Clemens Hoch

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Landtag ausdrücklich dafür, dass er den Kampf gegen Antisemitismus erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat, vor allem vor dem Hintergrund des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus diese Woche. Jüdinnen und Juden verbergen wieder vermehrt ihre Identität, um sich vor Angriffen und Diskriminierung zu schützen. Das ist das erschreckende Ergebnis einer Studie, die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu den Auswirkungen des terroristischen Anschlags am 7. Oktober 2023 in Deutschland gefördert hat. Es ist erschreckend, dass Menschen in Deutschland Angst haben, als jüdisch erkannt zu werden. Dass Synagogen weiterhin polizeilich gesichert werden müssen, 81 Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrorregimes, ist beschämend. Antisemitismus ist hierzulande eine reale Erfahrung, die den Alltag und das Sicherheitsgefühl von Jüdinnen und Juden massiv beeinträchtigt. Nach dem furchtbaren Massaker der Hamas an Israel hat sich die Situation erneut verschärft. Antisemitismus zeigt sich auf offener Straße, in sozialen Netzwerken und im gesellschaftlichen Diskurs. Wenn wir an Gedenktagen „Nie wieder!“ rufen oder „Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland!“, dann dürfen das keine Lippenbekenntnisse sein. Parlament und Regierung müssen entschlossen handeln. Es ist unser Auftrag, gemeinsam gegen jedwede Form des Antisemitismus zu kämpfen. Die kontinuierliche Gedenkarbeit, insbesondere das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus, ist dabei von zentraler Bedeutung. Sie vermittelt historische Lehren, stärkt das Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte und bildet die Grundlage für Prävention und Sensibilisierung gegenüber antisemitischen Entwicklungen in der Gegenwart. Ich bin hier besonders der Landeszentrale für politische Bildung für ihre Arbeit sehr dankbar, auch mit Blick auf den bald zu eröffnenden Lernort des Gestapo-Kellers in Neustadt. Die Geschichte zeigt, wie tief Antisemitismus verwurzelt ist: von religiös motiviertem Antijudaismus des Mittelalters über den rassistischen Antisemitismus im Nationalsozialismus bis zu den modernen Erscheinungsformen der Gegenwart. Heute begegnen wir israelbezogenem Antisemitismus sowie Verschwörungserzählungen, die Jüdinnen und Juden verantwortlich machen. Der Hass verbreitet sich digital und auf den Straßen. Antisemitismus ist kein Randphänomen. Er findet in der Mitte der Gesellschaft statt. Lassen Sie mich eines klarstellen: Wer Antisemitismus nur bei den anderen sucht, verhindert eine wirksame Bekämpfung in der eigenen Gesellschaft. Der dunkelste Teil der Geschichte lehrt uns, dass wir uns nicht erlauben können, Antisemitismus einfach wegzuschieben, und schon gar nicht, mit dem Zeigefinger auf die anderen zu zeigen. Selbstverständlich muss auch arabischer oder islamistischer Antisemitismus konsequent benannt und ernst genommen werden. Dieser Verantwortung kommt auch die Landesregierung nach. Antisemitismus bedroht nicht nur Jüdinnen und Juden. Er ist ein Gradmesser für den Zustand unserer Demokratie. Er widerspricht der Gleichheit vor dem Gesetz, der Menschenwürde und den Grundprinzipien unseres Grundgesetzes. Die Bekämpfung von Judenhass ist Aufgabe jeder Demokratin und jedes Demokraten. Schutz und Förderung jüdischen Lebens sind zentrale Verpflichtungen staatlichen Handelns. Dass wir dieser Verantwortung gerecht werden, zeigt das entschlossene Handeln von Landtag und Landesregierung. Ich danke der Demokratie und der demokratischen Mitte dieses Hauses, dass sie klarmacht: Entschlossenes staatliches Handeln ist notwendig. Wir gehen diesen Weg gemeinsam: Regierung, Parlament, Zivilgesellschaft, Bildungseinrichtungen, Medien, Religionsgemeinschaften. Kultur, Sport, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen gegen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit umgesetzt. Am Dienstag wurde das Landeskonzept „Gemeinsam handeln für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ verabschiedet. Das Landeskonzept ist das Ergebnis einer intensiven zweijährigen Arbeit eines ressortübergreifenden Teams und umfasst elf Handlungsziele mit insgesamt 34 konkreten Maßnahmen. Das Konzept bündelt die Anstrengungen, setzt ein klares politisches Zeichen der Solidarität und stärkt die Demokratie. Es verbindet im Dialog mit jüdischen Partnerinnen und Partnern bewährte Programme mit neuen Initiativen, um jüdisches Leben sichtbarer zu machen, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen und gesellschaftliche Verantwortung auf allen Ebenen zu stärken. „Jeder ist jemand“ – mit diesem Gedanken des Schriftstellers und Regisseurs George Tabori möchte ich meine Ausführungen beenden. Jeder ist jemand, und wir werden niemals zulassen, dass Menschen zu niemanden erklärt werden. Unsere Verfassung verpflichtet uns, die Würde jedes Einzelnen sowie seine Rechte, Selbstbestimmung, Autonomie und Teilhabe zu schützen. Diese Freiheit verteidigen wir gemeinsam, indem wir Antisemitismus entschieden entgegentreten. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER)