Matthias Lammert

Nächste Rednerin ist Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel für die Gruppe FREIE WÄHLER – 3 Minuten. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Tierschutz entscheidet sich nicht in wohlklingenden Leitbildern, sondern im Alltag – in Tierheimen, in Ställen, bei Transporten und bei der Schlachtung. Dort tragen Menschen Verantwortung, Tag für Tag, oft unter hohem Druck und mit begrenzten Ressourcen. Gerade deshalb ist es Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die tierschonendes Handeln ermöglichen, statt es durch Bürokratie zu erschweren, und genau daran mangelt es noch immer. Als FREIE WÄHLER haben wir die Herausforderungen im Tierschutz seit unserem Einzug in den Landtag nicht nur beschrieben, sondern auch konsequent parlamentarisch aufgegriffen. Ein zentrales Beispiel ist unser Antrag zur Einführung eines Landestierschutzbeauftragten. Eine solche Stelle würde Tierschutzanliegen bündeln, fachlich begleiten und bei Zielkonflikten zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern vermitteln. Wir halten eine unabhängige, dauerhafte Struktur weiterhin für dringend notwendig. Ein weiteres zentrales Anliegen ist eine landesweite Katzenschutzverordnung mit Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht. Zahlreiche Tierschutzvereine und Tierheime weisen seit Jahren darauf hin, dass unkontrollierte Katzenpopulationen zu erheblichem Tierleid führen. Frei lebende Katzen vermehren sich ungehindert. Viele Tiere sind krank, unterernährt und verletzt. Die Folgen tragen am Ende die Tierheime, die diese Situation mit ihren begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen kaum noch bewältigen können. Diese Situation ist Alltag im Tierschutz in Rheinland-Pfalz. Umso spannender ist der Blick in die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, konkret auf die Frage, welche Ziele man sich im Tierschutz bis 2030 eigentlich setzt. Dort heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Das Tierschutzziel ist die flächendeckende Umsetzung art- und verhaltensgerechter Tierhaltung. […] Erforderlich hierfür ist ein wachsendes Verständnis und Mitempfinden für Tiere und [ihre artspezifischen] Bedürfnisse.“ Ausgerechnet aus Ihrem Ministerium, Frau Eder, kommt der Appell für wachsendes Verständnis, aus demselben Ministerium, welches empfohlen hat, ganzjährig im Freien gehaltene Bullen mit Halfter und Strick zur Schlachtung zu fixieren. Vorbildliches Handeln beginnt im eigenen Zuständigkeitsbereich, Frau Eder. Die Verantwortung dafür liegt auch bei Ihnen, nicht allein bei den Tierhaltern vor Ort. Wachsendes Verständnis lässt sich nicht verordnen. Es muss vorgelebt werden. Genau das vermisse ich bislang im zuständigen Verantwortungsbereich. Sie sprechen von Mitempfinden und erklären in demselben Dokument, dass ein Weideschuss nicht genehmigt wurde, weil ein Bolzenschuss ebenfalls möglich sei. Dabei ist der Weideschuss die für die Tiere stressärmste und schonendste Schlachtmethode. Hören Sie auf, Weideschlachtung durch überbordende, sachlich nicht nachvollziehbare Bürokratie faktisch zu verhindern, und ermöglichen Sie mehr tierschonende Verfahren. Unser Ansatz ist eindeutig: Tierschutz braucht Verbindlichkeit, nicht Sonntagsreden. Er braucht funktionierende Strukturen, eine Entlastung des Ehrenamts und klare, praxistaugliche Entscheidungen im Vollzug. Wir FREIEN WÄHLER stehen dafür, dass Tierschutz kein Randthema bleibt, sondern fester Bestandteil verantwortungsvoller Landespolitik ist. Tiere sind keine abstrakten Objekte, sie sind Mitgeschöpfe. Diesem Anspruch müssen wir im politischen Alltag gerecht werden. (Glocke des Präsidenten) Der vorliegende Antrag greift zwar einzelne richtige Punkte auf, bleibt insgesamt aber zu unkonkret. In dieser Form werden wir ihm daher nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)