Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir besprechen die strukturellen Probleme in der Generaldirektion Kulturelles Erbe RheinlandPfalz, bezugnehmend auf die Große Anfrage der FREIEN WÄHLER. Es stellt sich natürlich die Frage, ob ein laufendes Verfahren hier im Plenum besprochen werden sollte. Zu der Großen Anfrage ist zu sagen, dass die 63 Fragen fast durchgehend auf die Frage 28 verweisen. Mit Zustimmung des Präsidenten zitiere ich die Antwort ausdrücklich, weil sie deutlich macht, dass die Debatte relativ unnötig ist oder ohne Ergebnis enden wird: „Da die Frage ein laufendes Disziplinarverfahren berührt, können zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen und der dienstlichen Interessen an einer unvoreingenommenen Sachaufklärung darüber hinaus jedoch im Rahmen der öffentlichen Beantwortung keine weitergehenden Ausführungen hierzu erfolgen. Das Ministerium des Innern und für Sport ist gerne bereit, gemäß Art. 89a Abs. 3 LV in Verbindung mit § 100 Satz 1 GOLT in einer vertraulichen Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses näher zu berichten.“ Es stellt sich natürlich auch die Frage, wieso in der Januarsitzung kein diesbezüglicher Antrag in den Innenausschuss eingebracht wurde. Dann hätten die Fragen dort ausführlich und vertraulich beantwortet werden können. Außerdem wurde bereits in der Novembersitzung des Innenausschusses dieses Thema auf Antrag der CDU behandelt. Ich sage es ganz deutlich, das ist ein Thema für Forschung und Wissenschaft und für die Gerichte. Wir vertrauen hier auf unseren Rechtsstaat. Alles andere ist reine Spekulation, (Beifall der AfD) an der wir uns als Außenstehende nicht beteiligen möchten. Deshalb gehört dieser Tagesordnungspunkt für uns nicht ins Plenum. Uns irritiert in diesem Zusammenhang auch das Misstrauen gegenüber der GDKE, das aus dem Fragenkomplex durchscheint. Beispielhaft hier die Frage 18: „Ist es der Generaldirektorin aufgrund der Dimensionen der GDKE überhaupt möglich, die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit im Blick zu haben?“ Die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit überhaupt in Frage zu stellen, ist ziemlich frech. Wir von der AfD-Fraktion erinnern uns zum Beispiel sehr gern an die große Landesausstellung „Die Kaiser und die Säulen ihrer Macht“, eine in der Tat großartige Ausstellung auf äußerst hohem Niveau. Diese Ausstellung wurde von der Generaldirektion Kulturelles Erbe konzipiert und erlaubt nun wirklich keinen Zweifel an der wissenschaftlichen Qualität der GDKE. (Beifall der AfD) Welchen Ertrag fördert die Große Anfrage nun zutage? Aus meiner Sicht so gut wie keinen. Fakten liefern lediglich die Antworten auf die Fragen 1 und 2 . Die GDKE verfügt zum Stichtag 1. Januar 2026 über 440 Mitarbeiter, wovon die meisten – nämlich 171 – der Direktion Landesarchäologie unterstehen. In der Direktion Burgen, Schlösser, Altertümer sind 59 Mitarbeiter beschäftigt. Es ist ganz nett, solche Zahlen zu betrachten, aber dafür hätte es keiner Großen Anfrage bedurft. Mit einer Nachfrage am 5. November 2025 im Innenausschuss hätte man diese Zahlen auch in Erfahrung bringen können. Eine Plenardebatte rechtfertigt das alles nicht. Danke. (Beifall der AfD)