Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte Ihnen jetzt tatsächlich gern vorgestellt, was wir in den letzten fünf Jahren hier an Maßnahmen vorgetragen haben. Dazu müsste ich aber mehr als 2 Minuten haben, sonst werde ich in der Zeit nicht fertig. Aber ich muss darauf eingehen, was Frau Ministerin gesagt hat. Sie haben sich hier genau so dargestellt, wie ich es beschrieben habe. Sie reagieren genau nur dann, wenn irgendetwas in die Öffentlichkeit kommt, und liefern dann. Sie haben erzählt, Sie haben proaktiv im Ausschuss etwas vorgetragen, einen Antrag eingebracht. Aber das stimmt gar nicht. Wir haben den 76er-Berichtsantrag vor Ihnen auf die Tagesordnung gesetzt. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unsinn! Das ist alles Unsinn! Das stimmt nicht! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Dann stellen Sie sich hier hin und liefern Zahlen, Zahlen, Zahlen. Ja, schöner öffentlicher Raum, große Öffentlichkeitswirksamkeit, die Sie erreichen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir liefern Fakten!) Im Ausschuss, wo eigentlich gearbeitet wird, und nicht im Parlament, wo nur noch einmal vorgestellt wird, was wir arbeiten, konnten Sie nicht eine Zahl liefern. Der Staatssekretär wusste nichts. Er musste sich mit der ADD, mit einem anderen Haus noch einmal auseinandersetzen. Er musste sich mit der Kollegin von der Polizei auseinandersetzen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so ein Quatsch! Ich war in der Ausschusssitzung dabei! – Glocke des Präsidenten) Die wussten Zahlen, aber redet Ihr nicht miteinander. Ihr kommuniziert nicht in dieser Landesregierung. Das ist der eigentliche Fehler und das eigentlich Schlimme: dass hier so viele unterschiedliche Häuser Verantwortung tragen und nicht miteinander reden. (Beifall der CDU) Ich möchte mich an der Stelle trotzdem noch einmal bei Kollegin Müller für Ihren Einwurf bedanken, dass die Asylbewerberzahlen abgenommen haben. Man sieht, wir haben eine Bundesregierung, die unter einem Innenminister Dobrindt tatsächlich Maßnahmen ergriffen hat, die dann auch wirken. (Beifall der CDU – Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, dass Sie das hier vorgetragen haben. Wir müssen dieses Zuständigkeitenchaos im Land beenden. Wir brauchen einen Single Point of Contact in der Asylbewerber-, in der Migrationsfrage, an den sich die Kommunen wenden können, die sich um Abschiebungen kümmern, die sich aber auch um die Integration derjenigen kümmern können, die hierbleiben, damit wir in einem System, das getragen wird von Humanität und Ordnung – das sagen wir seit Jahren –, vernünftig mit der Migration umgehen können. Dann können wir uns vernünftig um die Leute kümmern, die bei uns bleiben und auch bei uns bleiben sollen. Aber wir können uns dann vor allem auch um diejenigen kümmern, die wieder nach Hause müssen, weil sie eben keinen Schutz verdient haben in unserem Land oder weil sie sich danebenbenommen haben, sodass wir sie in unserem Land nicht haben wollen. (Beifall der CDU)