Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten haben wir viel über das Sondervermögen debattiert. Ist es richtig, ja, nein? Wie wird es umgesetzt? Wie soll es verteilt werden? Wie haben wir den Verteilungsmaßstab zwischen Land und Kommunen gefunden? Wir haben miteinander über die Chancen, über die Risiken für alle politischen Ebenen, über die Ausgestaltung und über die Verantwortung, die wir haben, debattiert und viel im Ausschuss abgewogen. Jetzt stehen wir hier erneut, um abzustimmen. Wir geben heute einen Startschuss, einen Startschuss für die Umsetzung von Investitionen, für die Umsetzung der Verantwortung mit so einem riesigen finanzpolitischen Instrument, um es für Fortschritt und Investitionen einzusetzen. Was positiv zu erwähnen ist: Die normalen Förderungen des Landes laufen geradeaus weiter. Auch das ist ein Vorteil, wenn klar ist, vom Sondervermögen können Eigenanteile nicht verwendet werden, wenn ich jetzt noch einmal auf die Kommunen schielen darf. Das Sondervermögen ist auch kein Selbstzweck. Es ist de facto ein Versprechen gerade an künftige Generationen, wenn es um Bildung, Klima, Infrastruktur, Gewerbe, Wirtschaft oder Arbeitsplätze geht. Wir schaffen dafür heute den Rahmen. Es beginnt jetzt die Arbeit, die Arbeit für Kommunen und die Arbeit für eine künftige Landesregierung. Dafür benötigen wir natürlich schlanke Verfahren. Wir benötigen mutige Entscheidungen vor Ort. Wir benötigen aber auch parteiübergreifende Zusammenarbeit. Wir dürfen jetzt in der kleinteiligen Struktur, auch in den Kommunen, in denen wir bei den Führungen vor Ort viele verschiedene Farben sehen, nicht parteipolitisch aktiv werden. Wir müssen zum Beispiel bei Themen wie einer Kreisschule alle zusammenarbeiten, damit das künftig funktioniert. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN –