Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU umfasst 93 Fragen zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Rheinland-Pfalz, von Statistik über Wohnen und Arbeit bis hin zur Bildung. Auf alle Aspekte kann ich heute nicht eingehen; ich werde mich in meiner Rede auf das Thema Bildung konzentrieren, nicht nur, weil es einen zentralen Teil der Anfrage ausmacht, sondern weil es viele Menschen in unserem Land besonders bewegt, und das aus guten, wenn auch weniger erfreulichen Gründen. Vorab dennoch einige kurze Anmerkungen. Die Landesregierung stellt in ihrer Antwort dar, dass bereits viel für Menschen mit Behinderung getan werde und auch künftig getan werden solle. Das ist grundsätzlich positiv. Umso enttäuschender ist jedoch der Umgang mit den strukturellen Unterschieden zwischen Stadt und Land. Hier begnügt sich die Landesregierung mit allgemeinen Zuständigkeitsverweisen und einheitlichen Standards. Einmal mehr entsteht der Eindruck, dass der ländliche Raum nur eine nachgeordnete Rolle spielt. Ebenso ernüchternd ist die Entwicklung der Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung in Ministerien und Landesbehörden. Sie ist in den letzten zehn Jahren stagniert und sogar leicht gesunken. Da stellt sich die Frage, ob die Landesregierung ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird. Damit sind wir beim Stichwort Enttäuschung und beim Thema Bildung. Die Landesregierung verweist auf die neue Schulordnung für den inklusiven Unterricht, die seit dem 1. August 2024 gilt. Aus unserer Sicht und aus Sicht zahlreicher Experten stellt sie jedoch keine Verbesserung dar. So wird der Förderbedarf Lernen künftig erst zu Beginn der 2. Klasse, an weiterführenden Schulen sogar erst zu Beginn der 6. Klasse festgestellt. Das halten wir für deutlich zu spät. Zugleich wächst die Sorge, dass die Landesregierung eine schrittweise Verlagerung inklusiver Bildung weg von Förderschulen hin zu Regel- und Schwerpunktschulen anstrebt. Dabei sind spezialisierte Förderschulen in vielen Fällen dem inklusiven Ansatz überlegen. Das sehen auch viele Eltern so. Im Schuljahr 2022/2023 besuchten über 73 % der Schüler mit Förderbedarf eine Förderschule, Tendenz steigend. Diese Wahlmöglichkeit darf durch Schulschließungen nicht eingeschränkt werden. Die Landesregierung beschreibt Inklusion unter anderem so, dass Lehrkräfte unterschiedliche Aufgaben und Differenzierungsformen in einem gemeinsamen Unterricht einsetzen. Was in der Theorie gut klingt, bringt Lehrkräfte in der Praxis jedoch oft an ihre Belastungsgrenzen. Unsere Schlussfolgerung ist klar: Es braucht vielfältige Formen von Inklusion. Dazu gehört auch der Unterricht unter einem Dach in gemeinsamen Schulzentren, aber in getrennten Klassen, wenn Schulen dies für sinnvoll erachten. So viel Freiheit und Vertrauen in unsere Schulen muss sein. Sehr geehrter Herr Kollege Wäschenbach, im Namen der AfD-Fraktion muss ich sagen, mich hat Ihre Abschlussrede sehr bewegt. Ich finde, das wäre auch eine passende Schlussrede für die gesamte Legislaturperiode gewesen, aber wir mussten jetzt noch die Anfrage aussprechen. Wir wünschen Ihnen auf Ihrem weiteren Weg alles Gute. Danke schön. (Beifall der AfD)