Jennifer Groß

Meine Damen und Herren, von Henry Ford stammt der Satz: „Was ein Land ausmacht, entscheidet sich […] in den Schulen“, und das gilt vor allem bei uns in Deutschland, in unseren Bundesländern. Wo steht Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren SPD-Regierung? Auf Platz 12 von 1 6 im bundesweiten Ranking. Wir waren mal führend, und das wollen wir wieder werden mit einer CDU-geführten Regierung. (Beifall der CDU) Ich möchte mich heute darauf fokussieren, wo alles beginnt: in der Grundschule. Der erste Schultag eines Kindes ist ein Moment, der bleibt. Ein Kind, nennen wir es Marie, trägt voller Aufregung und voller Vorfreude ihre Schultüte. Sie hat große Erwartungen. Für Marie, für Tim wie auch für Mustafa, Celine und viele weitere beginnt ein neuer Lebensabschnitt. Für uns als Eltern beginnt ein neuer Alltag. Für uns als Politik beginnt an diesem Tag eine Verantwortung, die wir ernst nehmen müssen. Dieser Schulstart ist mehr als ein organisatorischer Übergang. Er ist ein Versprechen. Er ist ein Versprechen an jedes Kind – Du wirst gesehen, Du wirst gefördert, Du bekommst faire Chancen – und ein Versprechen an die Eltern – wir lassen Euch nicht allein –; denn mit dem Schulstart geben Familien ihr Wertvollstes ein Stück weiter aus der Hand. Sie vertrauen darauf, dass die Schule verlässlich ist, Unterricht stattfindet, ihr Kind gefördert wird, Bildung nicht vom Zufall abhängt. Genau dieses Vertrauen ist heute vielerorts erschüttert, gar zerstört. (Beifall der CDU) Unterrichtsausfall, fehlende Vertretungen, unklare Betreuungszeiten, sinkendes Leistungsniveau: Das erleben Eltern in Rheinland-Pfalz tagtäglich und damit zu oft. Zu viele Kinder verlassen die Grundschule, ohne sicher lesen, schreiben und rechnen zu können. Manche müssen auch die erste Klasse wiederholen, und das nicht nur in Ludwigshafen, sondern im ganzen Land. Das ist etwas, was wir als Politik nicht akzeptieren dürfen. Darum bringen wir heute als CDU-Fraktion die Grundschulgarantie für Rheinland-Pfalz ein. Sie ist ein klares Versprechen: Jedes Kind bekommt verlässliche, planbare und qualitativ hochwertige Bildung und einen Start in ein gelingendes Schulleben. (Beifall der CDU) Das Ziel der Grundschulgarantie ist eindeutig: mehr Verlässlichkeit, mehr Qualität, mehr Chancengleichheit und eine echte Entlastung für Familien. Was heißt das konkret? Wir wollen einen verbindlichen Unterrichtsrahmen von 8 bis 14 Uhr ohne Ausfall von Montag bis Freitag, nicht als einen Wunsch, sondern als eine Garantie. (Beifall der CDU) Innerhalb dieses Rahmens schaffen wir Zeit für das, was in der Grundschule entscheidend ist: Lesen, Schreiben, Rechnen und, ganz wichtig, Wertevermittlung und das soziale Miteinander, die Grundlage für all das, was darauf aufbaut für die Schule und das Leben. Deshalb sagen wir als CDU klar, wir setzen Prioritäten. Der Fremdsprachenunterricht in den Klassen 3 und 4 entfällt, damit pädagogische Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Das ist keine Abwertung von Fremdsprachen, das ist Verantwortung und für solide Grundlagen. (Beifall der CDU) Ein zentrales Ziel der Grundschulgarantie ist außerdem Lernen. Es gehört in die Schule und nicht per Zufall an den Küchentisch. Hausaufgaben werden künftig in der Schulzeit integriert. Kinder üben, sie wiederholen unter fachlicher Anleitung. Eltern werden entlastet. Zur Grundschulgarantie gehört für uns auch, dass kein Kind hungrig lernen muss. Darum fordern wir ein verpflichtendes, kostenfreies Mittagessen für alle Grundschulkinder. (Beifall der CDU) Das, meine Damen und Herren, ist gelebte Chancengleichheit und ganz konkrete Familienpolitik. Damit diese Grundschulgarantie auch mit Leben gefüllt wird, stellt die CDU, stellen wir klare Forderungen an den Landtag. Erstens, eine schrittweise, eine realistische Einführung. Ab dem Schuljahr 2026/2027 beginnen wir mit der inhaltlichen Neuordnung. Ab 2027/2028 verlängern wir die Unterrichtszeiten in den Klassen 1 und 2, und ab dem Schuljahr 2028/2029 garantieren wir landesweit mindestens sechs Stunden Schulzeit täglich, verlässlich für alle Kinder. (Beifall der CDU) Zweitens, eine deutliche Verbesserung der Personalausstattung. Unterrichtsgarantie funktioniert eben nur mit ausreichendem Personal. Wir fordern eine Lehrkräfteversorgung von mindestens 105 %, damit Vertretung, Mutterschutz, Elternzeit, Fortbildungen und auch krankheitsbedingte Ausfälle nicht mehr automatisch mit Unterrichtsausfall gleichzusetzen sind. Wir sagen klar – das sagen wir als CDU auch schon sehr lange –, die Arbeit von Grundschullehrkräften verdient mehr Anerkennung. Deswegen gehört die Besoldung nach A 13 für uns dazu. (Beifall der CDU) Drittens, klare Zuständigkeiten und Qualität im Ganztag. Unterricht von 8 bis 14 Uhr ist Aufgabe von Lehrkräften. Die anschließende Betreuung übernehmen qualifizierte pädagogische Kräfte, beispielsweise unterstützt durch Vereine, Musikschulen und soziale Träger. So schaffen wir Qualität, Verlässlichkeit, ein gutes Miteinander. Viertens, gleiche Chancen, und zwar im ganzen Land. Wir fordern landeseinheitliche Beträge für die Nachmittagsbetreuung, faire Zuschüsse für Schulträger und zusätzliche Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit, Sprachförderung, ein verpflichtendes letztes Kitajahr und Intensivklassen für die Kinder, die entsprechend noch kein oder nur sehr unzureichend Deutsch können, und schließlich Transparenz und Qualitätssicherung. Die Grundschulgarantie soll wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden; denn gute Bildungspolitik misst sich an Wirkung und Ergebnissen, nicht an großspurigen Ankündigungen. (Beifall der CDU) Mit der Grundschulgarantie entlasten wir Eltern spürbar und stärken gleichzeitig die Kinder. Wir geben Lehrkräften bessere Arbeitsbedingungen, mehr Zeit für individuelle Förderung und einen klaren pädagogischen Rahmen, und wir sorgen dafür, dass Schule wieder das ist, was sie sein muss: ein sicherer Ort, ein Ort der Struktur und der Chancen. Meine Damen und Herren, die Grundschulgarantie ist kein bürokratisches Reformprojekt. Sie ist ein Bekenntnis für unsere Kinder. Sie ist Entlastung für Familien, und sie ist der Beweis dafür, dass gute Bildungspolitik die ehrlichste Form von Familienpolitik ist. (Beifall der CDU) Der erste Schultag, wenn Marie ihre Schultüte das erste Mal in die Schule trägt, ist ein Moment, der bleibt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass jedes Kind diesen großen Schritt ins Schulleben mit Zuversicht geht, mit einer Schule, auf die man sich verlassen kann. Was ein Land ausmacht, entscheidet sich in den Schulen. Wenn wir wollen, dass Kinder neugierig, (Glocke des Präsidenten) dass sie mutig und selbstbewusst ihren Weg gehen, dann müssen wir von Anfang an Sicherheit geben. Verlässliche Schule, verlässlicher Unterricht, verlässliche Politik: Dafür steht die CDU, und darum bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der CDU)