Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Mitglieder des rheinland-pfälzischen Landtags! Die Besprechung dieser ebenso umfangreichen wie komplexen Großen Anfrage zur Generaldirektion Kulturelles Erbe gehört meines Erachtens nicht ins Plenum. Was jenseits aller Spekulationen klar sein dürfte, ist die richtige Antwort auf die Frage 3 nach dem Sinngehalt der derzeitigen Zuständigkeit des Innenministeriums für die Belange der von mir persönlich sehr geschätzten GDKE. Diese ministerielle Zuordnung ist unzweifelhaft falsch und nur kleinlichen Gründen der Postenverteilung der Ampel-Koalitionsarithmetik geschuldet. Alle Bereiche des Kulturlebens gehören unbedingt wieder in einem gemeinsamen Ministerium zusammengefasst. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Rede endet für mich ein Jahrzehnt als Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags. 2016 hatte sich mir als stets politisch interessiertem, der parlamentarischen Politik jedoch reserviert gegenüberstehenden Journalisten unversehens eine Tür geöffnet, eine Tür zu beruflichem Neuland. Ohne dies je erwartet oder gar geplant zu haben, war ich im Rahmen einer damals ungleich niveauvolleren, noch stark von idealistischen Motiven geprägten AfD-Fraktion ein MdL geworden, also ein Berufspolitiker. Das war der Beginn einer spannenden Zeit voller neuer Erfahrungen und voller Erkenntnisse. Insbesondere die fachlichen Herausforderungen und manchmal auch Wirkungsmöglichkeiten im Kulturausschuss oder auch in den Politikfeldern Tourismus und europäische Regionalpartnerschaften werden positiv in Erinnerung bleiben. Dafür bin ich dankbar, ebenso wie für so manche netten menschlichen Begegnungen. Jenseits dessen gab es allerdings eine ganze Menge an Frustration. Gefühle der Fremdheit oder gar der Befremdung angesichts bestimmender Mechanismen des Politikbetriebs sollten während der beiden zurückliegenden Legislaturen ständige Begleiter bleiben. Es fiel mir immer schwer, mit den alltäglichen kleineren oder auch größeren Schweinereien im internen wie externen Umgang der Fraktionen umzugehen, und ich war auch nicht dazu gewillt, wichtige Überzeugungen und moralische Grundsätze partikularen Partei- oder gar Seilschaftsinteressen unterzuordnen. (Unruhe im Hause) Mein Verständnis verantwortungsbewussten parlamentarischen Handelns war und ist ein anderes. Der Auftrag, als gewählter Vertreter der Bürger unseres Landes dem Gemeinwohl zu dienen, sollte ebenso im Vordergrund stehen wie die Wahrnehmung des vom eigenen Gewissen geleiteten freien Mandats, und zwar unter dem Vorzeichen echter Toleranz und Demokratiefähigkeit, die Gesprächsbereitschaft, gegenseitiges Interesse und das Aushalten ganz anderer inhaltlicher Positionen einschließend, sowie im besten Falle ergebnisoffene Diskussionen. Doch leider ist der politische Alltag in diesem wie in anderen deutschen Parlamenten allzu oft von einer unwürdigen Theatralik geprägt, von polemischen Scheingefechten, massenmedial inszenierten rhetorischen Scharmützeln ohne inhaltlichen Tiefgang und nicht zuletzt von programmatischer Engstirnigkeit. Eigentlich selbstverständliche zwischenmenschliche Standards werden dann bisweilen skrupellos den jeweils eigenen persönlichen oder parteilichen Machtinteressen untergeordnet. Man grüßt einander dann nicht und gibt sich auch nicht die Hand. Im Extremfall mutieren politische Mitbewerber sogar zu Feinden, die es in jeder Hinsicht zu bekämpfen gilt. All das werde ich ganz sicherlich nicht vermissen, wenn ich mich nun ab dem Frühsommer wieder verstärkt meiner Leidenschaft, dem Schreiben, widme, und wenn außerdem eine ganze Reihe von ehrenamtlichen Aufgaben auf mich warten, zuvorderst in meiner Wahlheimat, dem südpfälzischen Annweiler. Abschließend möchte ich an die drei großen Fraktionen in diesem Hohen Haus in gebotener Kürze einige Wünsche für die Zukunft herantragen. Als Erstes wende ich mich dafür an Sie, werte Kollegen der CDU. Bitte trauen Sie sich ein deutlich stärkeres konservativ-freiheitliches Profil zu, das von zentralen Werten und Traditionen geleitet wird und dessen Vertretung man entgegen aller Widerstände durchzuhalten bereit ist. Der Zeitgeist ist schon längst nicht mehr links zu verorten. Das zeigen die Umfragen und Wahlergebnisse in Deutschland und anderen Ländern sehr deutlich. Die Mehrheit unserer Bürger erwartet angesichts der extrem schwierig gewordenen Gesamtsituation mutiges, prinzipientreues und konsequentes Handeln. Der SPD-Fraktion möchte ich mit auf den Weg geben, dass es letztendlich alles andere als sozial ist, angesichts hoher Schulden, chronisch leerer öffentlicher Kassen und einer schwächelnden Volkswirtschaft immer neue Sozialstaatswohltaten auszuschütten und zulasten von Leistungsträgern und Mittelstand wie ehedem weiter umverteilen zu wollen. Es gibt nun einmal nicht mehr viel zu verteilen, und die Jahrzehnte des materiellen Wohlstands sind vorbei. Was jetzt droht, ist eine finale Überforderung der sozialen Sicherungssysteme, bis diese schlimmstenfalls kollabieren. Abschließend zu meiner einstigen Partei, der Alternative für Deutschland, (Glocke des Präsidenten) die mich ebenso wie etliche andere freiheitlich-konservative Aktivisten der ersten Jahre hinsichtlich Stil und teilweise auch Programmatik längst verlassen hat. Zu ihr will ich Folgendes sagen: Löst Euch bitte schnellstens von den verhängnisvollen, reflexhaften Verhaltensweisen einer polternden, destruktiven Fundamentalopposition. Verzichtet darauf, das häufig in der Tat ungerechtfertigte Dauerfeuer aus einer intoleranten, linksideologisch woken Ecke mit nicht minder dogmatischem, schrillem Populismus aus der anderen Ecke des politischen Spektrums zu beantworten. (Glocke des Präsidenten) So weit – damit komme ich zum Ende – meine politischen Wunschvorstellungen, die leider wohl eher unrealistisch sein dürften. Aber ich lasse mich gern positiv überraschen. Vielen Dank Ihnen allen. (Beifall der Abgeordneten Michael Frisch und Matthias Joa, fraktionslos)