Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem vorliegenden Antrag fordern wir als AfD-Fraktion die Abschaffung der Härtefallkommission in Rheinland-Pfalz. Sie ist aus unserer Sicht ein tendenziös besetztes Sondergremium, das weitgehend dem Willen des grün geführten Integrationsministeriums und der Asyl-Lobby folgt. Die Härtefallkommission hintertreibt bestandskräftige Asylentscheidungen von Behörden und Gerichten und sorgt damit für ein Bleiberecht durch die Hintertür. Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand. Wir müssen diesen politischen Missbrauch des deutschen Asylrechts beenden. In Rheinland-Pfalz können wir damit sofort beginnen, indem wir die freiwillige Härtefallkommission des Landes auflösen. Bevor die linken Kollegen links von mir jetzt Schnappatmung bekommen, erkläre ich Ihnen gern, warum wir in Rheinland-Pfalz auch ohne eine Härtefallkommission hervorragend auskommen werden. Asylbewerber genießen bei uns nämlich ohnehin einen gesteigerten und mehr als umfangreichen Rechtsschutz. Sie erhalten nach ihrer Ankunft in Deutschland nicht nur kostenlose Unterbringung und Verpflegung sowie private Geldmittel. Es kommt auch noch ein freier Zugang zum Gesundheitssystem dazu. Wenn nötig, stellt ihnen der Staat auch psychosoziale Betreuung und juristischen Beistand zur Seite. Kein Asylbewerber muss sich mit Behörden und Gerichten auf eigene Faust herumschlagen. Auf allen Ebenen und Instanzen gibt es fachkundige Beratung und Unterstützung. So existieren in Rheinland-Pfalz unzählige Organisationen und Anlaufstellen, die Asylbewerber durch ihr gesamtes Asylverfahren begleiten. Hinzu kommen Hunderte Fachanwälte und Übersetzer. Auf alle diese Leistungen können Asylbewerber exklusiv und kostenlos zugreifen. Von diesem Versorgungsangebot können unsere Steuerzahler in der Regel nur träumen. Ohne Prozesskostenrisiko ist die Asylklagequote in Rheinland-Pfalz entsprechend hoch, was für unsere Gerichtsbarkeit eine große Belastung und Herausforderung darstellt. Diese Verfahren sind nicht nur extrem teuer, sondern auch wahnsinnig personal- und zeitaufwendig. Jeder Asylbewerber erhält bei uns ein faires Verfahren mit umfangreicher Gelegenheit auf rechtliches Gehör. Schon bei der Prüfung des Asylantrags durch das BAMF werden individuelle Schutzargumente und humanitäre wie persönliche Gründe besonders berücksichtigt. Dasselbe gilt im Klageverfahren mit mündlicher Einzelfallanhörung. Ich bin mir sicher, dass die Richter beim Verwaltungsgericht Trier professionell und gewissenhaft verhandeln und urteilen. Kein BAMF-Mitarbeiter und kein Richter macht sich seine Asylentscheidung leicht. Am Ende geht es nach Recht und Gesetz, und das ist der einzige richtige Weg in einem Rechtsstaat. Ein funktionierender Rechtsstaat zeichnet sich außerdem durch Rechtssicherheit aus. Wenn ein Asylbewerber nicht nur vom BAMF abgelehnt wurde, sondern anschließend auch vom Verwaltungsgericht und gegebenenfalls sogar noch vom Oberverwaltungsgericht, dann hat diese Person ganz sicher keinen Schutzanspruch in Deutschland. Dass insbesondere die Grünen diesen Umstand nicht akzeptieren können, überrascht uns nicht. Sie wollen am liebsten, dass jeder Asylbewerber in Rheinland-Pfalz bleiben darf. Ob mit oder ohne Schutzgrund, ist ihnen egal. Wenn die Urteile der Asylgerichte nicht dementsprechend ausfallen, kann man sie immer noch auf politischer Ebene kassieren und damit den Ausgang dieser rechtsstaatlichen Verfahren ad absurdum führen. Das ist der einzige Grund, warum Sie an der Härtefallkommission in Rheinland-Pfalz festhalten. Wir lehnen diese Hintertür ab. Korrekt gefällte Asylentscheidungen müssen in Rheinland-Pfalz wieder respektiert und konsequent umgesetzt werden. Die Härtefallkommission der Ampelregierung tut genau das Gegenteil und gehört aus diesem Grund abgeschafft. Sie werden jetzt sicher in der Debatte mit dem Argument kommen, die Härtefallkommission hat empfehlenden Charakter. Das mag durchaus richtig sein, aber wir sehen, wie in der Vergangenheit immer entschieden wurde. Das Hierbleibeministerium ist der Härtefallkommission immer entgegengekommen und hat diese Härtefallersuchen in der Regel angenommen. Wir stellen uns entschieden dagegen. Für uns ist es ausreichend, wenn die Gerichte die Entscheidung fällen. Wir wollen kein Bleiberecht durch die Hintertür, und dementsprechend beantragen wir, die Härtefallkommission abzuschaffen. Danke schön. (Beifall der AfD)