Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13561 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD auch in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung: Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-PfalzPlan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ (LGRP-Plan) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13563 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/13950 – 5 Minuten je Fraktion sind vereinbart. Wir kommen zunächst zur Aussprache. Für die SPD-Fraktion spricht Kollege Stein.