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Dr. Bernhard Braun

GRÜNE 29.01.2026 Sitzungen 18/102

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt bin ich froh, dass wir zumindest mit einer klaren Mehrheit dieses Gesetz beschließen können. Sie haben vonseiten der CDU jetzt gesagt, Sie werden mitstimmen. Sie mussten ein bisschen Kritik daran üben, und trotzdem ist das Ergebnis das Richtige, nämlich dass Sie mitstimmen. Denn es ist doch total pragmatisch, dass wir jetzt die Fachkräfte aus dem Ausland holen können. Ich glaube, jeder und jede von uns hatte einmal jemandem am Telefon, entweder einen Unternehmer oder Bekannten von jemandem, der eine solche Anerkennung brauchte, und der oder die sich beschwert hat, das dauere Monate, das dauere viel zu lange. Die Unternehmer, die dann anrufen und sagen: Wir brauchen die Leute. Jetzt machen Sie doch mal ein bisschen, dass die Anerkennung herankommt. Das ist doch vollkommen klar, dass die das können, also sollen sie es doch auch machen dürfen. – Insofern freue auch ich mich, dass das jetzt pragmatisch und schnell gelöst wird. Wir hatten die Voraussetzungen ohnehin schon geschaffen, und das ist gut. Wir müssen jetzt sozusagen nur das Gesetz umsetzen. Wir haben in Rheinland-Pfalz mit Kaiserslautern, mit der Stelle dort für die Anerkennung usw., die Voraussetzungen geschaffen. Das heißt, die Landesregierung ist darauf gut vorbereitet. Das Land ist darauf vorbereitet. Wir brauchen das. Wir machen das. Wir bereden es nicht, wir machen es. Von daher glaube ich, wir sind alle der Meinung, das kann der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz helfen. Das hilft vor allem den Betroffenen. Das hilft aber auch der gegenseitigen Anerkennung und der Integration von Menschen, die nach Deutschland kommen und integriert werden wollen. Auch da sind wir doch im Konsens, dass wir das dann schnell tun müssen. Von daher sehen Sie, ich bin hellauf begeistert, dass wir das jetzt hinbekommen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

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