Josef Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut einen Antrag gegen Antisemitismus. Wir tun das nicht aus Routine. Wir tun das, weil Antisemitismus in Deutschland und auch in RheinlandPfalz immer noch real ist, weil er Menschen Angst macht und weil er unsere Demokratie angreift. Seit dem 7. Oktober 2023 erleben Jüdinnen und Juden in unserem Land eine neue Welle von Hass auf der Straße, im Netz, in den Schulen und Hochschulen oder vor den Synagogen. Die Frage, wie offen Jüdinnen und Juden ihren Glauben leben können, steht also wieder im Raum. Diese Angst dürfen wir niemals hinnehmen. Für uns Grüne ist klar, jüdisches Leben gehört zu Rheinland-Pfalz, und zwar ohne Wenn und Aber; denn die Shoah war ein Menschheitsverbrechen, das hier in Deutschland verschuldet wurde. Daraus folgt Verantwortung. Daraus folgt, dass das Existenzrecht Israels für uns nicht verhandelbar ist. Daraus folgt auch, dass wir jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegentreten müssen, egal woher er kommt, egal wie er sich tarnt. Antisemitismus trägt heute viele Masken. Er kommt als alte Verschwörung daher. Er kommt als Hass im Netz. Er kommt als Relativierung von Terror. Er kommt auch als Infragestellung des Existenzrechts Israels. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP) All das benennen wir gemeinsam klar, und all das lehnen wir ab. Schon im Januar 2024 haben wir als demokratische Fraktionen gemeinsam deutlich gemacht, dass Antisemitismus keinen Platz in unserem Land hat. Dieser Antrag war richtig, und er ist es bis heute. Deshalb sagen wir heute erneut, Wegschauen ist keine Option und Bildung ist und bleibt der Schlüssel. Wir müssen die Lehrkräfte weiterhin stärken. Wir müssen ihnen Sicherheit geben im Umgang mit Diskriminierung und Gewalt, mit Wissen, mit Fortbildungen und mit klaren Ansprechpartnern. Wer Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erkennt, muss handeln können. Wer betroffen ist, darf nicht allein bleiben. Das gilt für Schulen und Hochschulen ebenso wie für sämtliche andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Dieser Antrag knüpft deshalb bewusst an den bereits erwähnten umfassenden Antrag von vor zwei Jahren an, und er macht deutlich, wir bleiben dran und lassen nicht nach. Wir überprüfen, was wirkt, und stärken, was nötig ist; denn Haltung zeigt sich aus unserer Sicht nicht im einmaligen Beschluss, sondern Haltung zeigt sich in den Taten, die daraus folgen, weshalb es wichtig ist, hier noch einmal nachzufassen. Ich will abschließend noch einmal sehr deutlich sagen: Wer jüdisches Leben angreift, greift uns alle an. Wer Diskriminierung und Ausgrenzung duldet, gefährdet unser aller Freiheit, und wer dabei wegschaut oder applaudiert, macht sich mitschuldig. Wir Grüne werden weiterhin fest an der Seite marginalisierter Personen stehen und freuen uns daher über diese neuerliche parteiübergreifende Initiative gegen Hass und Hetze. Sie ist leider dringend weiterhin nötig. Ich freue mich im Übrigen, mich meiner Vorrednerin und meinem Vorredner inhaltlich voll anschließen zu können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP)