Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Große Anfrage und die Antwort sind mit ihrer Besprechung erledigt. Wir stimmen aber noch über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion – Drucksache 18/13964 – ab. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 23 der Tagesordnung: Stand der Umsetzung des Landesinklusionsgesetzes in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/12427/12700 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Kollege Wäschenbach spricht für die CDU-Fraktion.