Eugen Ziegler

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Handwerk keine Zukunft, aber auch keine Gegenwart. In Rheinland-Pfalz gibt es rund 55.000 Handwerksbetriebe, wie wir gerade von der Vorrednerin hörten, mit über 250.000 Beschäftigten und einem Umsatz von mehr als 33 Milliarden Euro. Gerade im ländlichen Raum ist das Handwerk nicht nur Wirtschaftsfaktor, sondern auch Ausbildungs-, Innovations- und Integrationsmotor. Das Handwerk ist keine vom Aussterben bedrohte Art. Es braucht keinen ideologischen Schutz, sondern verlässliche politische Rahmenbedingungen und konkrete Problemlösungen; denn Fakt ist, die Zahl der Betriebe und der Beschäftigten geht zurück. Wenn wir nicht handeln, wird sich dieser Trend weiter fortsetzen. Problem Nr. 1 ist der Fachkräftemangel. Seine Hauptursache liegt in der jahrelangen Überakademisierung unseres Bildungssystems. Die Studienanfängerquote ist stark gestiegen, während die berufliche Bildung an Wertschätzung verloren hat. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis politischer Fehlanreize. Wir müssen die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung endlich wieder ernst nehmen. Dazu brauchen wir gezielte Anreize: den Erlass der Meisterprüfungsgebühr bei Bestehen, einen deutlich höheren Aufstiegsbonus und die Öffnung staatlich geförderter Wohnheime für Auszubildende. Azubis aus dem ländlichen Raum benötigen außerdem Wohnraum, Wohn- und Fahrtkostenzuschüsse. Landesweite Wochen des Handwerks an Schulen sollen frühzeitig für diesen Berufsweg begeistern und praxisnah zeigen, wie modern und innovativ Handwerk heute ist. Auch strukturell müssen wir umdenken. Die Handwerksausbildung pro fitiert von einem sehr starken, differenzierten Schulsystem. Deshalb sprechen wir uns für eine neue, technisch-praktisch ausgerichtete Schulform aus, die Begabung fördert, statt sie auszusortieren. Gleichzeitig müssen unsere Berufsschulen moderner ausgestattet und personell gestärkt werden. Meine Damen und Herren, Problem Nr. 2 ist die erdrückende Bürokratie, insbesondere für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe. Ein Großteil der Vorgaben kommt aus Brüssel. Umso wichtiger ist es, dass das Land keine zusätzlichen Regelungen obendrauf setzt. Wo dies bereits geschehen ist, müssen wir den Mut haben, Regelungen zurückzunehmen. Wir brauchen verpflichtende Praxischecks bei neuen Gesetzen, wenn das Handwerk betroffen ist, und für jede neue Regelung sollten mindestens zwei alte entfallen. Dazu ist ein unabhängiger Normenkontrollrat unerlässlich. Ein weiteres Problemfeld sind Steuern und Abgaben. Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen führt zu steigenden Grund- und Gewerbesteuern. Das belastet das Handwerk unmittelbar und schmälert Investitionen und Ausbildungsbereitschaft. Hier muss das Land endlich gegensteuern. Auch die Digitalisierung darf nicht unterschätzt werden. Digitale Prozesse, neue Technologien und künstliche Intelligenz werden auch im Handwerk immer stärker über Wettbewerbsfähigkeit entscheiden. Deshalb müssen bestehende Beratungs- und Förderprogramme ausgebaut und praxisnah weiterentwickelt werden. Zum Schluss möchte ich das Thema Betriebsnachfolge ansprechen. Viele Betriebe stehen vor der Übergabe, finden aber keinen Nachfolger. Wenn Handwerksbetriebe aus diesem Grund schließen, ist das ein Verlust für die ganze Region. Der Veräußerungsgewinn dient häufig der Altersvorsorge und muss deshalb steuerlich stärker berücksichtigt werden. Dafür braucht es eine entsprechende Initiative auf Bundesebene. Meine Damen und Herren, ein starkes Handwerk bedeutet eine starke Region, sichere Arbeitsplätze und eine stabile Wirtschaft. Vielen Dank. (Beifall der AfD)