Eugen Ziegler

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Ausbau der Studienplatzkapazitäten für Humanmedizin ist seit Jahren ein wiederkehrendes Thema in diesem Haus: nicht aus Gewohnheit, sondern weil sich die Lage in der ärztlichen Versorgung kontinuierlich verschlechtert. Allein in den vergangenen vier Jahren ist dies bereits der sechste Antrag zu diesem Thema. Sechs Anträge ohne Umsetzung, das sind vier verlorene Jahre politischer Untätigkeit, vier Jahre, in denen sich die haus- und fachärztliche Versorgung im Land weiter verschlechtert hat, insbesondere im ländlichen Raum, auch in Landau, vier Jahre, in denen Ärzte aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, ohne dass ausreichend Nachwuchs nachgerückt wäre, vier Jahre, in denen Arztsitze unbesetzt blieben und die Menschen in RheinlandPfalz immer längere Wartezeiten und immer weitere Wege in Kauf nehmen mussten. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und unterlassener Verantwortung. Ich verzichte bewusst darauf, an dieser Stelle erneut Statistiken im Detail vorzutragen; nicht weil sie nicht eindeutig wären, sondern weil die Landesregierung seit Jahren demonstriert, dass sie an diesen Fakten kein ernsthaftes Interesse hat. Wer Kritik an Studienplatzkapazitäten als Klamauk abtut und sich damit begnügt, dass diese in Rheinland-Pfalz angeblich ausreichend seien, verkennt die Realität oder ignoriert sie bewusst. Deutschland bildet insgesamt zu wenige Mediziner aus. Rheinland-Pfalz liegt bei den Medizinstudienplätzen pro Einwohner bundesweit im unteren Bereich. Dennoch wird hier so getan, als bestehe kein Handlungsbedarf. Das ist nicht nur realitätsfremd, das ist politische Verantwortungslosigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger sehen das anders. Bildung und Gesundheit gehören zu den wichtigsten Themen im Land. Gerade hier wäre entschlossenes Handeln geboten. Stattdessen erleben wir Beschwichtigung, Relativierung und Aussitzen: Die Versorgung sei ausreichend, zusätzliche Studienplätze seien nicht notwendig. Wenn die Wartezeiten weiter steigen, dann wird das offenbar schlicht hingenommen. Wir als AfD-Fraktion unterstützen jeden ernsthaften Vorstoß, der den Ausbau der Studienplätze im Fach Humanmedizin voranbringt; denn ohne mehr Studienplätze gibt es keinen Nachwuchs, ohne Nachwuchs keine flächendeckende Versorgung. Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse könnte es zudem auf absehbare Zeit das letzte Mal sein, dass sich die CDU überhaupt für eine Erhöhung der Medizinstudienplätze einsetzt; denn sollte es zu einer schwarz-roten Koalition kommen, gilt auch hier, was wir von der Bundesebene nur zu gut kennen, ohne Zustimmung der SPD läuft nämlich nichts. Meine Damen und Herren, ärztliche Versorgung ist kein Luxus, sondern staatliche Kernaufgabe. Wer hier weiter blockiert, nimmt Versorgungsengpässe billigend in Kauf und verspielt das Vertrauen der Bürger in die Politik. Die AfD-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)