Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13563 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Enthaltung der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Enthaltung der AfD auch in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: Landesgesetz über die Führung eines Lobbyregisters beim Landtag Rheinland-Pfalz (Lobbyregistergesetz) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/13603 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/13951 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/13603 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU auch in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Antisemitismus wirksam bekämpfen – Verantwortung übernehmen – Solidarität leben Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/13962 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion und 3 Minuten für die parlamentarische Gruppe. Den Aufschlag macht der Kollege der SPDFraktion, Kollege Claus Schick. – Sie haben das Wort.