Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag ist ein netter Versuch der CDU-Fraktion, vom Versagen ihrer Kollegen auf Bundesebene abzulenken. Natürlich stehen wir im Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe. Die hält man aber nur im Land, wenn man sehr gute Rahmenbedingungen schafft. Inzwischen sind die Rahmenbedingungen in Deutschland aber so schlecht, dass wir eine spürbare Abwanderung von Leistungsträgern zu verzeichnen haben. Spitzenkräfte aus dem Ausland machen in der Regel einen Bogen um Deutschland. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wegen der AfD!) Massenhaft kommen dagegen Menschen zu uns, die deutsche Sozialleistungen einfordern. Wer ist dafür verantwortlich? In erster Linie die CDU. Ex-Kanzlerin Merkel trägt für viele Fehlentwicklungen die Verantwortung, und der aktuelle CDU-Kanzler ist nicht willens, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Zum Antrag: Er enthält eine Reihe richtiger Forderungen. Beispiel – ich zitiere –: „Ebenso ist es wichtig, die Attraktivität der dualen Ausbildung zu Hochschulen hat dazu geführt, dass Rheinland-Pfalz den prozentual höchsten Anteil an Studenten ohne klassische Zugangsberechtigung aufweist. Das hat Wissenschaftsminister Hoch 2022 stolz im Wissenschaftsausschuss verkündet. Wir als AfD-Fraktion sagen, dieser Irrweg muss beendet werden. Bei einem Konkurrenzverhältnis zwischen akademischer und beruflicher Bildung beschädigt das zwangsläufig die duale Ausbildung. Wie steht die CDU-Fraktion dazu? Im Wissenschaftsausschuss erweckt sie stets den Eindruck, sinkende Studentenzahlen stellten ein Problem dar. Das ist nicht schlüssig. Wer die duale Ausbildung stärken möchte, muss bereit sein, sinkende Studentenzahlen zu akzeptieren. Die CDU scheint dafür nicht bereit zu sein. Für uns als AfD-Fraktion ist Folgendes sehr wichtig: Um die duale Ausbildung aufzuwerten, müssen den Ausbildungsbetrieben wieder verstärkt qualifizierte Realschüler zugeführt werden. Leider ist die gescheiterte Realschule plus immer seltener imstande, diese qualifizierten Realschüler hervorzubringen. (Abg. Marco Weber, FDP: Stimmt doch gar nicht!) Die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz soll sich daher wieder an einem dreigliedrigen Schulsystem mit einer neu einzuführenden technisch-praktisch ausgerichteten Schulform orientieren. Unbedingt erforderlich ist die Einführung einer standardisierten Abschlussprüfung für den Erwerb des qualifizierten Sekundarabschlusses I nach Klasse 10 an den Realschulen plus. Der Realschulabschluss muss wieder zur Berufsausbildung befähigen. Ich will noch auf einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Antrag eingehen. Von zentraler Bedeutung ist natürlich die medizinische Versorgung. Die AfDFraktion verfolgt das Ziel von 1.000 Medizinstudienplätzen – gegenwärtig sind es noch nicht einmal 500 –, um eine sichere Versorgung in RheinlandPfalz zu gewährleisten. Dazu ist die Gründung einer zweiten medizinischen Fakultät an einer weiteren rheinland-pfälzischen Universität erforderlich. Zudem müssen die Zahl der Plätze an der Universitätsmedizin Mainz und deren dezentralen Angebote in Trier und Koblenz weiter ausgebaut werden. Der Ärztemangel wird nur mit deutlich mehr Studienplätzen zu beheben sein. Fazit: Der Antrag der CDU enthält viele richtige Forderungen, auf die man in der Kürze der Zeit nicht vollständig eingehen kann. Aber eine Sache stört uns; das hatten wir schon im Wissenschafts- und im Bildungsausschuss diskutiert. Es geht um zusätzliche Praktika von Lehramtsanwärtern, die nun im Antrag mit „Verankerung von verbindlichen Praktika“ umschrieben werden. Davor warnen wir; denn diese zusätzlichen Praktika würden auf Kosten des Fachwissens gehen. Aber Fachwissen ist elementar. Schon jetzt erleben wir Lehrer, die in ihren Unterrichtsfächern nicht mehr sattelfest sind. Diese erschreckende Entwicklung würde durch zusätzliche Praktika noch verstärkt und konterkariert den Anspruch, eine hervorragende Bildung anzubieten. Der Niveauverlust an unseren Schulen würde dadurch weiter voranschreiten. Deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)