Dr. Bernhard Braun

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das sind eine Menge Themen, die Sie uns alle gemeinsam heute geliefert haben. Ich fange mit dem Optimismus in Rheinland-Pfalz an. Der ist berechtigt. Ich gehe nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit, um zu zeigen, wir haben schon viel gemacht, um das Wachstum zu beschleunigen. Wir haben schon viel gemacht, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie es schon gehört haben, hier im politischen Rahmen reden wir oft über KIPKI. Das ist vielleicht für Sie ein Fremdwort, aber es geht darum, dass die Kommunen völlig unbürokratisch Geld bekommen haben, um zu investieren. Das heißt, wir haben Investitionen angeregt vonseiten der Regierung, der regierungstragenden Fraktionen. Diese haben gewirkt, und zwar schnell. Diese haben vor Ort gewirkt. Wir sind sogar von CDU-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeistern gelobt worden dafür. Das sind Sie nicht. Da sind wir gelobt worden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wir haben Generalunternehmen ins Spiel gebracht, damit wir schneller vorankommen bei den Ausschreibungen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben bei der Windenergie die Genehmigungszeiten verkürzt. Meine Damen und Herren, Sie müssen doch froh sein, wenn man das schaffen kann. Halbiert worden sind die Genehmigungszeiten von komplizierten Anlagen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Meine Damen und Herren, wer ist denn gegen den Netzausbau? Haben Sie beobachtet, was da los ist? Wer hat den bundesweiten Netzausbau verzögert? Das waren einzelne Bürgerinitiativen, aber vor allem war es Herr Söder, der die Netze in Bayern nicht oben, sondern unten verlegen lassen wollte, was dreimal so teuer ist. Das behindert das Wachstum und vor allem die erneuerbaren Energien. Schauen Sie doch in Ihre eigenen Reihen. Bisher war immer Ihr früherer Fraktionsvorsitzender derjenige, der verhindert hat, dass man Netze und Windenergie ausbaut. Wissen Sie das nicht mehr? Haben Sie kein kollektives Gedächtnis, oder was ist passiert, Meine Damen und Herren? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir sind für die digitale Modernisierung. Auch da kommen wir voran, vielleicht nicht so schnell, wie wir es wollen, das gebe ich zu. Aber wir kommen voran. Das ist eine Sache, die vor allem den Investitionen, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmerinnen und Unternehmern ihr Leben vereinfacht. Meine Damen und Herren, digital vielleicht einen Bauantrag an die Behörde schicken zu können, ist für manche Neuland. Das Wort kennt man aus der CDU. Aber es ist für andere wirklich Überlebensfrage. Deswegen machen wir es, dass die Leute das tun können, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Eli Lilly hat sich hier angesiedelt – über die Abnehmspritze kann man denken, wie man will –, weil es erneuerbare Energien, Gewerbegebiete und Arbeitskräfte gibt, die ausgebildet sind, meine Damen und Herren. Deswegen haben wir in Rheinland-Pfalz Ansiedlungen in Milliardenhöhe, die ohne Subvention laufen. Schauen Sie einmal in andere Länder, ob Sie das finden. Da werden zuerst Subventionen ausgeteilt, und dann kommen die Unternehmer nicht. Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist da führend. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) Wenn nun die BASF in Indien, wie man heute lesen kann, neue Strukturen aufbaut, dann liegt das nicht an Genehmigungsverfahren in Rheinland-Pfalz; denn die sind für die BASF – ich habe das mit dem Sternverfahren schon einmal erwähnt – manchmal schneller, (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) als diese selbst ihre Planungen machen können. Auf der anderen Seite sind das Dinge, die im Moment da sind und verlagert werden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das hat nichts mit Genehmigungen oder mit Investitionsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz zu tun, sondern irgendetwas mit Kapitalismus. Entschuldigung, da will man im Ausland mehr verdienen als hier. Gut, das kann man kritisieren. Wollen Sie aber vonseiten der CDU oder AfD nicht, nehme ich an. Auch die FDP will das nicht. Ich gehe davon aus, dass wir einen Abbau von Hemmnissen haben. Aber bei der deutschnationalen Jammerpartei genauso wie bei Ihnen von der CDU (Beifall und Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Joachim Paul, AfD) ist doch die Grundeinstellung die falsche. Verzeihen Sie mir, wenn ich als Katholik Luther zitieren muss, aber „aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz“, meine Damen und Herren, das wissen wir. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Joachim Paul, AfD) Da wäre es einmal schön, Sie würden Ihre Grundhaltung ändern; denn wir brauchen Optimismus, wir brauchen Zuversicht, und nicht Ihre dauernde Jammerei, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Für das Verbandsklagerecht habe ich jetzt noch 10 Sekunden. Zum Verbandsklagerecht kann ich nur sagen, die Verbände klagen nicht in den Fällen, die Sie genannt haben. Das sind oft Privatpersonen, die klagen. Also ist das Verbandsklagerecht nicht der Hinderungsgrund für Investitionen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Dr. Oliver Kusch und Michael Hüttner, SPD)