Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Allein in Rheinland-Pfalz hat die öffentliche Infrastruktur einen milliardenschweren Sanierungsstau. Diese Landesregierung hat 30 Jahre lang zugesehen, wie die Substanz aufgezehrt wird. Schulen sind schlecht ausgestattet, Straßen voller Schlaglöcher. Krankenhäuser müssen schließen. Diese Landesregierung hat nichts getan, außer das Land in eigene Schulden gestürzt. Doch erst durch eine Rekordverschuldung des Bundes investiert RheinlandPfalz ordentlich Geld. Selbst das macht die Landesregierung aber falsch. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen muss nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden. Nein, es dürfen auch längst geplante und veranschlagte Projekte umgesetzt werden. Noch schlimmer, der Landesrechnungshof bezweifelt sogar, dass die Mittel für sinnvolle Zwecke eingesetzt werden. Der Landesrechnungshof warnt davor, dass die Budgets durch die Landesregierung nach Belieben hin und her geschoben werden können. Die schuldenfinanzierten Investitionen sind somit nicht zwingend zusätzlich, und die Mittelverwendung ist nicht verbindlich festgelegt. Zusammen mit der hohen Neuverschuldung ergibt sich daraus eine ökonomische Katastrophe. Für das schuldenfinanzierte Sondervermögen müssen exorbitant hohe Zinsen bezahlt werden. Die Zinslast im Bundeshaushalt wird sich auf mindestens 70 Milliarden Euro verdoppeln. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Steuererhöhungen wären dann tragbar für unsere Bürger und unsere Wirtschaft, wenn die Investitionen dazu führen, dass sich die Wirtschaftsleistung dauerhaft erhöht. Genau das ist hier nicht der Fall. Die Investitionen sind nicht zusätzlich. Die Schulden müssen nicht in wirtschaftsfördernde Infrastruktur investiert werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass Investitionen aus den Kernhaushalten von Land und Kommunen ins Sondervermögen verdrängt werden. Die im Kernhaushalt frei werdenden Mittel werden für Konsumzwecke eingesetzt, zum Beispiel für Sozialausgaben für Asylbewerber. (Abg. Markus Stein, SPD: Ich hoffe, die Kommunen haben jetzt gut zugehört! Unfassbar!) Dringend notwendige Reformen werden dadurch einmal wieder verschoben. Wir von der AfD-Fraktion fordern: Das Geld muss in die Zukunft unseres Landes investiert werden, in Schulen, Straßen und Krankenhäuser. Nach der Schuldenorgie muss es überall im Land technische Realschulen, technische Gymnasien und Berufsschulen geben, die so gut ausgestattet sind wie das Balthasar-Neumann-Technikum in Trier. Das Balthasar-Neumann-Technikum bereitet Schüler dank seines Maschinenparks vorbildlich auf handwerkliche und technische Berufe und Ingenieursberufe vor. Die millionenteure Ausstattung wurde zum Großteil von privaten Unternehmen gestiftet. Jetzt ist Geld da, damit in allen größeren Städten, in allen Landkreisen solche technischen Schulen entstehen können. Auch die Universitäten brauchen eine bessere Ausstattung. Dafür wäre Geld da. Rot-Grün will es aber für das Klima einsetzen. Nur Bildung schafft Zukunft. Die AfD fordert, unsere Schulen und Hochschulen besser auszustatten. Natürlich warten auch viele Krankenhäuser auf Investitionsmittel, besonders im ländlichen Raum. Gezielte Investitionen in Krankenhäuser tragen dazu bei, dass sie wirtschaftlicher betrieben werden können. Oft sind dazu neben Medizingeräten auch Umbauten erforderlich. Das Geld ist gut angelegt, weil es um die Gesundheit und das Leben unserer Bürger geht. Wenn die Landesregierung richtig priorisiert, müsste kein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz wegen Investitionsstaus schließen. Schließlich muss die Netzinfrastruktur erneuert werden. Straßen müssen saniert werden, digitale Netze müssen ausgebaut werden. Das Stromnetz muss ausgebaut werden. Alle diese Herausforderungen bestehen seit Jahren. Seit Jahren passiert in Rheinland-Pfalz zu wenig. Die Landesregierung ist zu langsam in Planung und Umsetzung. Durch das Sondervermögen ändert sich bei diesen Problemen nichts. Der Rechnungshof warnt davor, dass das schuldenfinanzierte Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen genutzt werden muss, und der Rechnungshof warnt, dass es keine verbindliche Mittelverwendung gibt. Die technische Ausstattung von Schulen, die Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern und der Zustand von Straßen, der Gigabitausbau und das Stromnetz sind die Herausforderungen, die die Landesregierung links liegen lässt. Die AfD wird das regeln. Vielen Dank. (Beifall der AfD)