Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wer dem Antrag der AfD – Drucksache 18/13975 – seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Strukturelle Probleme in der Generaldirektion Kulturelles Erbe RheinlandPfalz? Besprechung der Großen Anfrage der Gruppe FREIE WÄHLER und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksachen 18/13686/13981 – Abgeordneter Helge Schwab spricht für die antragstellende Gruppe FREIE WÄHLER. Wir haben 5 Minuten Grundredezeit je Fraktion vereinbart. Die Gruppe FREIE WÄHLER hat 4 Minuten. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Plenarwoche der laufenden Legislatur ist für Parlamentarier oft ein Anlass, noch einmal richtig Gas zu geben. Ich beginne meine Rede lieber mit einem Dank an das Innenministerium für die zügige und detaillierte Beantwortung unserer Großen Anfrage, an die Mitglieder des Ältestenrats, die unseren Wunsch auf Aufnahme flexibel und kulant erfüllt haben, und an die Kolleginnen und Kollegen, die sich sehr kurzfristig mit diesem Thema noch beschäftigt haben. Unser Ziel war es, ein umfassendes Bild der Gesamtsituation zu erlangen. In unserer Anfrage geht es mitnichten um ein Nischenthema. Dienstleistungen und Forschung rund um das kulturelle Erbe und die damit verbundenen hohen Investitionen sind ein Wirtschaftsfaktor mit wichtigen Impulsen, vor allem für die Bauwirtschaft, das hochspezialisierte Handwerk und den Tourismus. 440 Stellen sind Stand heute unter dem Dach der 2007/2008 gegründeten Generaldirektion angesiedelt. Man kann die GDKE als Spiegel einer großen Verwaltungsreform sehen, die inzwischen das Gesicht vieler Fach- und Genehmigungsbehörden nachhaltig verändert hat. Dass es bei der Transformation im Gebälk knirschen kann und auch Fehler gemacht werden, versteht sich von selbst. Ebenfalls versteht sich von selbst, dass es oft Jahre dauert, bis Steuerungsinstrumente und Qualitätsmanagement reibungslos funktionieren. Wissenschaft ist eben ein schwieriges Geschäft. Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass sich die volle Wirkung der vorgehaltenen Qualitätsmanagementsysteme inklusive Frühwarnsystem vor möglichem Wissenschaftsbetrug erst seit 2024 entfalten kann. Die Ergebnisse, die nicht nur den seinerzeit direkt Betroffenen, sondern auch der GDKE selbst höchst unangenehme Schlagzeilen beschert haben, reichen aber in die Zeit vor Gründung der Generaldirektion zurück, genauer gesagt geht es um den Bereich Landesarchäologie, der heute eine Direktion der GDKE ist. Die Außenstellen in Koblenz, Mainz und Trier gab es schon lange vor der GDKE-Gründung. Aktuell arbeiten für die Landesarchäologie 21 wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und rund 150 nicht wissenschaftliche Mitarbeiter. An der Spitze steht der Landesarchäologe, dessen Stelle zurzeit kommissarisch besetzt ist. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geschichte der GDKE! Kann man machen!) Der Amtsinhaber muss sich bereits seit 2022 einem Disziplinarverfahren stellen und auch dem Vorwurf des Wissenschaftsbetrugs, Stichwort Neandertaler-Schädelkalotte von Ochtendung. Ziel unserer Großen Anfrage war es nicht, uns in ein laufendes Verfahren einzumischen. Das können, wollen und dürfen wir nicht. Dennoch gestatten wir uns nach Auswertung der uns vorliegenden Quellen zu sagen, dass es so scheint, dass oft Aussage gegen Aussage steht. Es ist nun Sache der zuständigen Gerichte, eine abschließende Klärung herbeizuführen. Kritisieren kann man die lange Dauer von gut drei Jahren, die dieses Verfahren bereits andauert. Ich denke, wir FREIE WÄHLER haben auf dem parlamentarischen Weg zur Aufklärung der Hintergründe beigetragen. Was bleibt, ist die Frage, wie dieses verheerende Medienecho zustande gekommen ist, zum Beispiel bereits am 3. Dezember 2024 im SPIEGEL. Schon damals ging man offenbar in felsenfester Überzeugung davon aus, dass der Beschuldigte, der sich durchaus Verdienste in seiner Wissenschaft erworben hat, gefälscht hat, und das angeblich mitten im Verfahren. Der Zusatz „mutmaßlich“ macht es nicht besser. Jetzt kann sich jeder Interessierte ein eigenes Bild machen. Alles ist schließlich nun amtlich über OPAL öffentlich einsehbar. Abschließend danke ich allen Beteiligten für ihre Arbeit und dem Parlament, dass wir dieses Thema noch abschließen durften. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)