein Parlament arbeitet, wie es seiner Kontrollfunktion gerecht wird, wie die Entscheidungen getroffen werden im Rahmen einer Pandemie. Auch dieser Herausforderung sind wir gerecht geworden. In einer der ersten Sitzungen, am 14. Juli, ist die größte Katastrophe dieses Landes passiert, die furchtbare Flutkatastrophe an der Ahr mit 136 Toten. Eine Zäsur für das ganze Land, natürlich auch für unseren Landtag. Der Landtag hat mit der Enquete-Kommission viel geleistet, die Ausgangspunkt war, dass wir den Brand- und Katastrophenschutz in diesem Land neu organisiert haben. Vor allen Dingen ist der Untersuchungsausschuss zu nennen, der drei Jahre getagt hat. Noch nie in der Geschichte des Landes hat ein Untersuchungsausschuss so intensiv getagt, so viel geleistet und so viele Stunden getagt. Es sind 7.000 Protokollseiten geworden. Daraus ist deutlich geworden: Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert einer Opposition. Er ist aber auch ein wichtiger Stützpfeiler für eine Demokratie, weil es notwendig ist, Dinge zu klären: für Transparenz, für die Öffentlichkeit, aber auch für die Glaubwürdigkeit einer Demokratie. Dort ist für die Demokratie im Ergebnis Herausragendes geleistet worden, glaube ich. Wir haben versprochen, wir werden die Opfer nie vergessen. Dieses Jahr wird der fünfte Jahrestag sein. Auch dem müssen und werden wir als Parlament in der Zukunft gerecht werden. Es ist eine Wahlperiode mit einer schwierigen Weltlage gewesen. Ich glaube, wir haben in der globalisierten Welt – so ist es mir gegangen – nochmals schmerzlich und beeindruckend, eher schmerzlich, erlebt, dass alle Krisen, die in der Welt passieren, Auswirkungen bei uns vor Ort haben. Zu nennen ist nicht nur, dass von diesem Platz der ukrainische Botschafter gesprochen hat, sondern auch, dass wir Flüchtlinge aufgenommen haben. Wir hatten die Gasherausforderung und die Frage, ob wir genügend Gas haben, um den Winter zu überstehen. All das waren Fragen, mit denen wir uns auseinandergesetzt haben. Es war der Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 mit den furchtbaren Auswirkungen. Es war die Periode, in der Donald Trump eine zweite Amtszeit angetreten hat, deren Konsequenzen keiner von uns erfassen kann, durch die die Demokratien mit Auswirkungen bis hierhin in unser Land unter Druck stehen. Wir hatten den Wechsel eines Ministerpräsidenten, der jetzt noch deutlicher im Ergebnis im Parlament umgesetzt wurde, als das vielleicht erwartet wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dies so geschäftsmäßig normal akzeptiert abgelaufen ist, ist mittlerweile der Ausnahmefall in der Welt. Dass Amtsund Machtwechsel ohne Krisen akzeptiert und umgesetzt werden, ist nicht mehr wie in meiner Jugend der Normalfall. Es ist fast der Ausnahmefall geworden, dass das einfach akzeptiert wird, weil es das Ergebnis eines demokratischen Prozesses ist. Meine Damen und Herren, wir sind – und da darf ich mich bedanken, dass das Parlament auch der Verwaltung die Freiräume gegeben hat – das Parlament – ich sage das mit allem Selbstbewusstsein – deutschlandweit, das sich am meisten für Demokratiearbeit und Demokratiebildung engagiert. Ich weiß, das ist großer Konsens in diesem Haus. Es ist absolut notwendig und wichtig, das als Parlament gerade jetzt zu tun. Wir haben viel geleistet mit unserem Format „#weitergedenken“, mit dem wir mithilfe von Wissenschaft und Opferverbänden daran arbeiten, wie Erinnerungskultur fortentwickelt werden kann, weil das für mich ein ganz zentraler Baustein für Demokratieerziehung und Demokratiebildung ist. Ich glaube, wir durften vorgestern bei der Gedenksitzung mit den Zeitzeugen der zweiten und dritten Generation – vielen Dank an alle, die mitgewirkt haben – eindrucksvoll miterleben, wie Erinnerungskultur lebendig weitergetragen werden kann und weitergetragen werden muss. Ich glaube, es ist heute beim Antrag zum Antisemitismus eindrucksvoll zum Ausdruck gekommen, dass das hier großer Konsens ist. Das ist die Verpflichtung von uns Demokraten, an dieser Schande vom Grunde zu arbeiten, dass jüdische Mitbürger heute wieder Angst haben müssen, sich bedroht fühlen. Dort gibt es das große Engagement von Ihnen. Vielen Dank. Ich möchte noch einen Punkt anfügen. Wir haben im Landtag die Reihe „Werte. Haltung. Demokratie.“ zur wehrhaften Demokratie, in der wir mit der ganzen Bandbreite der Verfassungsbestimmungen, die wir haben, daran arbeiten, welche Möglichkeiten es gibt, was die Zivilgesellschaft in den Medien, in den sozialen Medien leisten kann. Ich glaube, das haben wir hervorragend erarbeitet. Es gibt auch Handreichungen. Wir haben den Teilnehmern gesagt: Wir sind nicht das Parlament, das nur gute Ratschläge gibt, was andere tun sollen. In unserem Zuständigkeitsbereich werden wir das auch machen. Wir haben das mit der Hausordnung gemacht, und wir werden das mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung machen. Wir setzen das um. Wir reden nicht nur davon, dass eine Demokratie wehrhaft sein, Haltung haben muss, dass jeder Haltung haben muss. Wir als das Parlament, als gewählte Demokraten, als Abgeordnete, wir müssen vorbildlich mit unserer Verwaltung sein, wenn es darum geht, Haltung zu zeigen und mutig zu sein. Das macht der rheinland-pfälzische Landtag. Darauf können wir, glaube ich, gemeinsam stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der AfD) Dann ist es mir ein Anliegen, mich bei den Abgeordneten zu bedanken – das muss ich jetzt ganz vorsichtig formulieren –, die mit Sicherheit nicht mehr dem Landtag angehören werden. Das sind diejenigen, die für sich entschieden haben, nicht mehr zu kandidieren und/oder andere Funktionen zu übernehmen, wie Herr Haller. Er bleibt uns im System Landtag erhalten. Jetzt werde ich nicht zu allen 20 etwas sagen können; denn es sollen keine 601 Stunden werden. Ich habe mir sechs Kollegen ausgesucht und möchte zu ihnen etwas sagen, weil sie beispielhaft dafür stehen, was Abgeordnete an herausragenden Leistungen erbringen, und sie leisten Herausragendes. Das sollten wir mit Selbstbewusstsein nach außen tragen. Dies ist eine Auswahl, die getroffen wurde, bevor hier die letzten Worte von einigen Kolleginnen und Kollegen gefallen waren. Herr Wäschenbach, lieber Michael, es war schon zuvor vorgesehen, mit Dir zu beginnen. Die eindrucksvolle Rede von Dir hat mich darin bestärkt. Ich kann mich aus zwei Gründen an die erste Sitzung von Michael Wäschenbach erinnern; denn er hatte sein Abstimmungsverhalten angekündigt. Er hatte gesagt: Also, das ist ganz vernünftig, was Ihr da gemacht habt. Da kann man nicht dagegen sein. – Wir haben gesagt, das werden wir nachher bei der Abstimmung sehen. Wir waren wirklich überrascht, dass er Wort gehalten hat. (Abg. Marcus Klein, CDU: Wir auch! – Heiterkeit im Hause) Wir haben dann kollegialerweise – wir hatten uns natürlich darüber gefreut, muss ich zugeben, damals waren wir noch per Sie – darauf hingewiesen: Herr Wäschenbach, Sie bekommen jetzt in der Mittagspause einen exklusiven Termin bei der Fraktionsführung. – Er hat beschrieben, dass dieser Termin stattgefunden hat. Zu unserem Bedauern hat sich das Abstimmungsverhalten dann doch verändert. Ich habe mir bewusst Michael Wäschenbach herausgesucht, weil wir uns gefragt haben, was das Geheime ist, weil er vom Geheimdienst kam, und welche Politikfelder er sich suchen wird. Wir waren überrascht, dass die Sozialpolitik, die Gesundheitspolitik und der Kinderschutz herausgekommen sind. Ich erwähne das als ein Beispiel dafür, dass sich Abgeordnete in für sie zunächst beruflich fremde Themen mit einem enormen Fleiß und enormen Engagement einarbeiten, dort zu Fachleuten werden, die auf Augenhöhe mit der Regierung und den Fachverbänden die Dinge diskutieren können und deswegen etwas bewegen. Ich glaube, dafür steht auf beeindruckende Weise Michael Wäschenbach, der das engagiert gemacht hat. Er zeigt, man kann in der Opposition etwas bewegen. Ich bin der festen Überzeugung – das wird die Regierungskoalition nicht immer ganz zugeben –, es gibt die eine oder andere Position in einem Antrag, die sich aufgrund des Engagements von Michael Wäschenbach verändert hat, wenn ich Kinderschutz und anderes betrachte. Das zeigt, ein solches Engagement lohnt sich. Das ist ein Beispiel, wie intensiv die Arbeit von Abgeordneten ist. Es bedarf einer ganz anderen Wertschätzung der Öffentlichkeit, was Abgeordnete im Alltag leisten. Vielen Dank dafür, lieber Michael. (Beifall im Hause) Das ist meine persönliche Entscheidung: Ich möchte Thomas Wansch erwähnen. Er ist 20 Jahre im Landtag. Ich habe es nicht nachgeschaut, aber ich bin eigentlich sicher, dass niemand länger dem Haushaltsausschuss des Landtags vorgesessen hat als Thomas Wansch. Das war in der 16., in der 17. und in Dass wir nur unkomplizierte Verfahren der Haushaltsaufstellung kennen, dass das reibungslos läuft, top organisiert ist, das haben wir wirklich der akribischen Detailarbeit zu verdanken, mit der das Thomas Wansch immer gemacht hat. Er hat, und das wissen die Haushaltspolitiker über Fraktionsgrenzen hinweg, immer geschaut, wie das Parlament – bei allen sachlichen Fragen, wie nachher politisch die Mehrheiten sind – gestärkt werden kann. Das Parlament muss gestärkt werden. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Wir müssen die Dinge nachvollziehen können, die wesentliche Entscheidungen treffen. Auch deswegen vielen Dank. Du hast Herausragendes für dieses Parlament geleistet. Vielen Dank, Thomas Wansch. (Beifall im Hause) Als Nächstes nenne ich Dr. Bernhard Braun. Ich glaube, das ist ein Muss; denn es sind 25 Jahre Mitgliedschaft in diesem Parlament. Er hat für sich mit Sicherheit nicht die schöne Situation gehabt, nach den ersten zehn Jahren eine Zwangspause zu haben, weil der Wähler es nicht wollte, dass die Grünen in dieser Periode erneut im Landtag sind. Wofür aber Bernhard Braun für mich auf vorbildliche Weise steht, ist, dass Bürgerbewegung und -initiativen in den Parlamenten ihren Widerhall fi nden. Bernhard ist sozialisiert worden in der Friedensbewegung, in der Anti-Atomkraft-Bewegung und hat dazu beigetragen, dass diese Bewegung auch de facto etwas umsetzt. Das geht nur über die Parlamente. Man kann nicht außen vor bleiben. Man kann Anregungen geben, man kann Forderungen stellen, aber es muss umgesetzt werden. Dafür, dass in diesem Bereich schon so viel bewegt wurde, steht als hervorragendes Beispiel Bernhard Braun, der die Grünen ins Parlament gebracht hat. Damit sind viele Dinge umgesetzt worden. Er ist bei den Themen geblieben. Wer Bernhard Braun hier erlebt zur Klimawende, zum Ausbau erneuerbarer Energie, zur Verkehrswende, der weiß, das wird mit Herzblut, mit großem Engagement betrieben. Zu erwähnen ist die beeindruckende Rhetorik; denn selten ist da ein Zettel, wenn Bernhard Braun von diesem Pult aus spricht, aber es ist immer klar strukturiert, immer mit einem klaren Kompass. Wer sehr analytisch an die Dinge herangeht, der ist ein Parlamentarier durch und durch. Er war im Grunde in jeder Funktion, war Vizepräsident, Fraktionsvorsitzender. Ihm war klar, ich mache das zum Schluss noch an der Stelle, an der es a nfing, an der es sozusagen am wichtigsten ist, als normaler Abgeordneter. Lieber Bernhard, es hat immer viel Freude gemacht, mit Dir zusammenzuarbeiten, weil Du einen klaren Kompass hast, und man wusste, Bernhard Braun hat eine Position, und dazu steht er auch. Vielen Dank, Bernhard. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der AfD) Ich glaube, ich habe heute im Pressespiegel gesehen, es gab eine Korrektur, weil es einmal falsch war. Die längste Amtszeit hier im Parlament hat unbestreitbar Gerd Schreiner. Das sind 29 Jahre. Er ist damals für Johannes Gerster nachgerückt und deswegen seit 1997 ununterbrochen Mitglied des Landtags. Diejenigen, die schon länger dabei sind, wissen, sein Kernthema bis zu dieser Wahlperiode war die Haushalts- und Finanzpolitik, in die er sich intensiv eingearbeitet hat und – auch das kann man sagen – in der er hier lautstark und deutlich die Position der Opposition, der CDU, mit Nachhall vertreten hat, und das trotz der lauten Töne immer persönlich anständig, nie verletzend. Auch dafür vielen Dank. Für eines – das wissen nicht alle – müssen wir uns bei Dir, Gerd, ganz besonders bedanken, dafür, dass die Sanierung des Landtags so gelungen ist; denn kein anderer – mit ganz großem Abstand – hat die Aufgabe in der Baukommission so ernst genommen wie Gerd Schreiner, auch als Architekt, als Fachmann. Ich durfte das miterleben. Wir sind für viele gute Hinweise und Ratschläge dankbar gewesen und sind dafür dankbar. Sie haben dazu geführt, dass die Sanierung noch besser geworden und weitgehend im Kostenrahmen geblieben ist. Dafür hast Du Enormes geleistet. Du bist so früh in den Landtag gekommen, dass trotz der 29 Jahre ein Fortführen der beruflichen Tätigkeiten folgt. Das willst Du machen. Zunächst vielen, vielen Dank für diese 29 engagierten Jahre als Abgeordneter, und alles Gute für die nächste berufliche Station. Vielen Dank, Gerd Schreiner. (Beifall im Hause) Noch eine Vorbemerkung. Wenn einer sagt, die Quote der Personen, die ich ausgesucht habe, würde nicht ganz stimmen: Wenn ich jetzt richtig gezählt habe, sind unter den 20 Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr dem Landtag angehören werden, weil sie definitiv nicht mehr kandidieren, nur zwei Frauen. Daher ist es angemessen und richtig, dass ich CWS erwähne. CWS ist hier im Landtag zu einem Markenbegriff geworden. Liebe Cornelia Willius-Senzer, unsere – ich darf das sagen – Alterspräsidentin ist zu einem Markenzeichen geworden, weil sie – Sie hat es auch eben in ihrer Rede gesagt – für Stil steht, für Stil und Anstand. Liebe Cornelia, ein Bild werde ich nie vergessen. Es war eine der ersten Begegnungen mit unserer Alterspräsidentin. Da kam Cornelia auf einem weißen Roller mit einem weißen Kleid, einem wunderschönen weißen Kleid, und ich habe gesagt: Das sieht hervorragend aus. – Warte einen Moment, sagte sie. – Dann wurde der Rucksack ausgezogen, und die Pumps wurden angezogen. Jetzt sieht es wunderbar aus, sagte sie. (Heiterkeit und Beifall im Hause) Liebe Cornelia, ich glaube, Du hast es in Deiner Rede sehr eindrucksvoll herübergebracht: bitte, danke, Entschuldigung, und das auch mit einer inhaltlichen Haltung. Respekt vor dem anderen zu haben, den anderen zu respektieren, das kommt damit zum Ausdruck. Du hast eine Haltung zu den wesentlichen, den wichtigsten Fragen dieser Gesellschaft. Wenn Du hier ans Pult gegangen bist und Dich auch zu Rechtsextremismus und anderem klar positioniert hast, waren das Sternstunden dieses Parlaments. Man weiß, hier tritt eine Persönlichkeit, eine Person an, die Haltung, die Klarheit, die eine Ausstrahlung hat, und das in diesem Saal. Da sind wir alle neidisch. Ich glaube, alle in diesem Raum wären dankbar und glücklich, in diesem Alter so fit und vital zu sein und eine so klare Haltung zu haben. Du bist einfach eine faszinierende Persönlichkeit. Vielen Dank, Cornelia. (Beifall im Hause) Zur sechsten Person: Ich glaube, es wird kaum jemanden wundern, es ist Roger Lewentz. Roger Lewentz ist in diesem Saal noch länger als Gerd Schreiner aktiv. Er ist 1994 in den Landtag gekommen, als Nachrücker für Rudolf Scharping. Es kommt wegen der Zeit als Staatssekretär weniger Zeit als Landtagsabgeordneter zustande. Roger Lewentz ist aber von uns allen hier am längsten in führenden Funktionen in der Landespolitik aktiv. Er hat über 16 Jahre, wenn man die Zeit als Staatssekretär und als Minister zusammennimmt, das Innenministerium geführt, und niemand in diesem Land, seit es besteht, hat die Innen- und Sicherheitspolitik so maßgebend geprägt wie Du, lieber Roger. Auch, dass wir heute sagen können, wir können sicher in diesem Land leben – wir kennen die kriminalstatistischen Zahlen –, haben wir zum großen Teil Dir zu verdanken. Du bist als Abgeordneter so ein Politiker gewesen: Wir haben 2.370 – die Tendenz stimmt – Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Wenn man die Termine zusammenzählt, die Roger Lewentz in den verschiedenen Funktionen wahrgenommen hat, hätte er mehrfach in den Gemeinden sein können. So viele Termine sind es gewesen. Er ist mit einer großen Empathie den Menschen gegenübergetreten und hat unheimlich viel von diesen Tausenden Ortsterminen, die es gewesen sind, mitgenommen. Dadurch wird Politik gut. Sie wird nahbar, indem man empathisch zuhört, die Dinge mitnimmt, versucht, sie im Rahmen der Möglichkeiten zu verändern, und indem man sich die Zeit für diese vielen Termine nimmt. Dadurch wird Politik akzeptabel und nachvollziehbar. Ich will jetzt nicht politisch werden. Er ist auch jemand, der parteipolitisch enorm viel Zeit investiert hat. Ich habe mir häufig die Frage gestellt, woher er die genommen hat. Ich habe immer gedacht, ich bin fleißig, aber Roger Lewentz hat immer noch mehr Termine gemacht. Deswegen, lieber Roger, vielen Dank für das wirklich Herausragende, was du für das Land, für den Parlamentarismus geleistet hast. Ich glaube, wir gönnen Dir alle von Herzen, dass Du jetzt endlich einmal richtig Zeit für die Familie hast. Wir sind geehrt, dass Du über diese ganze Periode, auch nach diesen herausragenden Funktionen, gesagt hast: Es ist mir wichtig, dort aufzuhören, wo ich angefangen habe, als einfacher Abgeordneter, weil das eine ganz wichtige, herausragende Funktion in der Demokratie ist. – Lieber Roger, vielen, vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Damian Lohr, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist es mir noch ein Anliegen, unseren Beteiligten zu danken: der Regierung. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Jetzt ist das ein schwieriges Terrain, aber ich glaube, dass die Zusammenarbeit eine gute war und wir anständig miteinander umgegangen sind. Bei verschiedenen Standpunkten, je nachdem, welcher Fraktion man angehört, hat es hier ein vernünftiges Miteinander gegeben. Ich glaube, ich kann das ein bisschen beurteilen, wenn ich Schilderungen aus manchen anderen Landtagen höre, wie dort das Miteinander ist: dass vieles geleistet wird, damit das Parlament arbeiten kann – trotz Anfragenspitzenreiter –, und dass alles geschieht, damit das Parlament gut arbeiten kann. Das kann es nur, wenn uns die Regierung die entsprechenden Informationen gibt. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU sowie der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) – Das war zu erwarten. Dann wird es aber jetzt gleich umso einvernehmlicher. Das ist der Rolle geschuldet. Ich will mich bei der Landtagsverwaltung bedanken. Die Direktorin ist da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Mitarbeitenden in der Landtagsverwaltung ist es wirklich ein inneres Anliegen, für die Abgeordneten ideale Rahmenbedingungen zu schaffen. Dort wird Enormes geleistet. Dort kann man wirklich zu allen Zeiten sagen, da ist noch ein Anliegen gekommen, und dann ist man bereit, das zu machen. Ich glaube, dass wir eine gut aufgestellte, engagierte Landtagsverwaltung haben. Deswegen, ziemlich zum Schluss: Vielen, vielen Dank an unsere Landtagsverwaltung. (Beifall im Hause) Dann will ich mich auch bei Ihnen bedanken. Ich weiß nicht, ob es klug ist, das jetzt zu sagen. Wer weiß, was nach dem 18. Mai noch kommen wird. Im Grunde haben Sie mir – ich darf das auch für die Vizepräsidentin und den Vizepräsidenten sagen – die Sitzungsführung sehr einfach gemacht, weil das hier summa summarum sehr vernünftig abgelaufen ist. Jetzt wird man auch einmal das eine oder andere ermahnende Wort gesagt haben, und nicht jeder Betroffene wird das immer als gut und richtig empfunden haben, aber das gehört eben dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten weiß ich, ich bin sehr, sehr froh, dass ich hier in Rheinland-Pfalz bin. Deswegen vielen, vielen Dank dafür. (Heiterkeit und Beifall im Hause) Ich sehe, ich habe lange genug geredet. Das Arrangement für den Umtrunk ist fertig, und ich kann jetzt wirklich zu den letzten zwei, drei Sätzen kommen. Ich glaube, dass Vorredner, die insbesondere in der letzten Debatte gesprochen haben, das schon sehr treffend auf den Punkt gebracht haben. Demokratie lebt – deswegen ist in Artikel 1 des Grundgesetzes auch bewusst formuliert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – vom respektvollen Umgang, davon, dass wir jeden Menschen respektieren. Wenn das gelingt, dann funktioniert Demokratie. Das ist der Kern von Demokratie. Da sollten wir miteinander ein gutes Vorbild sein. Wissend, in der Sache sich streiten, aber immer den Menschen respektieren und ihn würdigen. Dann gelingt auch immer eine gute Zusammenarbeit. Das sollte man vielleicht noch beherzigen; denn wer weiß, was der 22. März bringt, in welcher Konstellation der eine oder andere zusammenwirkt. Dann sollte man sich das auch jetzt schon überlegen. Der respektvolle Umgang – in der Sache hart streiten, das ist wichtig, auch für den Wähler – stärkt Demokratie und führt dazu, dass wir auch nach dem 18. Mai – in welcher Konstellation auch immer – eine hoffentlich genauso erfolgreiche Bilanz wie Nochmals vielen Dank. Und jetzt seid Ihr zum Umtrunk eingeladen. Vielen, vielen Dank. (Beifall im Hause) Ende der Sitzung: 20.00 Uhr