Marcus Klein

Das ist doch ein Ausnahmefall!) Deshalb sage ich an dieser Stelle, wir brauchen die Härtefallkommission für die Härtefälle, aber wir brauchen auch andere Dinge. Wir sehen gerade, dass die Antragszahlen sprunghaft ansteigen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass momentan vielerorts die Devise lautet, möglichst die Abschiebezahlen zu steigern. (Zuruf von der AfD: Genau!) Das trifft nicht nur Straftäter. Das trifft nicht nur diejenigen, bei denen auch wir sagen, sie sollten unser Land verlassen, sondern das trifft auch Fälle wie die kolumbianische Familie in der Pfalz, die gut integriert ist, bei der die Eltern einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben und bei der die Kinder gute schulische Leistungen zeigen, aber es trotzdem kein Härtefall im Sinne der Härtefallverordnung ist. (Zuruf von der SPD: So ist das!) Deswegen ist es wichtig, dass wir auch im Aufenthaltsrecht beispielsweise durch einen Spurwechsel neue Möglichkeiten schaffen, damit auch solche Menschen, die sich nachweislich gut integrieren, die hier Steuern zahlen und die sich engagieren, hier eine Möglichkeit haben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daran sollten wir arbeiten, nicht an einer weiteren Verschärfung der Härtefallverordnung. In diesem Sinne hoffe ich, dass dieser Antrag keine Mehrheit findet. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)