Peter Moskopp

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert die Abschaffung der Härtefallkommission. Das lehnen wir entschieden ab; denn ein funktionierender Rechtsstaat braucht mehr als nur starre Regeln. Er braucht auch die Fähigkeit, in klar begrenzten Ausnahmefällen menschlich zu reagieren. Genau dafür gibt es die Härtefallkommission: für seltene Situationen, die nicht mehr vertretbar sind, etwa bei schwerer Krankheit, besonderen familiären Belastungen oder aus Gründen des Kindeswohls. Wer diese Möglichkeit vollständig streichen will, macht den Rechtsstaat nicht stärker, sondern kälter und enger. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD setzt auf Abschaffung statt auf Differenzierung. Das ist einfach, aber es ist nicht verantwortungsvoll. Gleichzeitig sagen wir auch klar, die Härtefallkommission darf kein Ersatzverfahren sein. Sie darf keine zweite Asylinstanz werden und kein Instrument, das falsche Erwartungen weckt. Deshalb schauen wir weiterhin auf die Härtefallkommissionsverordnung vom Dezember 2023. Diese Verordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie reicht noch nicht aus, worauf wir bereits im Rahmen der Beratungen im Ausschuss im Jahr 2023 aufmerksam gemacht haben. Der Ausnahmecharakter der Härtefallkommission ist nicht eindeutig genug geregelt. Die Entscheidungskriterien sind für viele schwer nachvollziehbar. Die kommunalen Ausländerbehörden, die die Fälle vor Ort kennen und umsetzen können, sind nicht ausreichend eingebunden. (Vizepräsident Lammert übernimmt den Vorsitz) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das führt zu enormen Akzeptanzproblemen, nicht wegen der Existenz der Härtefallkommission an sich, sondern wegen mangelnder Klarheit und Transparenz. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen ideologischen Schnitt, sondern eine sachliche Weiterentwicklung. Unser Ansatz ist deshalb klar: Reform vor Abschaffung. Wir wollen eine Härtefallkommission, die eindeutig auf echte Ausnahmefälle begrenzt ist, klare, transparente und nachvollziehbare Kriterien, stärkere Einbindung der kommunalen Ausländerbehörden, zügige, rechtssichere Verfahren, die Vertrauen schaffen und die Zusammensetzung der Kommission neu überdenken. Hier streben wir eine reduzierte und paritätisch besetzte Kommission von Behörden und freien Trägern an, die zu einer effizienteren und gerechteren Fallbearbeitung führt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Humanität braucht Verantwortung und Ordnung. Ordnung braucht klare Regeln, und klare Regeln schaffen Akzeptanz in der Gesellschaft, bei den Behörden und in der Politik. (Beifall der CDU) Die AfD bietet Abschaffung. Wir bieten Verantwortung und humanitäres Handeln. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab und sprechen uns für eine gezielte Überarbeitung der Härtefallkommissionsverordnung aus: nicht aus Ideologie, sondern aus Verantwortung für einen handlungsfähigen, glaubwürdigen Rechtsstaat. Vielen Dank. (Beifall der CDU)