Dr. Helmut Martin

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Damit hatte ich gar nicht gerechnet, aber umso schöner. Ganz kurz. Kollege Braun, Sie schimpfen beim Ausbau der Erneuerbaren auf den Ministerpräsidenten von Bayern, Herrn Söder. Nur zur Erinnerung: Fakt ist, Bayern ist führend beim Anteil der erneuerbaren Energien (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beim Wasser!) bei der Bruttostromversorgung, 75 %. Da hat Rheinland-Pfalz noch einen weiten Weg vor sich, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ne, ne, das ist Wasserkraft!) Wenn man auf Rheinland-Pfalz schaut – das hatten wir doch erst gestern –: 500 MW per annum, das war Ihr Ziel, dafür haben Sie sich feiern lassen. Was haben Sie letztes Jahr geschafft? 166. Und dann stellen Sie sich hierher und sagen, ja, aber künftig wird alles ganz toll, es wird ganz schnell gehen. Go for the facts. Schauen wir, was wir bisher geschafft haben. 166 geleistet, 5 00 angekündigt. Zum Vertrauen in den Bundeskanzler: Kollege Fernis, ich erinnere mich gut an die Aktuelle Debatte zum Thema A-1-Lückenschluss. Da haben Sie hier ein riesiges Horrorszenario an die Wand gemalt an dem Tag, an dem der Koalitionsausschuss abends getagt und das Thema abgeräumt hat – A 1 wird gebaut. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Genauso wird es auch mit den von Ihnen jetzt vorgetragenen, am ersten Entwurf festgemachten Kritikpunkten bei der Neureformierung des Verbandsklagegesetzes sein. Ich habe durchaus viel Grund, da zu vertrauen. Dann, weil so viel über Rheinland-Pfalz gesagt wurde: Erstens, wir haben in Rheinland-Pfalz absolut tüchtige Unternehmerinnen und Unternehmer. Denen haben wir zu verdanken, dass Rheinland-Pfalz so dasteht, wie es dasteht. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Wichtig: Politisch festgesetzt, meine Damen und Herren, werden aber die Rahmenbedingungen, unter denen die tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer arbeiten. Da trifft es sich, dass gerade heute die jüngste Studie vom ZEW im Auftrag des Verbands der Familienunternehmer herausgekommen ist, der Bundesländerindex. Wo steht Rheinland-Pfalz? Auch diesmal auf dem letzten Platz (Glocke der Präsidentin) aller Bundesländer, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Das ist das Problem, und das ist das Ergebnis von 35 Jahre SPD und 10 Jahre FDP. (Beifall der CDU)